Jens Spahn hat sich gleich doppelt getäuscht. Nicht die Fraktion bestimmte über sein Schicksal, wie er als deren Vorsitzender vorgeschlagen hatte und worin schon ein halber Rückzug steckte. Die Kritik an seiner Entscheidung, sich im krassen Widerspruch zur CDU-Linie seinen Kinderwunsch durch Leihmutterschaft zu erfüllen, kam aus der Partei. Die hat über die Fraktionsspitze, theoretisch, nicht zu befinden. Spahn fühlte sich offenbar im Fraktionsgehege vor der Partei geschützt.
Doch nun war es der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der ihm diesen Schutz nahm und seinen Rücktritt forderte. Sich gegen den Bundeskanzler zu stellen, wäre für Spahn dann doch eine Nummer zu groß geworden. Es war damit klar, dass auch die Fraktion sich nicht anders als gegen ihn entscheiden konnte.
Erst Gratulation, dann Rücktrittforderung
Nach der herzlichen Gratulation die Rücktrittsforderung – auch Merz zeigt in der Affäre nicht gerade Klarheit und politisches Gespür. Nachdem die CDU schon bei Wechselwählern an Glaubwürdigkeit verloren hat, wären nun auch die Stammwähler abgeschreckt worden. Eine Krise der Partei für das Vaterglück des Fraktionsvorsitzenden? Das war denn doch zu viel verlangt.
Getäuscht hatte sich Spahn aber vor allem in der Sache. Es ist ein Unterschied, ob ein Hendrik Streeck sich über die Partei und über deutsches Recht hinwegsetzt oder ob es der Fraktionsvorsitzende tut. Was sollten all diejenigen denken, die eine Parteilinie unterstützen, auch wenn es für sie bedeutet, sich nicht jeden Wunsch erfüllen zu können, gerade dann, wenn er so existenziell ist? Das erfordere, so sagte Spahn ganz richtig, Demut. Die fehlte ihm nicht nur gegenüber der Partei. Sie fehlte ihm vor allem gegenüber dem Gesetz, das er selbst unterstützt hatte.
Merz wird nicht nur die Welle der Empörung zur Kenntnis genommen haben, die sich dagegen in der CDU aufbaute. Der Vorsitzende kann es sich nicht leisten, die Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Recht, Ethik und Gesetzestreue aufs Spiel zu setzen, nur weil es um gesellschaftspolitische Gefälligkeit geht. In dieser Hinsicht hat die CDU schon genug Kompromisse gemacht.
Dass ausgerechnet Jens Spahn, dem nachgesagt wurde, in der Ära nach Merkel den konservativen Flügel der CDU repräsentieren und renovieren zu wollen, darüber stürzt, ist eine bittere Ironie der jüngeren Parteigeschichte. Die Episode zeigt, wie schwierig es geworden ist, von der CDU zu verlangen, ein „klares Profil“ zu zeigen.
