Die EU-Kommission will erstmals Flüge zu Zielen außerhalb Europas in den Emissionshandel einbeziehen. Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der Europäischen Union, gilt bisher jedoch nur für Flüge innerhalb der EU.
Ab 2029 soll das Regelwerk auf alle Flüge angewendet werden, die in einem Radius von 5.000 Kilometern ab dem Frankfurter Flughafen landen. Das schließt zahlreiche Ziele in Afrika und Asien mit ein, nicht aber die wichtigen Auslandsmärkte USA, China und Indien. Das Europaparlament und die EU-Staaten
müssen dem Vorschlag noch zustimmen.
Die Vorgaben des ETS sollen als Anreiz dienen, Treibhausgase
einzusparen. Die betroffenen Unternehmen erhalten Zertifikate für den Ausstoß
klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO₂) zugeteilt, mit denen sie handeln oder weitere ersteigern können. Da die Menge der verfügbaren Zertifikate kontinuierlich sinkt, werden sie teurer, wodurch Anreize für Klimaschutzinvestitionen geschaffen werden sollen.
USA, Indien und China zeigten bereits 2012 Widerstand
Innerhalb des 5.000-Kilometer-Kreises befinden sich sämtliche
wichtigen Drehkreuze am Persischen Golf wie auch den aufstrebenden Flughafen
Istanbul. Die dort beheimateten Airlines wie Turkish, Emirates oder Qatar
locken seit Jahren mit günstigen Angeboten Umsteiger an und haben den
europäischen Gesellschaften große Marktanteile im Asienverkehr abgenommen. Eine Sprecherin der Lufthansa Group lobte daher den Entwurf.
Dadurch seien erstmals die Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen und
außereuropäischen Airlines in den Blick genommen worden.
Die USA, Indien und China hatten bereits 2012 Widerstand
gegen den EU-Emissionshandel gezeigt, weil sie darin einen Eingriff in die
eigene nationale Souveränität sahen. Sie drohten mit massiven
Gegenmaßnahmen wie der Einschränkung von Verkehrsrechten. Die EU hatte in dem
Zuge ihre Pläne zum weltweiten Emissionshandel auf innereuropäische Flüge
beschränkt. Im neuen Vorschlag der Kommission sind die drei Länder nicht Teil
des Radius.
»Auch eine Frage der Fairness«
Der Luftrechtsexperte Elmar Giemulla erwartet, falls der Vorschlag
Zustimmung erhält, sehr schwierige Verhandlungen mit betroffenen Staaten. »Die
Luftverkehrsabkommen beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Es ist schon ein kühner
Plan der EU, die Verträge einseitig ändern zu wollen.« Er könne sich nicht
vorstellen, dass Staaten wie die Türkei oder die Arabischen Emirate dem
zustimmen würden. Besonders betroffen wären die
nordafrikanischen Länder wie Ägypten oder Marokko, die regelmäßig viele
Touristen aus Europa empfangen. Deren Ferienflüge würden sich verteuern und so
das Tourismusgeschäft reduzieren. »Das ist auch eine Frage der Fairness, ob
Europa im Namen des Umweltschutzes die Ellbogen ausfahren sollte.«
Auch aus unterschiedlichen Verbänden kommt Kritik zu dem
Vorschlag der Kommission. Die globale Airline-Verband IATA bezeichnete die
EU-Pläne als Wiederholung eines »historischen Fehlers«, der erneut viele
Streitigkeiten auslösen werde. Der europäische Verkehrsverband T&E kritisierte
zudem, dass nur ein Teil der Flüge erfasst wird, während die längsten und umweltschädlichsten Flüge weiterhin ausgenommen bleiben. »Die Luftfahrt muss
für alle ihre Emissionen aufkommen, genau wie jeder andere Wirtschaftssektor«, kritisierte
Anna Comino von T&E Deutschland.
Die deutsche Luftverkehrs-Lobby BDL zeigte sich hingegen erleichtert,
dass der Handel nicht auf sämtliche Starts in Europa ausgeweitet werden soll.
Schon jetzt müssten deutsche Airlines rund 630 Millionen Euro jährlich für die
Zertifikate aufwenden, eine Entlastung werde dringend benötigt.
