Scott Bessent gab sich überschwänglich: Als das von ihm geführte amerikanische Finanzministerium vor einem Jahr seinen monatlichen Haushaltsbericht für den Juni 2025 vorlegte, nahm er das zum Anlass, Donald Trumps Wirtschaftspolitik zu bejubeln: „Unsere Nation erntet die Früchte der America-First-Agenda des Präsidenten“, schrieb er auf der Plattform X. Er hob dabei die „Rekordeinnahmen aus Zöllen“ hervor, die mehr als 27 Milliarden Dollar betrugen. Trump gebe dem Land seine „wirtschaftliche Souveränität“ zurück.
Ein Jahr später stellt sich die Zollsituation aus Sicht des Ministeriums ganz anders dar. In seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Monatsbericht für den Juni wies es zwar abermals stattliche Zolleinnahmen von 23,6 Milliarden Dollar aus, dem standen allerdings 49,2 Milliarden Dollar an Rückerstattungen von Zöllen gegenüber, also mehr als doppelt so viel. Diese Erstattungen haben mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Februar zu tun, das einen großen Teil der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärte. Ende April begann die US-Regierung damit, Anträge von Unternehmen auf Zurückzahlung der Zölle zu bearbeiten, und mittlerweile sind die Auszahlungen in vollem Gange.
Dies geschieht schneller als von vielen Beobachtern erwartet. Schon im Mai wurden knapp 22 Milliarden Dollar erstattet, inklusive der Zahlungen im Juni sind es nun insgesamt 71,1 Milliarden Dollar. Das ist ein erheblicher Teil der Zolleinnahmen von 166 Milliarden Dollar, die insgesamt von dem Gerichtsurteil berührt sind. Der Gesamtbetrag, den die Regierung nun schuldet, dürfte noch etwas höher sein, weil die Zölle mit Zinsen erstattet werden müssen. Allerdings gibt es Zweifel, ob am Ende tatsächlich die ganze Summe ausgezahlt wird.
Trump würde die Zolleinnahmen gerne behalten
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betraf Zölle, die Trump nach einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 verhängt hat, dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Darunter fielen zum Beispiel die Zölle, die er an einem Tag im April 2025, den er „Liberation Day“ nannte, auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt ankündigte. Einige andere Zölle wie branchenspezifische Abgaben auf Autos, Stahl oder Aluminium waren von der Entscheidung nicht berührt.
Schon vor dem Urteil des Gerichtshofs hatten Hunderte von Unternehmen die Trump-Regierung wegen der Zölle verklagt. Die Richter ließen im Februar die Frage nach der Rückerstattung offen, insofern blieb zunächst unklar, ob und wann die Regierung die für verfassungswidrig erklärten Zölle zurückzahlen würde. Trump hat klargemacht, dass er das Geld gerne behalten würde, im April sagte er dem Fernsehsender CNBC, er werde sich an Unternehmen „erinnern“, die keine Erstattung beantragen. Finanzminister Bessent sagte kurz nach der Entscheidung des Gerichtshofs, er stelle sich auf eine möglicherweise jahrelange juristische Auseinandersetzung um eine etwaige Zurückzahlung ein und habe das Gefühl, US-Verbraucher würden nichts von dem Geld „sehen“.
Trotzdem hat die Rückabwicklung der IEEPA-Zölle nun begonnen. Sie liegt in der Hand der Zollbehörde Customs and Border Protection (CBP), die dafür ein eigenes Onlinesystem eingerichtet hat. Und entgegen Trumps Wünschen haben viele Unternehmen eine Rückerstattung beantragt. Eine genaue Aufschlüsselung, wer wie viel Geld zurückerhält, gibt es nicht. Allerdings hat eine ganze Reihe von Unternehmen bei der Vorlage von Geschäftsergebnissen Zahlen genannt.
Adidas hofft auf Rückzahlung von 300 Millionen Dollar
Der Sportartikelhersteller Nike sagte, er erwarte die Rückzahlung von 986 Millionen Dollar, und davon habe er 300 Millionen Dollar schon erhalten. Der Handelskonzern Walmart schätzte die mögliche Rückerstattung auf weniger als ein halbes Prozent seines US-Umsatzes, was bis zu 2,4 Milliarden Dollar entsprechen könnte. Der Autobauer Ford hat in seinem jüngsten Quartalsbericht eine Zollerstattung von 1,3 Milliarden Dollar verbucht, allerdings mit dem Hinweis, er wisse noch nicht, wann das Geld gezahlt werde. Der Landmaschinenproduzent John Deere gibt an, er habe eine Rückzahlung von 272 Millionen Dollar bei der Zollbehörde beantragt und auch genehmigt bekommen. Auch nichtamerikanische Unternehmen stellen sich auf Erstattungen ein. Nikes deutscher Wettbewerber Adidas hofft nach Angaben seines Vorstandschefs Bjørn Gulden auf 300 Millionen Dollar.
Aus Sicht von Verbrauchern stellt sich die Frage, ob von den Rückerstattungen auch für sie etwas abfällt – zumal wenn Unternehmen die Zölle in Form höherer Preise an sie weitergegeben haben. Walmart-Vorstandschef John Furner hat gesagt, er wolle etwaige Rückzahlungen in erster Linie in Form niedriger Preise an Verbraucher weiterleiten. Tatsächlich hat der Konzern kürzlich eine ganze Reihe von Preisen gesenkt. Trump hat dies auf seiner Plattform Truth Social gefeiert und gesagt, es sei auf Bitten seiner Regierung geschehen, was Walmart allerdings nicht bestätigt hat.
Andere Unternehmen wollen das zurückgezahlte Geld nutzen, um höhere Kosten aufzufangen. Marcos Gabriel, der Finanzvorstand des Gewürzherstellers McCormick, sagte bei der Vorlage von Geschäftsergebnissen, der Konflikt im Nahen Osten habe die Kosten stärker in die Höhe getrieben als erwartet. Deshalb solle die Mehrheit der erwarteten Zollerstattung von 31 Millionen Dollar als Ausgleich dafür dienen.
Klagen gegen Unternehmen
Den Unternehmen dürfte bewusst sein, dass ihr Umgang mit zurückgezahlten Zöllen unter Beobachtung steht. In den vergangenen Monaten ist eine Reihe von Sammelklagen eingereicht worden, mit denen Unternehmen gezwungen werden sollen, Rückerstattungen an Verbraucher weiterzugeben. Zu den Beklagten gehören Nike, Adidas und der Handelskonzern Costco.
Die Trump-Regierung kämpft vor dem Internationalen Handelsgericht der USA noch immer gegen die Rückzahlung zumindest eines Teils der IEEPA-Zölle. Die libertäre Denkfabrik Cato nannte dies vor wenigen Tagen „bedauerlich“, und sie wies darauf hin, dass die Regierung in den Rückerstattungsprozess „Hindernisse“ eingebaut habe. Viele Unternehmen würden die Zölle womöglich nicht zurückbekommen, ohne die Regierung zu verklagen. Dem Thinktank zufolge deutet vieles darauf hin, dass der größte Teil der Rückerstattungen bislang an große Unternehmen wie Walmart oder Ford geflossen sei und es gerade für kleine Unternehmen viel schwieriger sei, das Geld zurückzubekommen. „Das Verhalten der Regierung deutet darauf hin, dass sie am Ende mehrere zehn Milliarden Dollar behalten könnte, die sie unrechtmäßig von US-Importeuren konfisziert hat.“
Trump hat oft behauptet, Importzölle würden von anderen Ländern bezahlt. Das wird weithin bezweifelt. Vertreter der New Yorker Niederlassung der US-Notenbank Federal Reserve haben gesagt, nach ihren Untersuchungen hätten amerikanische Unternehmen und Verbraucher 90 Prozent der Belastungen aus den im vergangenen Jahr von Trump verhängten Zöllen zu tragen gehabt. Der durchschnittliche Zoll auf Einfuhren in die USA sei 2025 von 2,6 auf 13 Prozent gestiegen.
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat Trump zum Ersatz umgehend andere Zölle angekündigt. Er verhängte zum Beispiel auf Basis eines anderen jahrzehntealten Gesetzes einen Pauschalzoll von zehn Prozent auf alle Importe in die USA, wenn auch mit einigen Ausnahmen. Das Handelsgericht hat diese Zölle für rechtswidrig erklärt, sie blieben aber vorerst in Kraft, weil die Regierung gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt hat. Diese Zölle laufen am 24. Juli aus. Daneben hat Trump auch wiederholt Zölle auf anderen Rechtsgrundlagen angekündigt oder angedroht. Erst vor wenigen Tagen wurde wegen angeblich unfairer Handelspraktiken ein Zoll von 25 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt. Im Mai drohte Trump mit einem Zoll von 25 Prozent auf Autos und Lastwagen aus der EU, nahm dies aber wenige Tage später zurück.
Klar scheint, dass Zölle trotz der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof ein zentrales Element in Trumps Politik bleiben werden. Darauf stellen sich auch Unternehmen ein. Nike zum Beispiel hat gesagt, in seinen Geschäftsprognosen weiter erhebliche Zölle einkalkuliert zu haben. Insofern liegt auch die Vermutung nahe, dass das Pendel in den monatlichen Berichten des Finanzministeriums wieder zurückschwingen wird, wenn der größte Teil der IEEPA-Zölle erstattet ist – und die Zolleinnahmen dann wieder deutlich höher sein werden als die Rückzahlungen.
