Der tief zerstrittene Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen kommt nicht zur Ruhe. Ein Versuch des Bundesvorstands, die beiden verfeindeten Lager durch einen Mediator zumindest vorübergehend zu befrieden, ist am Mittwochmittag schon nach wenigen Minuten gescheitert. Das bestätigten beide Seiten der ZEIT auf Anfrage. Hintergrund der jüngsten Eskalation ist die Landeswahlversammlung des mit mehr als 12.000 Mitgliedern mächtigsten AfD-Landesverbandes am vergangenen Wochenende in Marl, die im Chaos endete. Beide Seiten werfen sich vor, die Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gezielt sabotiert oder mit womöglich gar strafrechtlich relevanten Mitteln beeinflusst zu haben.
An dem Mediationsgespräch in einem Fraktionsraum der Partei im Düsseldorfer Landtag am Mittwochmittag nahmen neben dem Schlichter NRW-Landeschef Martin Vincentz und sein Kontrahent Sven Tritschler teil, der auch dem Landesvorstand angehört. In die Wege geleitet hatte das Verfahren nach Informationen der ZEIT der erst vor zwei Wochen neugewählte Bundesvorstand der AfD am Montag. Innerhalb des Gremiums stehen die meisten Mitglieder Landeschefin Alice Weidel nah, darunter auch Tritschler, der neuerdings auch Bundesparteivizechef ist. Weidels Co-Bundeschef Tino Chrupalla zählt wiederum zu den Unterstützern von Vincentz.
Schlichtergespräch dauerte nur wenige Minuten
Als Mediator hatte der Bundesvorstand der AfD ein Parteimitglied gewählt, das im Hauptberuf Sprecher der AfD-Delegation im Europäischen Parlament ist. Dessen Schilderung nach dauerte der Vermittlungsversuch im Düsseldorfer Landtag nur fünf bis acht Minuten. Er habe den Vertretern der beiden Konfliktlager, Vincentz und Tritschler, das Verfahren der Mediation erläutern wollen, als Vincentz von zwei Parteikollegen seines Lagers aus dem Raum geholt wurde, sagte der Vermittler der ZEIT. Zu weiteren Gesprächen kam es nicht.
In einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der ZEIT vorliegt, erhebt Vincentz nun schwere Vorwürfe. »Das Scheitern dieser sogenannten Mediation ist von Teilen der neu gewählten Bundesvorstands-Mehrheit offenkundig fest eingeplant, damit die Initiatoren ihre Sabotageaktion in Marl fortsetzen können.« Der Mediator sei »ungeeignet«, da er für einen Abgeordneten arbeite, der dem Weidel-Lager nahestehe. Hintergrund für das Misstrauen gegen Weidel ist der Machtkampf, den sich Vincentz mit dem völkischen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich liefert. Auch Helferich gilt als Verbündeter der Parteichefin.
Auf fünf Seiten beschreibt der NRW-Landeschef detailliert, was sich aus seiner Sicht auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende zugetragen haben soll. Demnach soll Tritschler eine Chatgruppe mit dem Namen »Operation Filibuster« administriert haben, deren Ziel es gewesen sein soll, den Parteitag mit »Spaßkandidaten« zum Erliegen zu bringen. Screenshots liegen der ZEIT vor.
Sabotage-Vorwurf an Parteichefin Alice Weidel
In der Tat hatten sich für einen einzigen Listenplatz am vergangenen Sonntag fast 100 Kandidaten beworben, offenbar mit dem Ziel, Verhandlungen über die kommenden Listenplätze zu erzwingen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Vincentz-Lager die ersten 20 Kandidatenplätze fast alle für sich gewonnen, die Helferich-Leute waren weitgehend gescheitert.
In seinem Schreiben wirft Vincentz anderen Landesverbänden, aber auch der Parteichefin selbst vor, sich an der Sabotageaktion beteiligt zu haben. Im gesamten Bundesgebiet herrsche »Entsetzen wie eine künftige Kanzlerkandidatin derartige Zustände zulassen kann oder gar selbst befördert«. Man sei »fassungslos, dass eine Bundessprecherin sich nicht klar von derartigen undemokratischen, Antifa-ähnlichen Auswüchsen distanziert«.
Lobend dagegen erwähnt er Weidels Co-Sprecher Tino Chrupalla. Mit einem Post auf X habe er deutlich gemacht, dass eine »satzungsmissbräuchliche Blockade von Mehrheitsentscheidungen nicht zweckdienlich und nicht im Sinne der Partei ist«.
Weidel-Umfeld spricht von »Kriegserklärung«
Das Lager um Tritschler, zu dem auch Helferich gehört, wirft der Gegenseite wiederum vor, auf dem Parteitag Delegierte gezielt eingeschüchtert und sogar erpresst zu haben, um sich Stimmen für einen ihrer wichtigsten Kandidaten zu sichern. In mindestens einem Fall wurde deshalb Strafanzeige erstattet. Sie liegt der ZEIT vor. Es falle auf, schreibt Tritschler auf Anfrage der ZEIT, dass Vincentz kein Wort zu den »zahlreichen Drohungen« und »anderen Unregelmäßigkeiten« verliere. Zudem wirft er dem Landeschef vor, verantwortlich für das Scheitern der Mediation zu sein.
Andere aus dem Umfeld von Weidel bezeichnen die Vorwürfe von Vincentz als absurd. Dessen Attacken gegen die Parteichefin seien eine »Kriegserklärung«. Matthias Helferich sagte der ZEIT: »Vincentz kann es nicht ertragen, dass sich sein eigener Landesverband seit Jahren im Streit befindet, während Alice Weidel die Partei auf Bundesebene geeint hat und erfolgreich führt.«
Am vergangenen Wochenende wählten die in Marl versammelten Delegierten nur 22 von etwa 80 vorgesehenen Kandidaten. Die Versammlung wurde am Sonntagabend schließlich unterbrochen. Am Freitagvormittag soll die Listenwahl fortgesetzt werden. Dabei droht weiteres Chaos: Mit Billigung des Landesvorstandes um Vincentz habe man auf dem Tagungsgelände in Marl eine zusätzliche Halle angemietet, sagte ein Sprecher des Landesverbandes. Sie soll Raum geben all jenen Interessenten, die auf die weiteren Listenplätze kandidieren könnten und einen rechtssicheren Ablauf der Wahl sicherstellen. Denn den Regeln der NRW-AfD nach kann jeder Bundesbürger sich zur Kandidatenwahl stellen – eine Parteimitgliedschaft ist keine Bedingung dafür. Man rechne damit, dass radikale Kräfte bis hin zur Antifa dafür mobilisieren. Da den Kandidaten für ihre Vorstellung zwischen zwei und acht Minuten Redezeit zustehen, kann sich die Wahl der nächsten Listenplätze über Stunden, wenn nicht über Tage hinziehen.
