An einem Tag im Juni fuhr ein Handelsschiff unter Singapurer Flagge in die Gewässer östlich von Taiwan. Das ist die vom Nachbar China abgewandte Seite. Daher staunte die Besatzung nicht schlecht, als sie nicht etwa taiwanischen Funk vernahm, sondern die Stimmen der chinesischen Verkehrsbehörden.
Mit ihrem leistungsstarken Funk nahmen mindestens vier Schiffe der chinesischen Seesicherheitsbehörde Kontakt zu mehreren internationalen Containerschiffen auf. Nach chinesischen Angaben wurden insgesamt 198 Schiffe befragt, die taiwanischen Behörden gaben mindestens drei Fälle bekannt. Die Seeleute wurden aufgefordert, ihren Herkunfts- und Zielort anzugeben, wahrscheinlich auch Informationen zur Ladung.
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat China so einen neuen Druckpunkt gegen Taiwan eröffnet. Peking schickt seine Schiffe zunehmend auch vor die östlichen Seegebiete Taiwans.
Manche sprechen vom chinesischen Probelauf einer „weichen Quarantäne“ um Taiwan, mit der die demokratische Republik ohne eine Blockade oder ein formelles militärisches Manöver langsam stranguliert wird. Hinzu kommt: Für die Regierung in Taipeh ist das Gewässer östlich der Hauptinsel faktisch ihr strategisches Hinterland und ein entscheidender Korridor für Unterstützung aus dem Ausland, vor allem der USA.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
China stellt diesen potentiellen Korridor zunehmend und tatkräftig infrage. Taiwans Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Joseph Wu, sprach von einer „verdeckten Expansionspolitik“ Chinas. Hinzu kommt, dass chinesische Vermessungsschiffe vor Taiwans Ostküste Seewege, Gebiete mit Unterseekabeln und mögliche Unterwasserfahrrinnen für U-Boote kartographierten.
Man mag einwenden: Die chinesischen Behörden hielten die Handelsschiffe nicht auf. Aber das Regime nahm sich das Recht heraus, den Schiffsverkehr in der Nähe von Taiwan zu überwachen. Die chinesischen Behörden stellten sich als zuständige Autorität in dem Seegebiet dar. Dabei handelt es sich um die ausschließliche Wirtschaftszone von Taiwan. Dort genießen ausländische Schiffe eigentlich Navigationsfreiheit.
Chinesische Anweisungen
Jenseits der Symbolik wollte China wohl vor allem testen, wie internationale Handelsschiffe auf chinesische Anweisungen und den entsprechenden Zuständigkeitsanspruch reagierten. Taipeh fürchtet, dass sich diese Praxis der vermeintlichen Zuständigkeit Pekings normalisiert und gefährliche Präzedenzfälle geschaffen wurden.
Beteiligt waren Einheiten der chinesischen Küstenwache, aber auch Schiffe der chinesischen Seeverkehrs- und Vermessungsbehörden. Das ermöglichte den Anschein ziviler Verwaltung, die im Hintergrund aber militärisch abgesichert ist. Chinas Küstenwache hat sowohl polizeiliche als auch militärische Befugnisse und untersteht der Militärkommission der Kommunistischen Partei. Anfang Juli kündigte Chinas Küstenwache weitere Patrouillen in diesem östlichen Seegebiet vor Taiwan an.
Groß angelegte Seemanöver der Volksbefreiungsarmee blieben dieses Jahr bislang aus. Das erlaubt Peking, seine Aktionen unterhalb der Schwelle internationaler Aufmerksamkeit und entsprechender Eilmeldungen durchzuführen – tatsächlich nämlich belästigen die chinesische Küstenwache und die Überwachungsschiffe der Behörde für Seesicherheit den Seeverkehr um Taiwan herum nahezu konstant.
Auch mit Blick auf Amerika vermeidet Pekings Taktik das Risiko einer Eskalation. Präsident Donald Trump hält sich gegenüber China auffallend zurück. Bei seinem Pekingbesuch im Mai haben beide Seiten eine „konstruktive Beziehung strategischer Stabilität“ vereinbart. Gleichzeitig hat Trump die Genehmigung weiterer Waffenlieferungen an Taiwan vorerst ausgesetzt.
So scheint China den vorübergehenden „Handelsfrieden“ mit Amerika zu nutzen, um Taiwan auf allen Ebenen stärker unter Druck zu setzen. Peking hat Staaten gedrängt, Überflugrechte für das Flugzeug von Taiwans Präsidenten Lai Ching-te zu streichen. Neuseeländische Parlamentarier, die in Taiwan waren, wurden mit Einreisesperren nach China belegt – noch so ein Präzedenzfall.
Shen Yu-chung, der stellvertretende Minister des taiwanischen Festlandrates, der für die Beziehungen zu Peking zuständig ist, sagte, die chinesischen Seemanöver stellten eine neue Art von „Grauzonen“-Aktivitäten dar. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich reagierten mit Protestnoten: Pekings jüngste Aktionen seien eine Bedrohung für die regionale Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt.
China will als Verteidiger Taiwans auftreten
Der chinesische Machtapparat deklarierte die Aktion – wie üblich – nicht als ein weiteres Element einer langsamen Strangulierung Taiwans, sondern als Reaktion auf politische Entwicklungen unter den demokratischen Staaten im Pazifik.
In diesem Fall nämlich hatten Japan und die Philippinen Verhandlungen über die Demarkation ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen aufgenommen und ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Taiwan liegt zwischen diesen beiden Staaten. Die Zusammenarbeit der drei westlich orientierten Regierungen nimmt zu. Taipeh verlangt von Tokio und Manila aber, die eigenen Seerechtsansprüche zu achten.
Diese Verhandlungen erklärte Peking zu einem „Bruch des Völkerrechts“ und als „schwerwiegende Verletzung der territorialen Souveränität und der maritimen Rechte Chinas“. Deswegen habe man die „spezielle Durchsetzungsaktion im Seeverkehr in den Gewässern östlich der Insel Taiwan“ durchgeführt. Ziel sei die „Verwaltungshoheit Chinas im Bereich der Seeverkehrskontrolle“, die „Verkehrssteuerung in Schlüsselgewässern“ und die Wahrung „nationaler Interessen“.
Diese Narrative der Volksrepublik zielen laut Fachleuten darauf, sich als Verteidiger Taiwans angesichts der vermeintlich feindseligen Aktionen Japans und der Philippinen zu positionieren. Dabei suggeriere Peking, dass Taiwan nicht in der Lage sei, sein eigenes Seegebiet zu schützen. Auf einer Pressekonferenz rief eine Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten „Landsleute beiderseits der Taiwanstraße“ dazu auf, „gemeinsam die Gesamtinteressen der chinesischen Nation zu wahren“.
Die KP-Führung in Peking beansprucht Taiwan bekanntermaßen als Teil der Volksrepublik, zu der die seit nunmehr 77 Jahren eigenständig regierte Inselrepublik indes nie gehört hat. Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte am 1. Juli zum 105. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes, dass China „die taiwanischen Unabhängigkeits- und Separatistenkräfte entschlossen bekämpft“.
Noch wäre die Armee nicht bereit für eine Eskalation
Dabei erwähnte Xi zum ersten Mal in einer solchen Rede den Begriff der „friedlichen Wiedervereinigung“ nicht mehr. Vielmehr betonte er, dass China eine „Einmischung durch externe Kräfte“ ablehnt. Ebenfalls zum ersten Mal erwähnte ein chinesischer Staatschef in einer Rede zum KP-Gründungstag ausdrücklich „externe Kräfte“ als Hindernis für die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan – damit dürften in erster Linie die USA und Japan gemeint sein.
Dass eine Eskalation bevorstehen könnte, erkennen die meisten Beobachter um Taiwan nicht. Noch wäre die Volksbefreiungsarmee auch nicht in der Lage. Xi hat Chinas militärisches Oberkommando abgesetzt, zahlreiche Generäle und Hunderte Offiziere mussten gehen. Ende 2027 findet der nächste Parteitag der KP statt, auf dem Xi sich aller Voraussicht nach eine vierte Amtszeit bestätigen lässt. Darauf konzentriert sich derzeit der Machtapparat.
Eher macht das darauffolgende Jahr Sorgen. Dann begönne nämlich Xis vierte Amtszeit für weitere fünf Jahre. Anfang 2028 findet in Taiwan die Präsidentenwahl statt, und die auf Eigenständigkeit setzende Fortschrittspartei hat gute Chancen, ein viertes Mal in Folge zu gewinnen. Wird Xi dies als Auslöser mit Blick auf Chinas sogenanntes Antisezessionsgesetz betrachten? Das 2005 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass China „nicht friedliche Mittel“ einsetzen kann, sollten Kräfte, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben, eine Abspaltung von China herbeiführen oder sollte die Möglichkeit einer „friedlichen Wiedervereinigung“ ausgeschöpft sein.
Für den ehemaligen australischen Ministerpräsidenten, Sinologen und neuen Präsidenten der Denkfabrik Asia Society, Kevin Rudd, kommt 2028 noch eine dritte Variable hinzu: Wie wird Peking die Fähigkeiten und Absichten der USA im letzten Jahr der Amtszeit Trumps einschätzen?
Klar ist: Amerikas militärische Fähigkeiten haben durch den Irankrieg gelitten. Am Golf wurde wertvolle Munition verschossen, die erst langsam aufgefüllt werden kann. Chinesische Fachmagazine schreiben bereits von „einer eingeschränkten Reaktionsfähigkeit (der USA) im Indopazifik“.
„2028 wird ein sehr beunruhigendes Jahr“
Hinzu kommt Unklarheit über Trumps Entschlossenheit in der Taiwan-Frage. Der amerikanische Präsident hatte nach seinem Besuch in Peking fabuliert, dass Amerikas vom Kongress genehmigtes Rüstungspaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar, das nur noch auf seine Zustimmung wartet, „ein sehr gutes Verhandlungsinstrument“ gegenüber China sei.
„2028 wird in meinen Augen zu einem sehr beunruhigenden Jahr“, sagte Rudd: „Im Hinblick auf die globale und die regional-indopazifische Stabilität, wenn die Risiken einer Krise, eines Konflikts und sogar eines Krieges um Taiwan zunehmen. Das ist noch keine Wahrscheinlichkeit – aber eine wachsende Möglichkeit“.
Bis dahin verschiebt China den sogenannten Status quo um Taiwan beständig. Die Eskalationsleiter beginnt bei der Beobachtung und Funkansprache zur See und geht bis zu Meldegeboten, die zu Zollpflichten und einzelnen Inspektionen auf Handelsschiffen übergehen können. Das Aufhalten von Schiffen bis hin zu einer tatsächlichen Quarantäne wäre die Eskalation.
Die Juni-Aktion blieb also auf den untersten Stufen. Strategisch bedeutsam war sie dennoch, weil sie den Status quo verändern und eine neue Normalität etablieren könnte. Zudem kann Taiwan Schaden bereits dadurch entstehen, dass Reedereien dieses Seegebiet vorsorglich meiden oder entsprechende Versicherungsprämien steigen, was den Handelsverkehr mit Taiwan verteuert und dadurch beschränkt.
Im Jahr 2024 hat China sein seit 2021 bestehendes Gesetz zur Küstenwache erweitert. Es erlaubt nun die Inhaftierung von Ausländern, die des unerlaubten Eindringens in „chinesische Gewässer“ verdächtigt werden. Und was „chinesische Gewässer“ sind, will Peking bestimmen.
