Nach dem Tod zweier Männer bei Einsätzen von ICE-Beamten in der vergangenen Woche erhält die US-Einwanderungsbehörde Medienberichten zufolge strengere Auflagen. Fahrzeuge sollen nur noch in Ausnahmefällen angehalten und kontrolliert werden dürfen, etwa wenn ein Haftbefehl vollstreckt wird oder die ICE-Beamten mit Partnerbehörden zusammenarbeiten, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Am Montag war im US-Bundesstaat Maine der Kolumbianer Joan Sebastian Guerrero bei einem ICE-Einsatz erschossen
worden. Er befand sich in einem Fahrzeug. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums hatte sich der Beamte, der die tödlichen Schüsse abgab, »Sorgen um die öffentliche Sicherheit« gemacht. Laut der New York Times gab das Heimatschutzministerium an, das Opfer habe »sein Auto als Waffe gegen
die Polizisten benutzt«. Der kolumbianische Präsident Gustavo
Petro warf den USA hingegen »Mord« vor.
Laut Susan Collins, einer republikanischen Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, ermittelt in dem Fall die US-Bundespolizei FBI. Collins forderte
eine unabhängige Untersuchung. Nach dem jüngsten Fall habe sie mit Heimatschutzminister Markwayne
Mullin telefoniert und ihn »gedrängt, alle nicht dringenden
Fahrzeugkontrollen einzustellen«, sagte Collins.
Proteste nach Einsatz in Maine
Am Dienstag protestierten Hunderte Menschen vor einem ICE-Haftzentrum in Scarborough, Maine, gegen den tödlichen Einsatz und erinnerten an den getöteten Mann. Laut Aktivisten hatte Guerrero eine Arbeitserlaubnis für die USA.
Bereits vergangene Woche war in Houston ein 52-jähriger Mexikaner, der nach Angaben seiner Familie seit 35 Jahren in den USA gelebt hatte, von einem ICE-Beamten erschossen worden, ebenfalls in einem Fahrzeug. Auch in diesem Fall hieß es, der Mann habe sein Fahrzeug als »Waffe« eingesetzt, weshalb der ICE-Mitarbeiter in »Notwehr« gehandelt habe. Augenzeugen widersprachen dieser Darstellung jedoch.
Das Argument der angeblichen Notwehr wurde schon im Fall Renée Good in Minneapolis angeführt. Die dreifache Mutter war im Januar von einem ICE-Beamten erschossen worden, ebenfalls in einem Auto. Auf Handy-Videos war jedoch ersichtlich, dass das Lenkrad von dem Beamten weg eingeschlagen war, als Good losfuhr.
Weder in Maine noch in Texas trugen die Beamten Körperkameras, die den Hergang belegen könnten. Eigentlich hatte das Heimatschutzministerium nach der Tötung von Good und Alex Pretti durch ICE-Polizisten zugesichert, solche Kameras anzuschaffen. Der Anschaffungsprozess laufe, sagte der Grenz- und Immigrationsbeauftragte der US-Regierung, Tom Homan, dem Sender CNN.
Ein weiterer Mann in Florida gestorben
Unterdessen hat es am Dienstag in Florida einen weiteren Toten im Kontext eines ICE-Einsatzes gegeben. Laut der Darstellung der Autobahnpolizei soll der Mann nach dem Aufeinandertreffen unter anderem mit ICE-Beamten auf einem Tankstellenparkplatz zu Fuß geflüchtet und in der Folge bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt worden sein. Er sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst worden.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, dass der Tote einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde jedoch nicht explizit genannt. Laut Autobahnpolizei soll sowohl ICE als auch auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein.
ICE-Einsätze sind Teil der strikten Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump. Anfang des Jahres war die Behörde, die immer wieder mit vermummten Beamten bei Razzien gegen Migranten vorgeht, stark in die Kritik geraten. Auch die Aufarbeitung der Fälle Good und Pretti steht in der Kritik. Die Fälle hatten damals für landesweite Proteste gesorgt.
