Die Polizei hat das am Samstag von Aktivisten besetzte Gebäude der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen geräumt. Die Räumung ist gegen 10.30 Uhr beendet worden. Alles sei friedlich vonstatten gegangen, sagte ein Sprecher der F.A.Z. Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen mitteilte, ist eine niedrige dreistellige Anzahl an Polizisten rund um die Immobilie an der Hein-Heckroth-Straße am Rande der Innenstadt im Einsatz gewesen.
Bis 9.15 Uhr hatten Polizisten zehn Hausbesetzer aus der Immobilie begleitet, wie der Sprecher sagte. Zuletzt harrten noch zwei Menschen auf dem Gebäude aus. Speziell ausgebildete Polizeikräfte holten sie aber mit einer Drehleiter der Feuerwehr vom Dach. Die Polizei stellte die Personalien der zwölf Frauen und Männer fest und erteilte ihnen Platzverweise. Anschließend bildete sich laut Polizeisprecher spontan ein Demonstrationszug, der sich auf das Uni-Hauptgebäude zubewegte.
Derweil besetzten Menschen ein zweites Haus, das mutmaßlich auch der Universität gehört. Es steht an der Iheringstraße wenige Fußminuten vom Uni-Hauptgebäude entfernt im Südviertel und ebenfalls seit längerem leer. Die Hausbesetzer teilten offensichtlich die Ziele der Freitraum-Aktivisten, hieß es aus den Reihen der jungen Leute, die zuvor das Haus an der Hein-Heckroth-Straße in Beschlag genommen hatten und dort ein „Freitraum-Haus“ für studentische und kulturelle Zwecke einrichten wollten. Ein Sprecher wurde mit den Worten zitiert: „Es kann nicht sein, dass wir in einem System leben, in dem es legitim ist, so viele Häuser ungenutzt verrotten zu lassen, während gleichzeitig Menschen diese Räume so dringend brauchen.“ Eine Sprecherin der „Freitraum“-Gruppe hatte am Samstag mit Blick auf die Besetzung angekündigt: „Dies ist erst der Anfang.“
Uni stellte Strafantrag wegen Hausbesetzung
Am Montagnachmittag war ein weiteres Ultimatum der Universität ausgelaufen, wonach die Besetzer das Gebäude bis 16 Uhr hätten verlassen sollen. Am Sonntag hatte die Universität einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Die Besetzung des Gebäudes sei rechtswidrig und könne von der Universitätsleitung nicht toleriert werden, hatte die Präsidentin Katharina Lorenz erklärt. Zuvor hatten sie unter Uni-Kanzlerin Susanne Kraus sich mit Hausbesetzern im Rathaus getroffen. Sie forderten, das Haus wieder zu räumen, und kündigten an, „alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Trotz mehrmaliger Bitten der Uni-Leitung waren die Besetzer nicht freiwillig abgezogen. Die Immobilie ist seit Jahren ungenutzt. Linke Gruppen wollten mit der Besetzung gegen den Leerstand protestieren und ein „Freitraumhaus“ einrichten. Die Hochschule einer Gruppe unter Führung des Allgemeinen Studierendenausschusses ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht, hatte sie mitgeteilt. Die Aktivisten haben der Universitätsleitung allerdings vorgeworfen, ihre Gesprächsbereitschaft lediglich vorzutäuschen. Sie handele verlogen, hieß es. Begründung: Lorenz habe auf dem Abzug der Hausbesetzer bestanden. Sie verwies demnach unter anderem auf Sicherheitsbedenken.
Aktivisten werfen Uni-Leitung Verlogenheit vor
Die Polizei teilte mit, sie vollstrecke den Strafantrag der Universität. Die Besetzung stelle eine Störung gegen die Rechtsordnung dar. Sie hatte im Morgengrauen mit der Räumung begonnen. Den Angaben zufolge sprach sie die Hausbesetzer zunächst an, um ihnen das Verlassen des Hauses Hein-Heckroth-Straße 3 zu ermöglichen.
Nach Angaben der Universität steht das Gebäude leer und soll an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) übergeben werden. Die Universität hatte auch auf Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem leerstehenden Gebäude hingewiesen.
