Es klang beinahe resigniert, was Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker in einem Interview erzählte. Er habe sich kürzlich die Entwicklung der Umfrageergebnisse der vergangenen Jahre angesehen, sagte er. Bei fast allen Parteien sei „eine mehr oder weniger konstante, waagrechte Linie“ zu sehen, wenn man von kurzzeitigen Ausschlägen absehe. Das sei in Zeiten einer Inflationsrate von elf Prozent so gewesen und bei zwei Prozent Inflation in diesem Januar, bei hoher Arbeitslosigkeit und niedriger, bei Rezession und Wachstum.
An den Wirtschaftszahlen könne das Tief seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) also nicht liegen, die in den Umfragen bei rund 20 Prozent vor sich hin dümpelt, während die rechte FPÖ dauerhaft auf rund 37 Prozent kommt. An den Asylzahlen, die sich längst gebessert hätten, auch nicht. Immerhin fügte der Kanzler und ÖVP-Chef in der „Presse“ noch hinzu, dass es natürlich trotzdem nicht egal sei, was die Regierung mache. Nur sei eben vieles der Stimmungslage geschuldet und der Trend international. „Die Erwartungshaltung an die Politik ist in diesen Zeiten oft schwer erfüllbar und manchmal auch nicht ganz realistisch.“
Kurz traf sich jüngst mit FPÖ-Chef Herbert Kickl
Die Worte des Kanzlers lassen die Ratlosigkeit erahnen, mit denen man in der ÖVP auf die miserablen Umfragewerte blickt. In der vergangenen Woche hatte es in der Partei mal wieder deutlich geruckelt. Mit einer dürren Mitteilung wurde verkündet, dass Generalsekretär Nico Marchetti zum Ende des Monats ausscheide. An seiner Stelle soll Markus Gstöttner übernehmen, ein 39 Jahre alter früherer Unternehmensberater, der vor einigen Jahren unter dem früheren Kanzler Sebastian Kurz in die Politik gekommen war. Das rief wiederum gleich Gemunkel hervor.
Kurz ist inzwischen als Unternehmer erfolgreich. Die Cybersicherheitsfirma Dream, an der er mit 15 Prozent beteiligt ist, wird neuerdings mit drei Milliarden Dollar bewertet. Dennoch lässt Kurz, der einstige politische Überflieger, keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihn die Politik mehr reizt als das Investorenleben, Geld hin oder her. Mit regelmäßigen Auftritten in Talkshows und Interviews hält sich der 39 Jahre alte Altkanzler im Gespräch, auch die Gründung einer eigenen Denkfabrik, des „Global Shift Institute“, wurde als Zeichen seiner politischen Ambitionen aufgefasst.
Auffallend an den Einlassungen von Kurz zur Innenpolitik ist vor allem, dass seine gemeinsamen Regierungsjahre mit der FPÖ, die nach der Ibiza-Affäre 2019 ein jähes Ende fanden, oft in besonders positives Licht fallen. Innerhalb der ÖVP trifft Kurz damit vor allem bei jenen Kräften einen Nerv, die die mühsame Koalition mit der SPÖ und den liberalen NEOS lieber heute als morgen verlassen würden, um mit der FPÖ ein rechtes Bündnis zu schmieden.
Diese Debatte befeuerte Kurz vor einigen Wochen noch weiter, als er den heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl, den er einst aus der Regierung warf, in dessen Parlamentsbüro aufsuchte. Kurz bestätigte das Gespräch zwar nicht offiziell, doch darf man annehmen, dass ihm bewusst war, dass ein solches Treffen am helllichten Tag kein Geheimnis bleiben wird. Aus der FPÖ drang später, Kickl und Kurz hätten über die damalige gemeinsame Koalition gesprochen. Die Entlassung Kickls als Innenminster, die diesen weiterhin schmerzen soll, habe Kurz als „falsche Entscheidung“ bezeichnet, die aufgrund „falscher Annahmen“ getroffen worden sei.
Nicht nur ein Richtungsstreit in der Volkspartei
In der ÖVP hat Kurz noch immer viele Anhänger, die sich schmerzlich nach den erfolgreichen Zeiten unter dem einstigen Jungstar zurücksehnen. Doch bislang überwiegen die Skeptiker, zumal Kurz ein offenes Ermittlungsverfahren anhängt und viele bezweifeln, dass seine Person noch einmal eine vergleichbare Zugkraft entfalten könnte wie einst.
Das tut den Spekulationen allerdings keinen Abbruch. Eine diskutierte Variante ist, dass Kurz eine eigene Liste gründen könnte, auch wenn er dann noch weniger Gewicht in eine Koalition mit der kraftstrotzenden FPÖ einbringen könnte. Doch möglicherweise wäre eine eigene Liste auch nur ein Druckmittel gegenüber der ÖVP.
Der scheidende Generalsekretär Marchetti hatte zuletzt noch versucht, die Kritik an seiner Person mit dem Richtungsstreit innerhalb der ÖVP zu verknüpfen. Er wolle nicht der „Posterboy einer ÖVP“ sein, „die sich Kickl ergibt oder die Zweite Republik am Altar des Opportunismus opfert“.
Doch der Unmut über Marchettis Amtsführung reichte weit tiefer. Im Ton war er gegen die aggressiv auftretende FPÖ nie durchgedrungen, innerparteilich hinterlässt er viele Baustellen. Und medial hatte Marchetti immer wieder ungeschickt agiert, zuletzt in der Debatte über die Nachbesetzung des ORF-Generaldirektors, in der er den erfolgreichen Kandidaten Clemens Pig beschädigte, indem er sich öffentlich für diesen aussprach. Eigentlich hatte die Koalition jeden Anschein vermeiden wollen, dass beim ORF weiter die Parteien die Fäden in der Hand halten.
Nicht Wähler kritisieren, „dass sie anders denken“
Nun muss sich zeigen, ob der künftige Generalsekretär Ruhe in die Partei bringen und ihr nach außen mehr Wirkung verleihen kann. An Gstöttners intellektuellen Fähigkeiten zweifelt niemand, allerdings hatte er, seit der gleich alte Kurz ihn 2017 in die Politik holte, meist im Hintergrund agiert. Unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer war Gstötter Kabinettschef, Stocker selbst übertrug ihm Anfang 2026 die Leitung der Stabsstelle Reformpartnerschaft, die die komplizierten Verflechtungen im österreichischen Föderalismus neu ordnen soll.
Bei seiner Vorstellung äußerte sich Gsötter nur kurz – die Amtsübernahme folgt schließlich erst zum August. Dennoch ließ er anklingen, wo er die eigene Linie sieht: Er wolle hart sein in der Sache, „klar in der Argumentation, aber immer respektvoll im Ton und im persönlichen Umgang“, führte Gstöttner an der Seite von Kanzler Stocker aus.
Zuhörer konnten die Aussage als Hinweis darauf verstehen, dass er sich weniger im Inhalt von der FPÖ abgrenzen wolle als im Ton, der bei den Freiheitlichen oft von Hohn und Spott über den politischen Gegner durchsetzt ist. Die Wähler kämen jedenfalls nicht zur ÖVP zurück, wenn sie dafür kritisiert würden, „dass sie anders denken“, fügte Gstötter hinzu.
