An der Spitze der SPD reden sie jetzt anders. Darauf sind die Protagonisten stolz, nicht wenige in der Partei aber sind es ganz und gar nicht. Eine Abgeordnete erinnert sich daran, wie die vier Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU vor wenigen Tagen an einem sonnigen Morgen im Garten des Kanzleramts standen und lächelten, als sie die Maßnahmen des Reformpakets vorstellten. Auch Bärbel Bas und Lars Klingbeil hätten gelächelt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, die von den Bürgern ja auch etwas abverlangten. „Die Bürger und die Genossen nehmen uns übel, dass wir den Eindruck vermittelt haben, die SPD unterstütze die Einschnitte“, so die Abgeordnete.
Da wird der Konflikt zwischen der Parteiführung und einem großen Teil der Fraktion sowie der sozialdemokratischen Funktionäre schon deutlich: Begreift man die Reformen, die nun auf den Weg gebracht wurden, auch als eigenes Projekt – oder versucht man nur, noch weiter gehende Pläne der Union zu verhindern? Es geht um den künftigen Charakter der SPD.
Arbeitsministerin Bas spricht jetzt anders
Besonders auffällig war, wie SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bas bei der Vorstellung des Reformpakets sprach. Sie sagte, es müssten sich alle bewegen, damit Deutschland ein starkes Land bleibe und gute Jobs erhalten blieben. Dazu gehöre auch, mehr Flexibilität im Arbeitsrecht zu schaffen, etwa durch die Ausweitung der Befristungen. Das sei einigen Unternehmen besonders wichtig gewesen, etwa den Start-ups. Insgesamt sei das alles ein „richtig guter Schritt“.
So hatte man Bas lange nicht reden gehört. Die Arbeitsministerin war von den Arbeitgebern eher als Gegnerin denn als Verbündete wahrgenommen worden. Schließlich hatte sie gedroht, dort zu bremsen, wo Arbeitnehmerrechte beschnitten werden sollten. Und auch wenn sie in Bas’ Umfeld nun sagen, die Ministerin habe doch schon immer so positiv über Reformen gesprochen, wundern sie sich auch in ihrer eigenen Partei bisweilen über die neue Tonlage.
Frust nach Kritik an Elterngeld-Kürzung
Lange Zeit war nicht klar, ob sich dieser reformbereite Ton an der SPD-Spitze durchsetzen würde. Als Parteichef und Finanzminister Klingbeil Ende März die Rede vor der Bertelsmann-Stiftung hielt, in der vieles vom jetzigen Reformpaket schon angelegt war, war das Medienecho positiv. Bei den eigenen Funktionären ist die Rede aber kaum angekommen – so die ernüchterte Schilderung aus Klingbeils Umfeld.
Überhaupt ist man in Klingbeils Team frustriert über weite Teile der eigenen Partei. Da sei einfach nicht verstanden worden, dass es um den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehe. Stattdessen werde – auch aus Panik angesichts der miserablen Umfragewerte – weiterhin reinste Parteipolitik gemacht. Als Beispiel wird in der Parteispitze gerade die Pressemitteilung von Felix Döring herumgereicht, dem Berichterstatter für das Elterngeld. Bei der Sozialleistung für Eltern soll gespart werden, aus Sicht des Berichterstatters ist das „problematisch“. Er halte es für falsch, Einsparungen als gleichstellungspolitische Erfolge zu verkaufen. In Klingbeils Umfeld gibt man sich erschrocken: Wer wegen 25 Euro weniger Elterngeld so reagiere, sei Teil des Problems.
Die Reformwilligen in der Partei glauben eine gefährliche Entwicklung zu beobachten: Viele in der SPD verstünden den Staat vor allem als Verteilmaschine von Förderprogrammen. Deutschland, ein Transferland. Unterstützt fühlen sich diese Leute auch von den Gewerkschaften. Vor Kurzem besuchte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die SPD-Fraktion. In Erinnerung blieb vor allem ihre Kritik am von der Koalition vorgelegten Rentenpaket. Sie wählte dabei einen scharf-kritischen Ton, der aber sogar bei denen in der SPD-Fraktion nicht gut ankam, die Fahimis Position unterstützen mögen. Allgemein wird die Arbeit von Annika Klose, die die SPD in der Rentenkommission vertrat, als demokratisches Meisterstück gesehen. Außerdem beginnt die Arbeit der Bundestagsabgeordneten ja jetzt erst, wenn sie sich über die Gesetze zur Rente beugen und diese überarbeiten werden.
AfD und Linke haben eine Zukunftserzählung
Die Rente ist für die Gewerkschaften das sensibelste Thema. Es ließ sich aber auch beobachten, dass bei anderen geplanten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen das Urteil der Gewerkschaftsführerin milder ausfiel, als man zunächst annehmen konnte. „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ war die Pressemitteilung des DGB überschrieben, die kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Koalitionsausschusses veröffentlicht wurde. Die Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten wird lediglich „kritisch“ gesehen.
Diese Milde ist das Ergebnis von vielen Gesprächen, die SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit den Gewerkschaften in den vergangenen Wochen geführt hat. Miersch war einer der sechs Sherpas, die das Reformpaket umfassend vorbereitet haben. Er testete immer wieder im Vorhinein ab, was möglich ist, ohne dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen.
Gewonnen ist damit aber noch nicht allzu viel. Zwar steht jetzt erst einmal die Sommerpause zur Abkühlung an, die Gesetze zu den Reformen werden aber erst danach auf den Weg gebracht. Erst dann wird sich zeigen, was und wie viel von der Rhetorik der Parteivorsitzenden auch weiter unten angekommen ist. Als Manko wird weiterhin gesehen, dass die SPD, aber auch CDU und CSU noch keine Erzählung gefunden hätten, die die Zukunft beschreibt. AfD und Linkspartei, das erkennt man in der SPD neidvoll an, hätten die sehr wohl.
Klingbeil und Bas konnten sich mangels Alternativen halten
Diese Frage stellt sich angesichts möglicher Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Linken in Berlin drängend. Alle in der SPD machen sich Gedanken über die schwierige Ausgangslage vor dem Herbst, viele denken mögliche Szenarien durch. Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, versucht den Rückstand auf die AfD durch maximale Abgrenzung zur Bundespartei aufzuholen. Schwesig lehnt weite Teile des Rentenpakets ab. Allerdings fällt auf, dass ihre Kritik bislang nicht auf viel Widerhall in der Partei stieß, zumindest nicht bei einflussreichen Personen.
Im Moment hält man in der SPD noch den bestmöglichen Ausgang der besonders wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für möglich: Im ersten Fall schafft die SPD den Einzug ins Parlament, im zweiten kann sie die Staatskanzlei verteidigen. Sollte eines oder gar beides nicht eintreten, dann erwarten sie in der SPD-Fraktion offene Debatten über die inhaltliche Ausrichtung der Partei, aber auch über das Spitzenpersonal. Wobei diese Diskussionen auch nach der verlorenen Landtagswahl in Mainz im Frühjahr vorhergesagt wurden – mangels alternativer Ideen und Personals aber nicht kamen.
In der Bereitschaft, der Parteiführung das Stöckchen in die Speichen zu halten, ist die SPD also noch ganz die Alte. Ob die gesamte SPD bereit ist, den Reformkurs der Parteispitze mitzugehen, wird sich im Herbst zeigen.
