Frankfurt hat als einzige hessische Großstadt nicht bis zum Stichtag 30. Juni eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet und beschlossen. Ob Hamburg, Berlin, München, Hannover, Mainz oder Karlsruhe, sie alle haben genauso wie Darmstadt, Offenbach, Wiesbaden und Kassel die gesetzliche Vorgabe für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern eingehalten. Frankfurt zählt damit zur Minderheit der insgesamt 80 deutschen Städte, die gemäß dem Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung bis Ende Juni liefern mussten.
In der Mainmetropole wird der Magistrat nun nach der Sommerpause, aller Voraussicht nach in einer der ersten Sitzungen im August, den rund 270 Seiten starken Entwurf zur Wärmeplanung beschließen, ergänzt um die inzwischen kommentierten Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden. Im Oktober liegt das Gesamtpaket dann den Stadtverordneten zur Abstimmung vor. Lediglich Hanau, das sich selbst als Großstadt sieht, liegt bei der Erarbeitung noch weiter zurück.
Frankfurt war einmal Vorreiter
Frankfurts Klima- und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez (Die Grünen) begründet das zu späte Handeln der Stadt mit der „Tiefe des Prozesses“, den das Frankfurter Klimareferat mit fachlicher Unterstützung unter anderem vom Fraunhofer Institut IFAM und in Zusammenarbeit mit dem städtischen Energieversorger Mainova geliefert habe. Der Entwurf beinhalte allein 96 Karten und liste daran etwa die Trassenlänge des Wärmenetzes nach Straßenabschnitten und den Verbrauch für Warmwasser bezogen auf jeden Gebäudeblock auf. Andere Städte hätten dagegen bisher nur Powerpoint-Präsentationen präsentiert, sagt Zapf-Rodríguez.
Richtig ist aber auch, dass Frankfurt mit dem schon 1990 als kommunale Energie- und Klimaschutzagentur gegründeten Energiereferat in der Vergangenheit anderen Großstädten voraus war. Schon 2012 beschlossen die Stadtverordneten einen „Masterplan 100 % Klimaschutz“, mit dem Ziel, dass Frankfurt bis 2050 seinen Wärme- und Strombedarf halbieren und den verbleibenden Teil aus erneuerbaren Energien decken sollte, die ausschließlich aus dem Stadtgebiet und der Region stammen sollten.
Zapf-Rodríguez’ Vorgängerin hatte noch vor Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes verkünden lassen, Frankfurt werde schon 2024 den Entwurf einer kommunalen Wärmeplanung vorlegen: „Wir werden Vorreiter sein.“ Davon ist Frankfurt weit entfernt. Der Magistrat hat die öffentliche Einsichtnahme in den Entwurf erst Ende März beschlossen, ohne um größere Beteiligung zu werben – Umweltverbände wurden erst gar nicht informiert. 30 Tage lag er öffentlich aus. Nach Protesten wurde die Zeit noch einmal um zehn Tage verlängert.
Die Karten, auf denen jeder, ob nun Bürger oder Unternehmen, mit einem Klick, durch das Heranzoomen straßen- und grundstücksgenau sehen kann, ob und wann die Stadt für das eigene Quartier den Anschluss an das Fernwärmenetz vorsieht oder langfristig doch eher die Wärmepumpe das Mittel der Wahl sein wird, sind auf dem Geoportal der Stadt erst seit dem 25. Juni freigeschaltet. Aber es gibt sie nun immerhin.
Werner Neumann vom BUND Hessen stört sich nicht am Tempo der Stadt. „Lieber sorgfältig die kommunale Wärmeplanung erstellen“, rät er. Scharf kritisiert er dagegen neben vielen inhaltlichen Punkten die nicht ausreichende Beteiligung von Bürgern und Stadtgesellschaft. In Köln etwa werde die Wärmeplanung permanent durch einen Kreis von 150 Akteuren begleitet. In Frankfurt sind am Ende 97 Stellungnahmen eingegangen, neben denen von Privatleuten und Umweltorganisationen auch die von Industrie- und Handelskammer und Städtebaubeirat.
Doch was steht nun konkret in der kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Frankfurt, die für Haushalte, Betriebe und Industrie aufzeigen soll, wie sie spätestens bis zum Jahr 2045 klimaneutral mit Wärme versorgt werden können? In Frankfurt entfallen derzeit zwei Drittel der Gesamtenergie, die für Wärme aufgebracht werden muss, auf das Heizen von Gebäuden und Warmwasser. Die Hauptenergiequelle dafür ist derzeit Gas (59 Prozent) – das Gasnetz ist flächendeckend in Frankfurt ausgebaut.
Der Plan sieht neun strategische Empfehlungen vor, um die Wärmewende und damit die Abkehr von der Energiequelle Gas voranzutreiben. Dazu zählt die Priorisierung der aus erneuerbaren Energien gewonnenen Fernwärme etwa durch die Nutzung von Abwärme, Solar- und Geothermie. Perspektivisch soll die Fernwärme bis zu 40 Prozent der Wärme für Gebäude und Warmwasser decken. Empfohlen wird der massive Ausbau der Stromnetze, auch um die große Zahl an Wärmepumpen betreiben zu können, dort wo nicht auf Fernwärme zurückgegriffen werden kann.
Gebäude müssen schneller saniert werden
Zudem müsse die Sanierung der Gebäude beschleunigt werden. Energiewendeviertel als Pilotprojekte sollen möglich sein, und es gelte, die Finanzierung und soziale Verträglichkeit zu sichern. Eine Konzeptstudie aus dem Jahr 2023 hat die Investitionskosten für Frankfurt bis 2045 auf rund 14 Milliarden Euro für erneuerbare Energien, Fernwärme und die Gebäudesanierung geschätzt.
Die Frage, ob die Stadt Frankfurt an ihrem 2022 beschlossenen Ziel festhält, nicht erst 2045, sondern schon 2035 klimaneutral sein zu wollen, stellt sich seit dem Beschluss des Bundestags vom vergangenen Freitag neu. Denn das beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt wieder den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen. „Das ist ein neues Risiko“, sagt Zapf-Rodríguez. Mit anderen Worten: Es braucht noch mehr Akzeptanz und Bereitschaft der Bürger, in ihre Heizung zu investieren. „Die neue Koalition im Römer halte an der Wärmeplanung fest“, sagt die Grünen-Politikerin. Das 2035-Ziel findet sich allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Dafür heißt es dort aber, dass die Stadt „erhebliche Mittel für den Ausbau der Fernwärme, Anschluss und Sanierung städtischer Liegenschaften, den Aufbau von Nahwärmenetzen und dezentrale Lösungen bereitstellt“.
