Söder gab zu, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens. „Wir sind jetzt in einer Zeit, wo wir Reformen brauchen“, sagte Söder.
In den vergangenen Tagen seien noch einmal „massive Nachbesserungen“ erreicht worden, zum Beispiel bei der Krankenhaus-Finanzierung, auch auf Druck der Bundesländer. Das Gesetz sei jetzt zustimmungsfähig.
Wenn der Bundestag am Morgen der Reform zustimmt, soll noch im Tagesverlauf der Bundesrat sein Einverständnis geben. Um es dort auf die Tagesordnung zu setzen, bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Fristverkürzung.
