Konjunkturforscher rechnen noch, ob und wie viel das von der Bundesregierung vorgelegte Reformprogramm Deutschland im Wachstum voranbringt. Erste Einschätzungen aus den großen Wirtschaftsforschungsinstituten deuten aber darauf hin, dass der Regierung der große Wurf nicht gelungen ist.
Kurzfristig belebende Auswirkungen auf die Konjunktur in diesem Jahr erwarten die Fachleute nicht, ihnen geht es vor allem um die längerfristigen Wachstumsaussichten. „Eine Wachstumsagenda im engeren Sinne sind die Vorschläge nicht“, sagt Torsten Schmidt, Konjunkturchef des RWI-Instituts in Essen. Er erkennt in den Reformvorschlägen wenig direkte Effekte auf das Potentialwachstum. Das ist, salopp gesagt, die Wachstumskraft der Wirtschaft, die Prognosen zufolge in wenigen Jahren auch wegen der demographischen Alterung gen null Prozent tendieren wird. Schmidt erwartet, dass die stärksten Impulse auf das Wachstum von der Förderung von Zukunftstechnologien ausgehen könnten, falls die Regierung ihre Hightech-Agenda entschlossen umsetzen würde.
„In den Kernbereichen Lohnnebenkosten und Deregulierung wird das Programm im Wesentlichen bewirken, dass die Rahmenbedingungen sich hierzulande künftig weniger stark verschlechtern“, sagt Stefan Kooths, der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Dies sei für sich genommen positiv, aber weit entfernt davon, den Standort wieder nach vorne zu bringen. „Weniger schnell absteigen ist noch kein Aufstieg“, sagt Kooths. Er moniert, dass der Anstieg der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen nur abgeflacht werde und dass der Bürokratieabbau zu wenig ambitioniert sei, zumal mit der geplanten Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene neue Bürokratie entstehe.
Am ehesten erkennt Kooths wachstumsfördernde Wirkungen in den Reformen mit Blick auf den Arbeitsmarkt. „Die Abschaffung der Rente mit 63 könnte das Produktionspotential im Niveau um einen Viertelprozentpunkt anheben“, sagt der Kieler Ökonom. Dem Einstieg in einen flexiblen Kündigungsschutz spricht er das Potential zu, die Wachstumsrate über eine höhere totale Faktorproduktivität dauerhaft anzuheben. Diese Effekte ließen sich aber nicht ohne Weiteres quantifizieren.
Die Unsicherheit ist wieder da
Alle diese Reformfolgen wirken erst mittelfristig, kurzfristig steht die Wirtschaft vor einem anderen Problem: Die Unsicherheit ist wieder da. Nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump das Rahmenabkommen mit Iran für erledigt erklärt hat, beschießen sich die Vereinigten Staaten und Iran wieder im Konflikt über die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Der Preis für Öl der Sorte Brent stieg daraufhin auf rund 78 Dollar je Barrel (zu 159 Litern), rund acht Prozent mehr als Anfang Juli.
Die neue Ungewissheit am Persischen Golf erhöht die Sorge, dass der Preisdruck wieder steigt. Zuletzt war die Inflationsrate in Deutschland auf 2,3 Prozent im Juni gesunken. Die Fachleute des Internationalen Währungsfonds warnen, dass die Inflation auf der Welt in diesem Jahr von 4,1 auf 4,7 Prozent steigen dürfte und der Trend zur niedrigeren Inflation ins Stocken gerate.
Für die deutsche Wirtschaft kommt die neue Unsicherheit zu einer Zeit, in der die Dinge sich gerade ein wenig zum Besseren wendeten. Stimmungsumfragen wie das Ifo-Geschäftsklima deuteten zuletzt darauf hin, dass die Unternehmen dabei waren, den Schock des Irankriegs zu überwinden. Zweimal nacheinander war der wichtige Frühindikator für die hiesige Konjunktur zuletzt gestiegen. Eine gewisse Zuversicht hatte ausgelöst, dass die Unternehmen vor allem die aktuelle Geschäftslage besser einschätzten als zuvor.
Auch harte Konjunkturindikatoren deuteten in den vergangenen Tagen darauf hin, dass die Unternehmen den Irankrieg bislang besser verkraftet haben als Ende Februar noch befürchtet. Im Durchschnitt von April und Mai lag die Produktion des produzierenden Gewerbes um 0,5 Prozent höher als im ersten Quartal. Damit seien die Chancen gestiegen, sagte Ralph Solveen von der Commerzbank, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal trotz des drastischen Anstiegs der Energiepreise nicht geschrumpft sei. Das Szenario einer Sommerrezession, das manche Konjunkturbeobachter unter dem Eindruck des Irankriegs an die Wand gemalt hatten, wäre damit vom Tisch.
Besonders hoffnungsvoll stimmte zuletzt der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe, der im Mai um 1,9 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt hat. Wieder einmal waren Großaufträge wohl auch militärischer Natur im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus ausschlaggebend. Wichtiger für die weitere Konjunkturentwicklung erscheint aber, dass – auch ohne die sehr schwankungsanfälligen Großaufträge – der Auftragseingang im Trend seit Herbst moderat aufwärts zeigt. Aufträge kamen dabei zuletzt vor allem aus dem Ausland.
All dies sind keine gewaltigen Sprünge, die einen kräftigen Aufschwung der Wirtschaft anzeigen. Aber es sind wichtige Schritte, damit die verbreitete Prognose eines Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozent in diesem Jahr auch eintreten wird.
Hemmnisse auf dem Weg dahin gibt es noch genug, und die Regierung gehört wohl dazu. Wenn Analysten und politische Beobachter die 34 Punkte des „Programms für Wachstum und Beschäftigung“ vor allem deshalb loben, weil die Koalitionsparteien sich geräuschlos geeinigt hätten, ist das ein Zeichen, dass der Inhalt nicht so recht überzeugt.
Dies gilt nach Einschätzung von Steuerfachleuten vor allem für die geplante Reform der Einkommensteuer, die mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro noch nicht einmal die inflationsbedingte kalte Progression wegräumt. Die Entlastung in niedrigeren Einkommensstufen soll mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent gegenfinanziert werden, zuzüglich des Solidarzuschlags – also fast 50 Prozent.
Koalitionäre unter dem Einfluss der SPD bagatellisieren das als „Reichensteuer“, doch die Einkommensteuerreform trifft vor allem Unternehmen, die als Personengesellschaften geführt werden. Investitionslust kommt so vor allem im wichtigen Mittelstand nicht auf. Der Datev-Mittelstandsindikator für Mai zeigte an, dass mit einem Umsatzrückgang von 1,4 Prozent die kleinen und mittleren Unternehmen keine Erholung spüren.
