Der Bundestag hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie für strengere Schadstoff-Regeln in der Industrie beschlossen. Die geplante Gesetzesänderung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Neben neuen Grenzwerten für rund 10.000 Industrieanlagen in Deutschland gibt es darin für die Unternehmen zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. Anlagenbetreiber sollen zu einem Umweltmanagementsystem verpflichtet werden. Firmen, die einen Umstieg auf klimafreundliche Technologien nachweisen können, erhalten bei bestimmten Vorschriften einen Aufschub von bis zu acht Jahren.

Am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD im parlamentarischen Umweltausschuss rund 150 Detailänderungen vorgenommen. Die Regierungskoalition spricht von Erleichterungen und Vereinfachungen zugunsten der Industrie.

Grüne und Linke beklagten hingegen Einschränkungen bei der Bürgerbeteiligung und beim Umweltschutz und lehnten das Gesetz ab. Auch die AfD stimmte dagegen, weil sie wirtschaftliche Belastungen für die betroffenen Unternehmen befürchtet.