Die Brandmauer soll bleiben: So hat die Mittelstandsunion der CDU Brandenburg am Dienstag entschieden. In einer Sitzung entschärfte der Landesvorstand einen Antrag aus den eigenen Reihen; in der Ursprungsversion war darin gefordert worden, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD aufzuheben.
Das hatte für Aufregung gesorgt, nachdem es öffentlich geworden war. Die CDU Brandenburg hatte sich von der Forderung distanziert. Nun konnten Wirtschaftsflügel und Landespartei sich vorläufig einigen.
Im Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt, fehlt die Forderung nach dem Ende der Brandmauer. Ursprünglich hatte es geheißen, die CDU Brandenburg solle sich bei der Bundespartei dafür einsetzen, dass diese falle beziehungsweise abgebaut werde. Andere Forderungen, die darauf zielen, AfD-Wähler zurückzugewinnen, wurden beibehalten. So fordert die Mittelstandsunion den CDU-Landesvorstand auf, sich innerhalb der Bundespartei für eine „sachorientierte politische Debattenkultur“ einzusetzen, in der politische Entscheidungen „auf Grundlage von Inhalten“ getroffen würden.
Die Auseinandersetzung mit der AfD solle „auf Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns“ erfolgen. Der Dialog mit den Bürgern, die sich von der CDU abgewandt hätten, solle wieder stärker geführt werden.
Die CDU ringt um ihr Verhältnis zur AfD
Die Formulierungen lassen erkennen, wie hart die Brandenburger CDU – wie die gesamte Partei – mit sich ringt, wenn es um ihr Verhältnis zur AfD geht. Der Beschluss besagt indirekt, dass beispielsweise extremistische Aussagen von AfD-Politikern keinen Einfluss auf die Haltung der CDU zur AfD haben sollten. Allerdings wird auch klar festgestellt: „Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“
Aus dem Landesvorstand war darauf gedrungen worden, den Antrag abzuschwächen. Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Julian Brüning hatte den Austausch gesucht. Antragsteller waren zwei Mitglieder der Mittelstandsunion, die, wie aus CDU-Kreisen zu erfahren war, „intrinsisch motiviert waren“, ihrer Partei wieder zu mehr Erfolg zu verhelfen, und die nicht etwa öffentlichen Druck hätten aufbauen wollen. Dieses Ziel verfolgten wiederum einzelne andere; aus ihrem Kreis sei der Antrag dann wohl dem rechten Portal „Nius“ zugespielt worden.
Die Debatte ist für die Brandenburger CDU nicht neu. In den vergangenen Monaten war sie mehrfach von der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig angefacht worden. Der Landesvorstand hatte seine Position aber immer wieder deutlich gemacht.
Nach der Sitzung am Dienstag bekräftigte Generalsekretär Brüning, Vertrauen gewinne die CDU nicht durch Annäherung an die AfD, sondern durch „eigene Stärke, klare Positionen und konkrete Lösungen“. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion Brandenburg, Eckehard Frisch, unterstrich, es habe einen „konstruktiven Austausch“ gegeben.
