Lange wurde um ein Gesetz zum Austausch alter, umweltschädlicher Heizungen gerungen. Laut SPD wurde ein Entwurf angenommen – und kann bald im Plenum abgestimmt werden.
© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Das neue Heizungsgesetz hat eine weitere Hürde genommen. Nach
Angaben der SPD hat der Wirtschaftsausschuss den
Gesetzentwurf angenommen. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum
und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz
befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der
Linkenfraktion gegen das Gesetz aus. Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum ist damit noch offen.
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