Die Pharmaindustrie fühlt sich von den jüngsten Sparplänen der schwarz-roten Koalition für die Krankenkassen besonders geschröpft. Die vom Bundestag durchgesetzten Veränderungen am Kabinettsentwurf entlasteten alle anderen Akteure im Gesundheitswesen, während die Konzerne Milliarden mehr aufbringen müssten.
Das behauptet der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in einem Papier zu den Mehrkosten, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt. „Was jetzt beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz passiert, ist so einfach wie mutlos: Eine Zukunftsbranche soll ein marodes System finanzieren, weil sich die Politik vor nötigen Reformen und unbequemen Entscheidungen drückt“, sagte VFA-Präsident Han Steutel der F.A.Z.
„Wer die Investitionsrechnung für Deutschland so systematisch verschlechtert, wird das in konkreten Entscheidungen sehen, und diese lassen sich nicht mehr umkehren“, drohte Steutel. Im Juni hatten die Konzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim die Verzögerung von Milliardeninvestitionen in Deutschland mit den schlechten Bedingungen begründet, darunter den Spargesetzen. „Die Verschärfungen im Gesetzentwurf senden ein falsches Signal an Unternehmen, die in Deutschland investieren und die Versorgung mit Innovationen sichern sollen“, sagte Steutel. Das Gesetz soll am Freitag verabschiedet werden.
Zu große Belastung?
Die VFA-Berechnung beziffert die Sparbeiträge der Branche in den Jahren 2027 bis 2030 gemäß den Änderungsanträgen auf 19,2 Milliarden Euro. Im Kabinettsentwurf seien es hingegen nur 14,6 Milliarden Euro gewesen. Im kommenden Jahr werde die Industrie mit 4,1 statt mit 1,2 Milliarden Euro belastet, 2028 dann mit 4,6 statt mit 2,3 Milliarden. 2029 schlügen fünf statt 4,3 Milliarden Euro zu Buche. Erst 2030 ändere sich das Bild: Dann müsse die Pharmabranche 5,5 Milliarden Euro einsparen, ursprünglich hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit 6,8 Milliarden kalkuliert.
Zusammengenommen werde der Wirtschaftszweig in den vier Jahren aber mit rund 4,6 Milliarden Euro mehr zur Kasse gebeten als anfänglich vorgesehen, empört sich der Verband: „Der Referentenentwurf sah noch eine halbwegs ausgewogene Lastverteilung vor.“ Auf Druck der Fraktionen seien dann aber die Krankenhäuser, die Ärzte und die Versicherten entlastet worden. Die Pharmaindustrie müsse hingegen stärker bluten.
Tatsächlich sehen die Änderungsanträge einige Verschiebungen vor: weil noch mehr Geld gebraucht wird als erwartet und weil einige Zusatzbelastungen entschärft werden. So will man die beitragsfreie Mitversicherung weniger stark beschneiden als zunächst beschlossen. Auch die Zuzahlungen der Patienten steigen langsamer.
Herstellerabschlag verdoppelt
Die größte Veränderung für die Pharmaindustrie liegt im Herstellerabschlag. Das ist der gesetzlich vorgeschriebene Rabatt auf Arzneien für die Krankenkassen. Er beträgt derzeit sieben Prozent und soll sich den jüngsten Plänen zufolge 2027 auf 15,5 Prozent mehr als verdoppeln. Die Kabinettsvorlage hatte statt des fixen einen dynamischen Nachlass vorgesehen.
Der VFA gibt an, nach der Veränderung müsse die Industrie im Jahr 2027 auf 3,2 statt auf 1,1 Milliarden Euro verzichten. 2028 betrügen die Einbußen 3,5 statt 1,9 Milliarden, im Jahr 2029 dann 3,7 statt 3,5 Milliarden. Erst ein Jahr später zahle sich der feste gegenüber dem veränderlichen Rabatt aus, mit vier gegenüber 5,5 Milliarden Euro.
Modifikationen sind auch in der „Preis-Mengen-Regelung“ vorgesehen. Sie legt fest, dass die Medikamentenpreise jenseits bestimmter Einnahmeschwellen sinken. Der Kabinettsbeschluss plante einen Zusatzrabatt von einem Prozent je übersprungener 100-Millionen-Euro-Hürde ein. Die Änderungsanträge schreiben jetzt 1,5 Prozent fest, 50 Prozent mehr. Daraus leitet der VFA Einbußen von 2,8 bis vier Milliarden bis zum Jahr 2030 ab. Bisher war man nur auf 1,2 Milliarden Euro eingestellt.
Desgleichen bemängelt der Verband, dass der Abschlag auf Impfstoffe von sieben auf neun Prozent erhöht werde. Dadurch wachse die kumulierte Belastung von 600 auf 790 Millionen Euro.
Sauer stößt der Branche auch ein „gebrochenes Versprechen“ auf. Eigentlich hätte der Bundestag eine „Standortfreistellungsklausel“ formulieren sollen. Dann hätten in Deutschland engagierte Pharmaunternehmen von der Abschlagserhöhung befreit werden können. Das sei aber so nicht erfolgt. Damit habe es der Gesetzgeber versäumt, die „Kassenentlastung mit einem industriepolitischen Investitionsanreiz zu verbinden, der Arbeitsplätze geschaffen und Versorgungssicherheit hergestellt hätte“.
Koalitionskreise wiesen die Beschwerden zurück. Die Standortfreistellung sei nur aufgeschoben und zudem europa- und beihilferechtlich schwierig. Die Umstellung von dynamischen auf fixe Herstellerabschläge sei ein Wunsch auch aus der Branche gewesen, um Planungssicherheit zu gewinnen. Über die Jahre hinweg hebe sich das Verfahren auf, es gebe insgesamt gar keine Mehrbelastungen.
