Außenpolitiker aus den Fraktionen von Union und Grünen verlangen gemeinsam mehr Härte im Systemwettbewerb mit China. Der Abgeordnete Johannes Volkmann, der Mitglied des CDU-Vorstands ist, und der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, wiesen am Dienstag in einem gemeinsamen Presseauftritt auf Gefahren hin, die Deutschlands Wirtschaft und Deutschlands Demokratie ihrer Ansicht nach durch China drohen.
Volkmann sagte, bei allen Unterschieden teile er mit Hofreiter „eine gemeinsame Sorge um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland“. Janka Oertel von der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ schloss sich mit den Worten an, hier gehe es „um unsere industriell-wirtschaftliche Zukunft und um die Jobs unserer Kinder“.
Die beiden Politiker wiesen darauf hin, dass es im Wettbewerb mit China um die Demokratie als solche gehe. Volkmann sagte, die „grundsätzliche Frage“ laute: „Bestehen wir den Systemwettbewerb?“ Oder werde wahr, was Wladimir Putin sage, nämlich dass Demokratien so „dekadent“ seien, „dass sie nicht in der Lage sind, diesen Systemwettbewerb zu bestehen“? Dann nämlich stehe man vor einem echten Problem in der Konkurrenz „zwischen Autokratie und Demokratie“.
Hofreiter und Volkmann schlagen Zölle vor
Hofreiter erinnerte daran, dass die Demokratie im Kalten Krieg schon einmal eine solche Konkurrenz „mit Bravour“ bestanden habe. Bei China aber habe man es mit einem autokratischen System zu tun, das zum ersten Mal „Kapitalismus mit Langfristdenken verheiratet“ habe. Westliche Demokratien aber tendierten zu kurzfristigen Ansätzen. Das sei ein schwerer Nachteil. Im Augenblick sei deshalb „die Frage offen, ob wir im Kurzfristdenken verbleiben oder ob wir diesen Wettbewerb gewinnen“.
Die beiden Abgeordneten verwiesen auf Studien, denen zufolge 60 Prozent der Marktanteile, die China zuletzt gewonnen habe, durch Subventionen erreicht worden seien. Peking gebe dafür derzeit etwa 4,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aus. Eine künstlich schwach gehaltene Währung tue ein Übriges, um westliche Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Reformen in westlichen Ländern könnten da allein nicht viel ausrichten.
Volkmann sagte dazu: „So viel Bürokratie können wir gar nicht abbauen, so viele Steuern können wir gar nicht senken, so viele Nebenkosten können wir nicht reduzieren, um diesen unfairen Vorteil auszugleichen.“ Diverse Studien zeigten, dass durch diese chinesische Politik 50 bis 70 Prozent der Industriearbeitsplätze in Deutschland in Gefahr seien.
Als Gegenmaßnahmen schlugen Hofreiter und Volkmann europäische Zölle auf chinesische Produkte vor. Hofreiter beschrieb ein Konzept von „atmenden Zöllen“, die steigen oder sinken könnten, je nachdem ob China seine unfairen Praktiken steigere oder reduziere. Das sei viel einfacher als eine „Buy-European-Klausel“, die Unternehmen verpflichten würde, die Herkunft ihrer importierten Waren umständlich zu dokumentieren.
Oertel forderte, die deutsche Gesellschaft auf eine „Eskalationsspirale“ in der Konkurrenz mit China einzustellen. Jede europäische Maßnahme werde eine „dramatische Gegenreaktion“ auslösen, mit der China versuchen werde, die Europäer und gleichgesinnte Länder „zu Tode zu erschrecken“ und ihre Einigkeit zu zerstören. Dann werde es darauf ankommen, „zumindest die erste Runde der Eskalation überleben zu können, um damit Eindruck zu schinden“. Wenn man das nicht schaffe, habe man „schon verloren“.
Auch Hofreiter und Volkmann stellten fest, dass ein Wirtschaftskonflikt mit China kurzfristig schwere Lasten durch steigende Preise bringen könnte. Allerdings, sagte Volkmann, sei „der Preis des Unterlassens höher als der Preis des Handelns“. Man dürfe nicht nur deshalb „immer höher auf den Baum hinauf“ klettern, weil man Angst habe, herunterzufallen. Hofreiter stimmte zu. Man müsse bereit sein, „kurzfristige Schmerzen zu akzeptieren, weil die langfristigen Kosten die Deindustrialisierung unseres Landes sind“.
