Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN (Europa Souveräner Nationen) angeordnet, der auch die AfD angehört. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte in Straßburg für das Verfahren. Grund dafür sind mögliche Verstöße gegen Werte der Europäischen Union. Der ESN droht dadurch ein Verlust von Fördergeldern für Wahlkämpfe und Parteikongresse.

Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nach der Entscheidung mögliche Verstöße der ESN-Parteienfamilie untersuchen. Dabei geht es um die Parteienfamilie ESN, nicht um die gleichnamige Fraktion im EU-Parlament. AfD-Europaabgeordnete sind von einem möglichen Verfahren also nicht direkt betroffen. Die ESN müsste
bei einer Entscheidung gegen sie aber auf EU-Fördergelder für den
Wahlkampf oder Parteitage verzichten. Dafür sind pro Jahr aktuell
maximal knapp zwei Millionen Euro vorgesehen.

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