Der Frust in der Europäischen Kommission ist mit den Händen zu greifen. Da macht Brüssel endlich ernst mit Binnenmarkt und Bürokratieabbau. Seit dem Frühjahr gilt der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“. Bis Ende 2027 soll die EU Punkt für Punkt daraus abarbeiten und so der Wirtschaft wieder Schwung verleihen.
Was aber machen die Mitgliedstaaten und das Europaparlament? Sie machen das, was der Kommission immer vorgeworfen wird: Sie reden nur. Bei jedem Gipfel steht das Thema auf der Agenda. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich dann als Erfinder von „Ein Europa, ein Markt“. Er beansprucht für sich, als Erster zum „Cutter“ gegriffen zu haben, um das Brüsseler Regelungswirrwarr zurechtzustutzen.
Wenn es aber konkret wird, steht Merz ebenso wenig zu seinen Worten wie die anderen EU-Chefs. Jüngstes Beispiel ist die E-Declaration, das neue digitale Formular für die Anmeldung der Arbeitnehmer im Gastland. Das soll den Arbeitgebern das Leben stark erleichtern. Wer heute Arbeitnehmer im EU-Binnenmarkt entsendet, muss sich mit 27 nationalen Formularen und 300 abweichenden Angaben zu Arbeitszeit, Ansprechpartner, Aufenthaltsort und anderem herumschlagen.
Berlin verhindert den Bürokratieabbau
Nicht nur Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien nutzen diese Bürokratie-Bremse für den Binnenmarkt, um ihre Märkte abzuschotten. Die Kommission wollte das mit einem simplen Vorschlag lösen: einem digitalen Formular, inklusive eines klar umrissenen Katalogs von 30 Meldepflichten.
Das aber ging den Mitgliedstaaten zu weit. Sie ergänzten Meldepflicht um Meldepflicht. Die Bundesregierung war da keine Ausnahme. Aus einem schlanken Formular wurde ein kompliziertes. Einige der neu hinzugefügten Meldepflichten verstoßen sogar gegen die EU-Binnenmarktregeln. Zudem bleibt das digitale Formular freiwillig. Kein Staat muss es nutzen.
Auch die „Omnibusse“, mit denen die Kommission seit Beginn 2025 EU-Gesetze von Bürokratie entschlacken will, rollen nicht reibungslos. Statt mutig Vorgaben zu streichen, verhaken sich Ministerrat und Europaparlament in Details. Beim Chemie-Omnibus diskutiert das Parlament gerade, für welche Etiketten die Schriftgröße zwölf groß genug ist. Das führt den Bürokratieabbau ad absurdum.
Halb leere Omnibusse
Das heißt nicht, dass es gar nicht vorangeht. Manche in der Kommission argumentieren, das Glas sei nicht halb leer, sondern halb voll. Kommt jedoch jeder Omnibus nur halb voll am Ziel an, wird die EU ihre Ziele für den Bürokratieabbau nicht erreichen. Dann kann Brüssel die Kosten nicht um die angestrebten 25 Prozent senken.
Ebenso wenig geht es mit einem der Kernpunkte von „Ein Europa, ein Markt“ voran: der Kapitalmarktunion. Die soll die nationalen Kapitalmärkte in einen einzigen europäischen Kapitalmarkt verschmelzen. Das gilt als Schlüssel dafür, vielversprechende Start-ups in Europa zu halten. Bisher gehen sie meist in die USA, weil in Europa Risikokapital fehlt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deshalb im Februar vor dem EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit im belgischen Alden Biesen greifbare Fortschritte bei der Kapitalmarktunion bis Ende Juni gefordert. Geschehen ist wenig. Die Staaten stellen nationale Finanzmarkt-Befindlichkeiten weiter über das europäische Ziel. Die Haltung Berlins zur Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit ist dafür sinnbildlich.
Von der Leyen muss die Staaten zwingen, Farbe zu bekennen
Von der Leyen habe den Staats- und Regierungschefs wegen der zähen Fortschritte bei Bürokratieabbau und Binnenmarkt auf dem letzten Gipfel die Leviten gelesen, heißt es. Das genügt nicht. Wenn sie etwas ändern will, muss sie die Staats- und Regierungschefs zwingen, sich klar zu positionieren.
Sie hätte öffentlich drohen können, den Vorschlag zum digitalen Entsendeformular zurückzuziehen. Das hätte auch Merz gezwungen, in diesem Punkt Farbe zu bekennen. Sind ihm deutsche Sonderwünsche zu aus Drittstaaten entsandten Arbeitnehmern wirklich wichtiger als die Umsetzung „seines“ Binnenmarkt-Fahrplans?
Von der Leyen könnte zudem endlich mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die den Binnenmarkt behindern. Es gibt eine lange Liste an Beispielen dafür. Das würde entlarven, wie wenig ernst es die EU-Chefs mit dem Binnenmarkt meinen.
Offenkundig ist der Binnenmarkt von der Leyen eine solche Konfrontation aber nicht wert. Es passt ins Bild einer Kommissionspräsidentin, die sich lieber um Geopolitik kümmert und Wirtschaft gestalten will, statt sie zu entfesseln. Genau deshalb treibt sie den Binnenmarkt nicht mit der nötigen Konsequenz voran. Darin unterscheidet sie sich nicht von Merz. So lässt sich der Standort EU nicht retten.
