Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, etwaige AfD-Minister künftig von geheim eingestuften Informationen auszuschließen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius im Interview mit der Bild am Sonntag: »Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht. Deswegen darf man damit nicht fahrlässig umgehen.«
Pistorius sagte, er hätte größte Bauchschmerzen, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln. »Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum. Ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen? Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf«, so der Minister.
Ein möglicher Wahlausgang in Sachsen-Anhalt mit einer absoluten Mehrheit für die AfD mache ihm als Demokraten »allergrößte Sorge«, sagte der Verteidigungsminister. »Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen«, sagte Pistorius. »Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen.«
Auf die Frage, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete der Minister: »Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.«
Die AfD setzt am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag fort. Am Samstag waren Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteichefs bestätigt worden.
