An den hessischen Sozialgerichten häufen sich Klageschriften und Anträge, die mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt werden. Für die Gerichte bedeutet dies einen erheblichen Mehraufwand. Denn: Diese Schriftsätze sind laut einer Sprecherin des Hessischen Landessozialgerichts häufig deutlich umfangreicher als selbst verfasste Schreiben, gingen inhaltlich aber oft am eigentlichen Streitpunkt vorbei. Richter könnten KI-generierte Schriftsätze nicht einfach aussortieren oder oberflächlich prüfen, sagte Gerichtspräsident Wilhelm Wolf. Jeder Antrag müsse vollständig gelesen werden, da sich entscheidende Informationen an beliebiger Stelle des Dokuments befinden könnten.
Besonders Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufgrund ihrer Dringlichkeit bevorzugt bearbeitet werden müssen, erschweren Wolf zufolge die Situation zusätzlich. Steige deren Zahl gleichzeitig mit immer umfangreicheren Schriftsätzen, bleibe weniger Zeit für andere Verfahren.
Ein Grund für die zunehmende Zahl KI-generierter Klagen liegt nach Wolfs Einschätzung auch darin, dass bei Verfahren vor den Sozialgerichten – anders als in anderen Gerichtsbarkeiten – zunächst keine Gerichtskosten entstünden. Wolf plädierte dafür, dieses System zu überdenken. Denkbar sei beispielswese ein Modell mit Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe, das Bedürftigen weiterhin den Zugang zum Rechtsschutz ermögliche, gleichzeitig aber Verfahren stärker kanalisiere, sagte er. Über eine solche Änderung müsse jedoch der Gesetzgeber entscheiden.
„Wir müssen lernen, KI für unsere eigene Arbeit zu nutzen“
Parallel dazu arbeitet die Sozialgerichtsbarkeit an Möglichkeiten, Künstliche Intelligenz künftig selbst einzusetzen. Eine bundesweite Arbeitsgruppe hessischer Beteiligung soll bis zum kommenden Frühjahr Anforderungen und Einsatzmöglichkeiten für entsprechende Anwendungen erarbeiten. Ziel sei es unter anderem, umfangreiche Schriftsätze automatisch zu strukturieren oder Gerichtsentscheidungen bei der Veröffentlichung schneller zu anonymisieren. Dabei müssten allerdings hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit eingehalten werden. „Wir müssen lernen, KI für unsere eigene Arbeit zu nutzen“, sagt Wolf.
Wolf berichtete zudem von einem allgemein hohen Anstieg der Verfahrenszahlen an den hessischen Sozialgerichten, besonders bei Eilverfahren. Im Jahr 2025 nahmen die Fälle demnach insgesamt um rund 20 Prozent zu. Besonders in den vergangenen Quartalen verschärfte sich dieser Trend: Im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresquartal stiegen die Eingänge zeitweise um 19, 20 und 34 Prozent. Im ersten Quartal 2026 betrug der Zuwachs den Angaben nach sogar 46 Prozent. Wolf sprach von einer „völligen Tendenzumkehr“, nachdem die Belastungszahlen zuvor über mehrere Jahre kontinuierlich gesunken seien.
Vor allem im Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (29 Prozent), der Grundsicherung im Alter und der Erwerbsminderung (42 Prozent) sowie im Asylbewerberleistungsgesetz (32 Prozent) seien die Zahlen gestiegen. Als Ursache für den Anstieg nannte Wolf mehrere Gründe: Dazu gehörten die wirtschaftliche Lage mit steigenden Insolvenzen und Entlassungen ebenso wie der demographische Wandel, Veränderungen im Bereich der Grundsicherung sowie Reformen der Sozialversicherung. Solche Entwicklungen führten zu sozialrechtlichen Streitigkeiten, über die letztlich die Gerichte entscheiden müssten.
