Es
gibt Jahrestage, die mehr sind als Erinnerung. Sie mahnen zur Bilanz. Der 250.
Geburtstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli ist ein solcher Moment. Wenn sich
für viele Menschen in Europa und dem Rest der Welt der Blick auf die USA in den
vergangenen Jahren grundlegend verändert hat, so bleiben die Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte doch in vielem ein Vorbild. Amerika steht für ein
Versprechen, das weit über die eigene Geschichte hinausreicht: die Idee, dass
Menschen ihre Freiheit selbst erkämpfen, Macht begrenzen und eine Gesellschaft sich
immer wieder neu erfinden kann. Dieses Versprechen war nie frei von Widersprüchen.
Es stand neben Sklaverei, Rassismus, Gewalt und extremer Ungleichheit. Dennoch
war es stark genug, Generationen zu inspirieren – auf der ganzen Welt.
Gerade
Deutschland hat den USA sehr viel zu verdanken. Maßgeblich getragen von den USA
befreiten die Alliierten die Welt und von den Nationalsozialisten, sodass in
Deutschland nach 1945 eine robuste, liberale Demokratie, eine soziale
Marktwirtschaft und ein Ethos der Offenheit und der Kooperation entstehen
konnten. Die USA haben seit 1945 den Frieden in Europa gesichert und spielten
eine zentrale Rolle für den Fall des Eisernen Vorhangs und das Ende des Kalten
Krieges.
Doch
gerade weil Amerika für viele Menschen ein Vorbild war, ist die heutige
Entwicklung beunruhigend. Die USA sind immer weniger Vorbild, Partner oder Schutzmacht.
Dieses Bild hat sich in den vergangenen zehn Jahren ins Gegenteil
verkehrt. Die größte Gefahr geht dabei nicht allein von Donald Trump aus. Er
ist Symptom, Beschleuniger und Nutznießer dieser Entwicklung. Unter ihm agieren
die USA engstirnig nationalistisch, egoistisch und kurzsichtig und richten
damit weltweit großen Schaden an. So haben sie die multilaterale Weltordnung
maßgeblich mit zerstört.
Die
noch größere Gefahr liegt aber anderswo: in einer Ideologie, die in Teilen der
amerikanischen Tech- und Finanzelite inzwischen enorme politische Wirkung
entfaltet – dem Tech- oder Paläolibertarismus, der dominanten Ideologie der
Maga-Bewegung. Sie ist dabei, die US-amerikanische Demokratie zu zerstören und
auch die liberale Demokratie anderswo in der Welt zu unterminieren.
Die intellektuellen Wurzeln reichen tief
Diese
Ideologie ist gefährlich, weil sie sich als Freiheitsversprechen tarnt. Sie
spricht von Innovation, Unternehmertum, Effizienz, Eigenverantwortung und
Schutz vor einem übergriffigen Staat. Vieles daran klingt zunächst attraktiv,
auch in Deutschland. Auch unser Staat ist oft zu langsam, zu bürokratisch, zu
wenig digital, zu wenig handlungsfähig. Regulierung kann Innovation verhindern,
und Verwaltung kann Veränderung blockieren. Auch unsere demokratischen
Institutionen sind häufig träge, selbstzufrieden und reformunfähig.
Genau
diese Schwächen nutzt der Paläolibertarismus. Aber er zieht daraus die falsche
Konsequenz. Er will den Staat nicht besser machen. Er will ihn entmachten und
zerstören. Er will nicht mehr Wettbewerb, sondern Dominanz. Er will nicht per
se mehr Freiheit, sondern mehr Freiheit nur für jene, die bereits über Kapital,
Daten, Plattformen und politische Zugänge verfügen.
