Bei den Plänen für eine Krankschreibung ab dem ersten Tag haben die Koalitionsspitzen auf das noch ausstehende Gesetzgebungsverfahren verwiesen. »Das war jetzt gestern eine Grundsatzeinigung im Koalitionsausschuss«, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstagabend im ZDF-heute journal. Nun gehe es darum, »gute pragmatische Lösungen« zu finden.
Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag der Erkrankung die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben sein soll. Die genaue Ausgestaltung ist aber offen. Ärzte und Gewerkschaften kritisierten die Pläne und warnten vor überfüllten Praxen und einem hohen bürokratischen Aufwand.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu im ZDF: »Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis.« Man müsse »vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben«. Ob er damit eine mögliche Rückdatierung durch den behandelnden Arzt meinte, oder wie er sich den Ablauf ansonsten vorstellt, sagte Merz nicht. Er verwies aber darauf, dass Unternehmen mit ihren Beschäftigten andere Regelungen treffen könnten, etwa durch tarifliche oder Betriebsvereinbarungen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, die möglichen Folgen der Attestpflicht ab dem ersten Tag
genau zu prüfen. »Wir werden schauen, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung
erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt«, sagte Bas. Über mögliche Ausnahmen
werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden.
