Reform-Beschlüsse: Diesmal schickten Merz und Klingbeil Sherpas vor

Vielleicht werden die Kritiker mit diesem Beschluss der Koalition etwas ruhiger. Diejenigen, die Bundeskanzler Friedrich Merz vorwerfen, es fehle ihm an Führungsstärke und Durchsetzungsfähigkeit. Stimmen, die nicht nur aus der Opposition kommen, sondern auch aus der Regierung selbst und der Union. Bis hin zu den Äußerungen von jemandem aus der CDU/CSU-Fraktion – keinem Leichtgewicht – in einem vor einem Monat geführten, vertraulichen Telefonat: Merz’ harte Rhetorik spiegele sich zu wenig in den Ergebnissen seiner Verhandlungen wider, sagte der Unionsmann. „Wenn der Kanzler auf den Tisch hauen würde, wäre nicht mal der Tisch beeindruckt.“

Merz weiß offenkundig um diese Kritik. Als er am Donnerstagmorgen im Garten des Kanzleramts die Beschlüsse der Koalition vom Vorabend vorstellt, beginnt er mit dem Satz: „Manche auch in den Reihen der Regierungskoalition waren besorgt, ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.“ Nun könne er sagen, der Mittwoch, an dem die Koalition ihre Beschlüsse gefasst hatte, sei ein „guter Tag für Deutschland“. Man lege einen „ganzen Katalog bedeutender Reformen“ vor.

Kurz darauf antwortet er auf die Frage, ob die Beschlüsse auch den Ruf der Regierung verbessern sollen, sehr offen. Man wolle die Kräfte der Volkswirtschaft stärken. „Ich gehe davon aus, in dem Augenblick, in dem erkennbar wird, dass wir damit auf dem richtigen Weg bleiben, wird auch die Zustimmung zur Bundesregierung steigen und wird auch die Zustimmung zu einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung steigen.“

Welche er meint, sich selbst womöglich gar, sagt er nicht. Wie zuvor schon nimmt Merz für sich und die Koalition nicht in Anspruch, mit einem „Big Bang“ alle Probleme auf einmal zu lösen, und weist ausdrücklich auf Fragen hin, die man erst noch klären müsse.

Da stellt ein Kanzler, der gegen einen frühen Autoritätsverlust ankämpft, seine Methodik um. Aus der einst geweckten Erwartung, dass ein großer Macher Deutschland in kürzester Zeit vom Kopf wieder auf die Füße stellen werde, soll das Bild des obersten Dieners des Landes werden, der im Weinberg des Volkes ruhig und mit langem Atem die vielen geerbten Probleme einer Lösung entgegenschiebt. Viele einzelne Entscheidungen sollen am Ende ein reformpolitisches Gesamtwerk ergeben. In der Hoffnung, dass die Deutschen Geduld haben und ihm sein Wirken endlich mal positiv anrechnen.

Als Merz also im Garten des Kanzleramts steht und mit den Vorsitzenden der SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, und der CSU, Markus Söder, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorstellt, wendet er sich sogar direkt an die Bürger mit einer Bitte: „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den notwendigen Reformen.“ Er spricht zwar auf Nachfrage wieder von großen Schritten. Aber macht doch erst mal mit dem vorgelegten Paket viele kleine.

34 Punkte hat die Koalition unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ zusammengetragen, und die reichen von der Zusicherung, dass man die Empfehlungen der Rentenkommission alle bis zum Ende des Jahres im Bundestag verabschiedet haben will (Punkt eins) über die (schon im Koalitionsvertrag festgelegten) längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken (Punkt 24) bis zur, ebenfalls schon im Koalitionsvertrag zugesagten, Aufhebung der „Schriftformerfordernis bei Befristungen“ unter Punkt 34.

Im Zentrum aber steht die Einkommensteuerreform unter Punkt zwei, über die es etwa zehn Milliarden Euro Entlastung geben soll für kleine und mittlere Einkommen. Gegenfinanziert unter anderem durch eine minimale Anpassung und Abstufung der Reichensteuer, ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll sie bei 45 Prozent liegen, von 280.000 Euro an bei 47 Prozent. Aber auch durch eine Anhebung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent, während Handwerkerleistungen jährlich künftig nur noch bis zu 900 statt 1200 Euro steuerlich abgesetzt werden können.

Schon hier fällt auf, wie klein manche Schritte geworden sind. Schließlich war bei dem vorher durch Berlin kursierenden kleinen Klingbeil-Vorschlag von einer Erleichterung von bis zu 17 Milliarden die Rede. Auch von großen Subventionskürzungen ist nichts zu sehen. Trotzdem zeigt sich auch Klingbeil im Garten des Kanzleramts zufrieden. Veränderungen würden gelingen, wenn sie gerecht seien. Der Finanzminister bedankt sich bei allen, die den Gipfel vorbereitet haben.

Die SPD hatte nach dem desaströsen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig vor einigen Wochen die Erzählung verbreitet, dass das Kanzleramt schlecht vorbereitet war und Merz keine Entscheidungen habe treffen wollen. Die Erzählung vom schwachen Kanzler steht aber einer anderen entgegen, die auch gerne von den Sozialdemokraten gestreut wird: Merz wolle das Land führen wie ein CEO, wie ein Geschäftsführer. Keine Kommunikation, Konzepte aus den Neunzigern.

So oder so, die SPD wollte diesmal die Zügel stärker in die Hand nehmen. Dafür ersonnen wurde die Sherpa-Runde, ein Gremium aus CDU, CSU und SPD, das über Wochen das große Reformpaket vorbereiten sollte. Sieben Personen waren Teil der Runde: die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU), Finanzstaatssekretär und Klingbeil-Vertrauter Björn Böhning (SPD), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).

Neunmal traf sich die Runde, das erste Mal am 3. Juni, das letzte Mal am Vorabend des Koalitionsausschusses. Entweder kam man im Bundestagsbüro von Spahn zusammen oder im Kanzleramt, oft ging es bis Mitternacht. Wenn die deutsche Mannschaft in Amerika Fußball spielte, bis Anpfiff.

Nach dem, was man aus der vertraulich tagenden Runde hörte, herrschte dort ein gemeinsamer Geist der Verantwortung – ohne dass irgendeiner der Beteiligten vergessen hätte, in welcher Partei er ist. Die Stimmung war im positiven Sinne angespannt. Ziel der Gespräche war es, über möglichst viele Reformprojekte schon vorab eine Einigung zu erzielen. Es ist wieder die Methode Rentenkommission: Wenn sich die Koalitionäre vorab geeinigt haben, können der Kanzler und die Parteichefs doch nur noch zustimmen.

Es galt in dieser Runde der Grundsatz: Wir reden zumindest über alles. Abschaffung des Kündigungsschutzes? Eigentlich undenkbar für die SPD, aber würde der nicht zu einer Belebung der Wirtschaft führen? Und wie sieht es mit der Abschaffung des Ehegattensplittings aus? Hier muss die Union ihre Argumente prüfen.

Nach einigen Treffen, es war Mitte Juni, gab es tatsächlich schon etwas weißen Rauch. Bei den Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung war man sich einig. Weiter offen blieben aber die beiden großen Brocken: Steuern und Arbeitsrecht. Obwohl man sich gegenseitig versprochen hatte, dass es keine roten Linien gibt, wurden die Grenzen deutlich: Die Union wollte keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, und die SPD hatte Angst vor Einschnitten beim Arbeitsrecht. Als der 1. Juli immer näher rückte, wuchs unter den Sherpas die Ungewissheit. Wird es überhaupt ein großes Reformpaket geben?

Bei der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen zeigt sich tatsächlich, wo die Chancen des Sherpa-Modells liegen – und wo es an seine Grenzen stößt. Über Wochen hatte die Runde über eine strukturelle Steuerreform diskutiert. Klingbeils Projekt. Klar war, dass diese Reform nicht nur über eine Erhöhung der Reichensteuer finanziert werden kann, sondern dafür auch Subventionen gestrichen werden müssen. Die SPD hätte auch gerne den Spitzensteuersatz erhöht. Auf all das konnten sich die Parteivorsitzenden beim Koalitionsausschuss am Mittwoch aber nicht verständigen.

So wurde aus der Reform nur ein Reförmchen. Die ganz kleinen Schritte. Hier fehlte Klingbeil offensichtlich die notwendige Durchsetzungskraft. Bereits am Sonntag sei klar gewesen, so heißt es aus Regierungskreisen, dass mehr nicht beschlossen werden könne. Dass Klingbeil dennoch zu Wochenbeginn noch mal seine ehrgeizigeren Pläne an die Öffentlichkeit lanciert habe, sei dem Wunsch geschuldet gewesen, den eigenen Truppen zu zeigen, dass er eigentlich mehr will.

Andere Punkte haben es gar nicht ins Paket geschafft: das Wahlrecht etwa, wo die SPD auf Parität beharrt. Angeblich gab es am Mittwoch immerhin eine mündliche Vereinbarung, im Herbst das Wahlrecht so zu ändern, dass wieder jeder Wahlkreisgewinner sicher ein Mandat im Bundestag bekommt. Beim Arbeitszeitgesetz, wo die SPD bremst, konnte man sich nicht einigen.

Trotzdem fällt im Garten des Kanzleramts auf, wo Merz und Bayerns Ministerpräsident Söder neben der Steuerreform die größeren Schritte des Pakets sehen: Zusammenfassen lassen die sich wohl als mehr Freiraum für Unternehmen und weniger Gemütlichkeit für Arbeitnehmer. Es soll mehr Möglichkeiten für Unternehmen geben, Topverdiener zu befristen, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag an zur Pflicht.

Zudem gibt es Erleichterungen bei Datenschutz-Vorschriften, auch Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen werden abgeschafft. Noch in diesem Monat sollen Arbeits- und Innenministerium zudem einen „Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs“ vorlegen.

Auch eine Überraschung schaffte es in das Paket: Die Verstaatlichung von Mietwohnungen soll per Gesetz verhindert werden. Das bezieht sich auf die seit Jahren in Berlin laufende Debatte über Enteignung großer Wohnbaukonzerne. Söder spricht von einer „klaren Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“. Klingbeil sagt: „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“ Selbst da gibt man sich im Kanzleramt-Garten einig.

Hilfreich war, dass die Fraktionsvorsitzenden von Anfang an so eng in den Prozess des Reformpaketschnürens eingebunden waren. Denn aus den 34 Beschlüssen sollen ja bald etliche Gesetze entstehen. Der SPD tun vor allem die arbeitsmarktpolitischen Einschnitte weh. Aber man sei bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, schrieb SPD-Fraktionschef Matthias Miersch noch während der PK an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten.

Miersch versucht, die kleine Einkommensteuerreform, inklusive höherer Reichensteuer, als Erfolg zu verkaufen. Über die Kettenbefristungen verliert er lieber kein Wort. „Klar ist: Dieses Paket muss im parlamentarischen Verfahren noch mit Leben gefüllt werden. Dort werden wir uns weiter mit voller Kraft einsetzen. Keine Maßnahme trägt für sich allein. Im Zusammenspiel werden sie zu einem gerechten Gesamtpaket“, schreibt Miersch an seine Abgeordneten.

Und dass es nicht das letzte Paket sein wird, deutet sich schon im Garten des Kanzleramts an. Da wird Klingbeil nach Steuervereinfachungen gefragt und verspricht, im Herbst ein „großes Paket auf den Tisch legen“ zu wollen. Von Beginn an habe man sich eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel diene, sagt Merz: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Der Kanzler sagt: „Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“