Der Darmstädter Oberbürgermeister ist ein machtbewusster Politiker, der in der Lage ist, seine Chancen zu nutzen – vor allem dann, wenn seine Möglichkeiten begrenzt sind. Dieser Eindruck entsteht nach den ersten drei Jahren der Amtszeit des Sozialdemokraten Hanno Benz in Darmstadt. Bei seiner Amtsübernahme im Juni 2023 hatte seine Partei im Stadtparlament keine Mehrheit, vielmehr stand dem Rathauschef eine Koalition unter Führung der Grünen, der Partei seines Amtsvorgängers Jochen Partsch, gegenüber.
Doch ein Jahr später verlor die Koalition ihre Mehrheit durch den Austritt eines Grünen-Stadtverordneten aus der Fraktion. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr dieses Jahres büßten die Grünen dann Sitze in der Stadtverordnetenversammlung ein, auch wenn sie die größte Fraktion blieben. Benz führt das darauf zurück, dass viele Darmstädter, besonders in den Stadtteilen, sich nach der langen Regierungszeit der Grünen nicht mehr wahrgenommen fühlten, wie er im Gespräch mit der F.A.Z. sagt.
Damit erklärt er auch seinen Wahlsieg vor drei Jahren. Als er angetreten sei, hätten viele gedacht, Darmstadt sei eine Stadt, in der die Grünen dominierten, und es werde innerhalb der Grünen entschieden, wer Nachfolger von Partsch werde, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten wollte. „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass diese Einschätzung falsch war“, konstatiert Benz selbstbewusst.
Vier Fraktionen bilden eine Kooperation
Nach der Kommunalwahl, zur Hälfte seiner Amtszeit, hat der Oberbürgermeister seine Chance genutzt. Neun Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung machten es schwer, „eine herkömmliche Koalitionsbildung zu bewerkstelligen“, sagt Benz. Als Verhandlungsführer der SPD ist es ihm gelungen, eine „stabile Minderheitskooperation“ mit drei anderen Fraktionen, der CDU, der FDP und der lokalen Wählergruppe Uffbasse, zu bilden. So nennt Benz das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Viererbündnis.
Die Gruppe hat zwar nur 30 Sitze im Stadtparlament, in dem 36 Stimmen für die absolute Mehrheit gebraucht werden. Aber immerhin verfüge man über eine Mehrheit im Magistrat, hebt Benz hervor. Denn dort sind wegen der Stimmen der hauptamtlichen Dezernenten die Mehrheitsverhältnisse anders. „Da haben sich vier Kräfte gefunden, die zusammenarbeiten wollen. Im Magistrat können wir die wichtigen Dinge per Mehrheit beschließen, insbesondere den Haushalt. Und dann ist jede demokratische Fraktion eingeladen, mitzuarbeiten.“
Was die Wahl der hauptamtlichen Dezernenten in der Stadtverordnetenversammlung angeht, zeigt er sich auch ohne Mehrheit siegessicher. Zuerst laufen im nächsten Jahr die Amtszeiten der beiden Grünen-Stadträte und des Schul- und Digitalisierungsdezernenten Holger Klötzner (Volt) aus. „Die Kooperation wird sicherlich keine Dezernenten wiederwählen, die ihr nicht angehören“, kündigt der Sozialdemokrat an. „Im dritten Wahlgang reicht auch eine relative Mehrheit.“ Nur von der AfD werde er sich nicht abhängig machen und mit dieser Partei keine Absprachen treffen.
Von Kooperation spricht Benz, weil die Gruppe sich nicht auf ein politisches Programm festgelegt habe wie eine klassische Koalition: „Es gibt die klare Vereinbarung, dass jede Partei in dieser Kooperation für sich selbst sichtbar bleiben muss, dass es auch möglich sein muss, dass man mal nicht gemeinsam abstimmt und dass das Prinzip ‚we agree to disagree‘ auch mal greift.“ Aus der Lage im Parlament sei eine neue Form der Kommunalpolitik entstanden. „Ich halte das für ein stabiles Konstrukt, weil in den Gesprächen die Lust darauf, gemeinsam etwas zu gestalten, zu spüren war“, sagt Benz.
Konfrontation und Zusammenarbeit mit den Grünen
Dass eine Dreierkoalition aus SPD, CDU und den Grünen, die über eine Mehrheit verfügen würde, nicht zustande gekommen ist, kann angesichts der Auseinandersetzungen zwischen dem Oberbürgermeister und der SPD einerseits und den Grünen andererseits nicht verwundern. Manches Mal trat der Rathauschef autoritär auf und entzog etwa den hauptamtlichen Dezernenten der Grünen, der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz und dem Umweltdezernenten Michael Kolmer, in der Stadtverordnetenversammlung das Wort. Benz erklärt sein Vorgehen lapidar mit dem Hinweis: „Der Magistrat ist ein Kollegialorgan, und daran müssen sich alle halten.“ Tatsächlich steht dem Oberbürgermeister das Recht zu, für den Magistrat zu sprechen.
Der Rathauschef hält dem Eindruck, er agiere autoritär, entgegen, er habe einen neuen Stil in der Politik eingeführt: „Wir fragen die Bürgerinnen und Bürger jetzt vor Entscheidungen.“ Für die Menschen in den Stadtteilen sei er ansprechbar, dafür habe er das Gesprächsformat „OB vor Ort“ eingeführt. In wichtigen Sachfragen, etwa für die Planung der neuen Rollsporthalle und die neue Organisation der Wirtschaftsförderung, habe er das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht, auch mit den Grünen, die seine Vorstellungen zuerst abgelehnt hätten. „Wir haben die Fakten auf den Tisch gelegt, und am Ende sind diese Pläne einstimmig beschlossen worden“, berichtet der Verwaltungschef. Auch sonst haben die Fraktionen in den vergangenen Jahren gemeinsame Entscheidungen getroffen, zum Beispiel über Einsparungen im Etat.
Für die zweite Hälfte der Amtszeit bleiben noch etliche Themen und Aufgaben. Als eine der Hauptaufgaben nennt Benz die Digitalisierung der Verwaltung, damit die Bürger ihre Angelegenheiten von zu Hause elektronisch erledigen können: „Wir haben etliche Projekte auf den Weg gebracht, das kommt stetig, für mich nicht immer schnell genug.“
Auf der Mathildenhöhe haben zwar die Bauarbeiten für das Besucherzentrum begonnen, das die Besonderheiten der UNESCO-Welterbestätte, des Ensembles aus der Zeit des Jugendstils, erläutern soll. Es sei die richtige Idee, das Informationszentrum zu bauen, sagt der Oberbürgermeister. Doch in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass noch kein Konzept für die Nutzung des Gebäudes aufgestellt worden sei. „Es gibt nur eine geplante Hülle, und das finde ich problematisch“, sagt der Sozialdemokrat. „Es gibt nur die Aussage, wir wollen eine Ausstellung einrichten, es sollen Kaffeemaschinen dort stehen, und es soll unbedingt ein großer Saal für mindestens 200 Leute eingebaut werden. Das ist zu wenig.“ Dieses Versäumnis bei der Planung nachzuholen, sei nun seine Aufgabe. Auch bei dieser Aussage ist wieder Kritik an seinem Vorgänger und den Grünen herauszuhören.
