Der Fall Christian Pilnacek lässt die österreichische Politik nicht los. Zweieinhalb Jahre nachdem der einst mächtige Sektionschef im Justizministeriums tot in einem Seitenarm der Donau gefunden wurde, beschäftigt sich noch immer ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob auf die Ermittlungen nach Pilnaceks Tod politisch Einfluss genommen wurde. Und selbst als die Koalition aus ÖVP, SPÖ und liberalen NEOS Anfang der Woche ihre Pläne für eine „Bundesstaatsanwaltschaft“ präsentierte, hallte der Name Pilnacek durch den Raum.
Kern des Projekts ist es, die Staatsanwaltschaften unabhängiger von der Politik zu machen. Denn in Österreich steht – wie in Deutschland – der Justizminister an der Spitze der Weisungskette. Er oder sie kann theoretisch nach unten hin verfügen, dass ein Staatsanwalt Ermittlungen einstellen oder weiterverfolgen muss. Dieses Recht wurde in den letzten Jahren zwar immer weiter eingehegt und transparenter gestaltet. Doch vor allem von EU-Seite wird schon die Möglichkeit politischer Einflussnahme auf die Justiz regelmäßig kritisiert.
Die Weisungskette an die Staatsanwälte soll durchbrochen werden
Nach jahrelangen Debatten bringt die Wiener Koalition nun einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Schaffung eines „Bundesstaatsanwaltschaft“ genannten Gremiums vorsieht, das künftig die Spitze der Weisungskette darstellen soll. Die drei Mitglieder sollen in einem mehrstufigen Verfahren von Experten vorgeschlagen und dann vom Nationalrat gewählt werden, um sowohl Unabhängigkeit als auch parlamentarische Kontrolle herzustellen. Es gehe darum, schon den leisesten Anschein zu vermeiden, „dass man es sich mit Macht oder Geld richten kann“, sagte die NEOS-Vorsitzende, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die den Namen Pilnacek selbst erwähnte.
Pilnacek galt lange Zeit als der mächtigste Mann im Justizministerium. Ihm wurde zumindest nachgesagt, dass er Einfluss auf die Ermittlungsbehörden nehmen könne. Anders als in Deutschland, wo die Justiz grundsätzlich Sache der Bundesländer ist, laufen in Österreich fast alle Fäden in Wien zusammen. Eine gewisse Nähe von Politik und Justiz ist daher schon räumlich gegeben – und sie wird dadurch weiter befördert, dass in der politischen Szene der Hauptstadt eigentlich jeder jeden kennt.
Pilnacek war bekannt dafür, regelmäßig in den einschlägigen Lokalen des 1. Bezirks zu verkehren und ein offenes Ohr für Angelegenheiten aller Art zu haben, vor allem vonseiten der Kanzlerpartei ÖVP. Dass er tatsächlich illegitim Einfluss genommen habe, wurde allerdings nie belegt.
An der Suizidthese gab es schnell Zweifel
Das Ende seiner Karriere kam, als die grüne Alma Zadić ins Justizministerium einzog. Schnell beschnitt sie Pilaceks Macht. Als 2021 der Verdacht aufkam, er habe einem bekannten Unternehmer eine anstehende Hausdurchsuchung verraten, suspendierte ihn die Ministerin (auch dieser Vorwurf wurde indes nie bestätigt). Am Abend seines Todes war Pilnacek von einer Polizeistreife aufgehalten worden, nachdem er alkoholisiert auf einer mehrspurigen Bundesstraße als Geisterfahrer unterwegs gewesen war – ein Grund, weshalb die Ermittler schnell von Suizid ausgingen und gar nicht erst in andere Richtungen ermittelten.
Dennoch wurden bald Zweifel laut, ob Pilnacek wirklich freiwillig aus dem Leben geschieden war. Eine ganze Reihe von Auffälligkeiten bei den Ermittlungen befeuerte die Verschwörungstheorien: Waren Tatort und Leiche ausreichend untersucht worden? Warum schloss die Polizei Fremdeinwirkung sofort aus? Und warum wurden keine Datenträger ausgewertet und das Handy des Toten direkt an die Witwe übergeben, die es mithilfe eines Bunsenbrenners zerstörte? Hatte Pilnacek etwa zu viel gewusst und musste aus dem Weg geräumt werden?
Vor allem für die rechte FPÖ war das ein willkommenes Fressen: Der Fall fügt sich nahtlos ins Narrativ der Freiheitlichen ein, dass ÖVP und SPÖ den Staat mit ihrem Filz durchsetzt hätten. Im Fall Pilnacek sahen sie eine „türkise“, also von der ÖVP dominierte Weisungskette innerhalb der Polizei am Werk, durch die möglicherweise etwas unter den Teppich gekehrt werden sollte, und setzten den Untersuchungsausschuss durch.
Jeden Verdacht einer Einflussnahme ausräumen
Die ÖVP wehrt sich mit Händen und Füßen und nennt das gesamte Untersuchungsprojekt Geldverschwendung. Doch auch SPÖ und NEOS, die mit der Volkspartei in einer Koalition sitzen, glauben zwar nicht an eine Verschwörung, halten die Arbeit des Ausschusses aber für sinnvoll. „Es gibt einfach viele Ungereimtheiten, die untersucht werden müssen“, sagt etwa Sophie Wotschke von den NEOS. „Uns geht es auch darum, das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wiederherzustellen.“ Schon der reine Verdacht, dass es Einflussnahme gegeben haben könnte, müsse klar ausgeräumt werden.
Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer merkt zwar an, dass es sich die FPÖ viel zu leicht mache: Offenbar gehe es den Freiheitlichen vor allem darum, ein paar bekannte Namen vor den Ausschuss zu zitieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen; die mühsame Detailarbeit, das Nachhaken und Graben, überlasse die FPÖ den anderen. „Trotzdem ist klar, dass sich die Ermittler damals viel zu schnell festgelegt haben und nur von einem Suizid ausgingen“, sagt Krainer. „Aus welchen Gründen auch immer.“ Niemand habe in eine andere Richtung gedacht als jene, die von Anfang an vorbestimmt war. Gute Polizeiarbeit könne so nicht stattfinden. „Uns geht es auch darum, die Qualität künftiger Ermittlungen zu verbessern“, sagt Krainer.
Spötter witzeln zwar, dass man in Österreich keine Weisungskette brauche, da ohnehin alles auf informeller Ebene geregelt werde. Doch nach der Sommerpause will der Nationalrat beide Themen anpacken. Dann soll der Untersuchungsausschuss in die Schlussphase gehen und das Projekt „Bundesstaatsanwaltschaft“ gesetzliche Form annehmen.
