US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab – somit kann Notenbank-Vorstandsmitglied Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte außerdem die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.
Trumps Fehde mit der Fed
Seit seinem Amtsbeginn geht Trump mit drastischen Mitteln gegen die US-Notenbank vor und schürte damit die Sorge um ihre Unabhängigkeit. Er fordert von den Währungshütern niedrigere Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor allem der frühere Fed-Chef Jerome Powell geriet dabei ins Visier des Präsidenten. Trump beleidigte Powell mehrfach öffentlich und forderte dessen Rücktritt. Auf ihn folgte im Mai der von Trump nominierte Kandidat Kevin Warsh.
Vergangenen Sommer teilte Trump dann mit, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte sie. Die Vorwürfe stritt Cook ab. Sollte sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Untere Instanzen bescherten Trump Niederlagen
Es begann ein Rechtsstreit, in dem mehrere Gerichte Trump Niederlagen bescherten. Zunächst schob eine Bundesrichterin der angestrebten Entlassung Cooks vorübergehend einen Riegel vor. Sie argumentierte unter anderem, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden.
Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Trump ging dagegen in Berufung, hatte jedoch auch vor einem Berufungsgericht keinen Erfolg. Der US-Präsident zog daraufhin vor den Supreme Court.
Argumentation des obersten US-Gerichts in Anhörung
Bereits in einer Anhörung Anfang des Jahres äußerten die Richter am Gerichtshof erhebliche Zweifel an Trumps Entlassungsversuch. Bei einer fast zweistündigen Anhörung zeigten sich Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern skeptisch gegenüber den Vorwürfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Notenbank Federal Reserve. Richterinnen und Richter betonten, eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank „schwächen oder sogar zerstören“ und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden.
Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern. Cooks Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.
Supreme Court stärkt Trump aber im Streit um Kartellwächterin
In einem anderen Fall hat das Oberste Gericht die Macht des Präsidenten über unabhängige US-Bundesbehörden deutlich gestärkt. Die Richter entschieden am Montag auch, dass Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) entgegen einer jahrzehntelangen Regelung grundsätzlich auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden können. Das war jahrzehntelang anders gehandhabt worden. Der Fall wird voraussichtlich auf andere Behörden ausstrahlen. Trump sprach von einem „großen Sieg“.
Auslöser war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Präsident Donald Trump kurz nach dessen Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf bestimmte Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten berufen, sondern erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung. Rebecca Kelly Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als illegal, auch weil eine genaue nötige Begründung gefehlt habe. In der Mehrheitsmeinung schrieb das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Die FTC übe heute eindeutig Exekutivgewalt aus, etwa durch den Erlass verbindlicher Regeln, Ermittlungen und die Durchsetzung von Bundesgesetzen.
Die Richter führten aus, dass ein Präsident die Unterstützung von Amtsträgern benötige, denen er vertrauen könne. Weder der Kongress noch die Gerichte dürften ihm Personen aufzwingen, mit denen eine Zusammenarbeit für ihn nicht möglich ist. Die Federal Trade Commission ist eine Bundesbehörde, die sich um Kartellrecht und Verbraucherschutz kümmert.
