Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich verärgert über Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an der geplanten Rentenreform gezeigt. »Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, statt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren wartet«, sagte der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation dem Stern. »Nach vorn gerichtete Politik muss sich also nicht nur den Bart abrasieren, sondern auch mal alte Zöpfe abschneiden«, fügte Winkel in Anspielung auf Söders jüngst verändertes Aussehen hinzu.
Der CSU-Chef Söder hatte den Vorstoß der Rentenkommission zurückgewiesen, wonach beitragsfreie Minijobs weitgehend abgeschafft werden sollen. Man müsse »aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss«, sagte Söder und warnte vor Gefahren für die Wirtschaft.
»Gamechanger« für Schwarz-Rot
JU-Chef Winkel verteidigte hingegen die Vorschläge der Rentenkommission. »Die Kommission hat gezeigt, dass man zu einem großen Wurf kommen kann, wenn man unideologisch und an der Sache orientiert arbeitet«, sagte er und bezeichnete die Reform als »Gamechanger« für die Koalition. Allerdings dürfe sie sich nicht darauf ausruhen. Die »inhaltliche Tiefe und kommunikative Geschlossenheit« bei der Arbeit der Rentenkommission könne »vielmehr eine Blaupause dafür sein, dass jetzt die Zeit für große Entscheidungen ist«.
Winkel formulierte zudem die Erwartung an den am Mittwoch anstehenden Koalitionsausschuss, die Haushaltslücken für dieses und das kommende Jahr zu schließen. »Denn eine weitere Lockerung der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben«, sagte er. Außerdem sprach sich Winkel für eine groß angelegte Steuerreform aus. Die Entlastung müsse bei deutlich über 20 Milliarden Euro im Jahr liegen.
Bundesregierung will Rentenreform vollständig umsetzen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte vergangene Woche ihre Empfehlungen vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, die Renten
nach 2031 wieder langsamer steigen zu lassen. Zudem empfiehlt sie, die Regelaltersgrenze »moderat« an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Die sogenannte Rente mit 63 möchte sie abschaffen sowie unter anderem Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen. Nach den Plänen der Kommission sollen Minijobs künftig nur noch Schülerinnen und Schülern erlaubt sein, für andere sollen Abgaben für die Sozialversicherung Pflicht werden.
Kanzler Friedrich Merz (CDU)
und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das von der
Kommission vorgeschlagene Reformpaket zügig und vollständig
umzusetzen.
