Mit Gesundheitspolitik hat der Plan nur am Rande etwas zu tun: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Spirituosen vom kommenden Jahr an höher besteuern als bisher. Damit erhofft sich das Ministerium einem Bericht zufolge Mehreinnahmen von etwa 400 Millionen Euro pro Jahr. Das Ministerium macht keinen Hehl daraus: Es geht dabei ums Geld.
Es ist gut, dass das Ministerium den Bürgern hier nicht ein X für ein U vormacht. Ginge es um die Gesundheit, dann wäre die Bundesregierung mit anderen Vorhaben ohnehin besser beraten. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hatte empfohlen, Hochprozentiges noch deutlich stärker zu besteuern als nun von Klingbeils Ministerium geplant.
Dass Jugendliche legal Alkohol konsumieren dürfen, ist ein Problem
Und weil die wissenschaftliche Studienlage sich dergestalt verdichtet, dass es keinen risikofreien Alkoholkonsum zu geben scheint, müsste der Zugang zu Alkohol insgesamt deutlich erschwert werden, wollte der Gesetzgeber spürbar zum Bevölkerungsschutz beitragen.
Dass Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, unter bestimmten Bedingungen legal Alkohol konsumieren dürfen, ist aus medizinischer Sicht ein schwer begründbarer Zustand. Das menschliche Gehirn ist schließlich erst mit etwa Mitte 20 ausgereift; die Freiheit, sich zu schaden, hat immerhin jeder von 18 an. Ginge es um Gesundheit, müsste Klingbeil auch die Steuern auf Bier und Wein erhöhen. Doch das will er nicht.
Es ist ohnehin eine absurde Situation: Der Staat warnt einerseits vor den gesundheitlichen Risiken von Alkohol und Tabak, andererseits verdient er an deren Konsumenten Milliarden. Der Widerspruch ließe sich auflösen: Entweder setzte die Regierung ganz auf die Eigenverantwortung der Bürger und besteuerte Korn und Zigaretten wie andere Lebensmittel auch und eben nicht noch zusätzlich. Oder sie verzichtete ganz auf das Geld der Bürger und verböte jene Produkte, von deren Risiko er überzeugt ist.
