Die tunesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Sihem Bensedrine, eine der prominentesten Oppositionellen in dem nordafrikanischen Land, ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Tunis wirft der 75 Jahre alten früheren Vorsitzenden der tunesischen Wahrheitskommission laut Pressberichten vor, sie habe deren Abschlussbericht „gefälscht“. Die „Instanz für Wahrheit und Würde“ recherchierte nach der friedlichen Revolution 2011 mehr als 62.000 Fälle von Regimegewalt und dokumentierte das Schicksal von 50.000 Opfern, von denen 10.000 gefoltert worden waren.
„Für mich ist alles Überzogene bedeutungslos, und ich betrachte dieses Urteil als Schlag ins Gesicht derer, die es gefällt haben“, sagte Bensedrine am Freitag dem französischen Sender RFI. Sie wolle gegen das Urteil in dem „ungerechten“ Prozess Berufung einlegen und werde bei einem Scheitern wieder ins Gefängnis gehen. Ziel des Verfahrens sei es, das Erbe der Wahrheitskommission, die bis 2018 aktiv war, zu diskreditieren und auszulöschen. Den Vorwurf der Justizbehörden, sie habe als Vorsitzende ihr Amt zur Begünstigung eines Geschäftsmanns missbraucht, weist sie zurück.
„Bensedrine wird seit Jahrzehnten wegen ihres Engagements für die Menschenrechte schikaniert, inhaftiert und ins Exil getrieben. Ihre Strafe würde bedeuten, dass sie bis zu ihrem 100. Lebensjahr im Gefängnis bleiben müsste“, kritisierte am Freitag die Menschenrechtsorganisation HRW. Sie war im Februar 2025 nach einem Hungerstreik vorläufig aus einer mehrere Monate dauernden Untersuchungshaft entlassen worden, durfte aber Tunesien nicht verlassen.
Zeitweise im Exil in Deutschland
Schon unter den Vorgängern des Präsidenten Kaïs Saïed musste Bensedrine immer wieder ins Gefängnis. Während der Amtszeit von Zine el-Abidine Ben Ali wurden sie und ihr Ehemann, der Journalist Omar Mestiri, verfolgt und ins Exil getrieben. Zeitweise war sie als Stipendiatin der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Deutschland. Zuvor hatte sie schon gegen die Unterdrückung durch dessen Vorgänger Habib Bourguiba gekämpft.
Das tunesische Regime greift hart gegen seine Kritiker durch. Erst am Dienstag bestätigte ein Berufungsgericht die Freiheitsstrafe von acht Jahren und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 30.000 Euro für die Anti-Rassismus-Aktivistin Saadia Mosbah.
Sie war 2018 eine der treibenden Kräfte hinter dem ersten Antidiskriminierungsgesetz in der arabischen Welt. Mosbah wurde wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, unzulässiger Bereicherung und Geldwäsche verurteilt. Mit ihrer Organisation „Mnemty“ setzt sie sich in Tunesien besonders für Migranten ein.
