In Ankara hat ein Gericht Haftbefehl gegen 103 Personen erlassen, denen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vorgeworfen wird. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Verdächtigen gehören zu den 225 Personen, die Anfang dieser Woche festgenommen worden waren. 32 von ihnen sind seither wieder freigelassen worden. 241 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben.
Wie die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtete, sind unter den Verhafteten auch mehrere Mitglieder der türkischen Umweltorganisation Tema sowie der Chefredakteur der LGBTI+-Organisation Kaos GL,Yıldız Tar. Auch Gewerkschafter, Anwälte und linke Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen. Weitere Personen wurden unter Hausarrest gestellt.
In der türkischen Hauptstadt findet am 7. und 8. Juli ein Gipfeltreffen der Nato statt. Es werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.
Türkei weist Kritik ab
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf der türkischen Regierung vor, die Anti-Terror-Gesetze zu missbrauchen, um Menschen vor dem Nato-Gipfel mundtot zu machen. Dies widerspreche den Gründungswerten des Bündnisses, sagte Benjamin Ward, stellvertretender HRW-Direktor für Europa und Zentralasien. Die Organisation wies zudem auf schon länger anhaltende Repressalien gegen die Opposition hin.
Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. Der AKP-Politiker und Vorsitzende des Sicherheits- und Geheimdienstausschusses im türkischen Parlament, Veysal Tipioğlu, sagte laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, Begriffe wie »Kriegsrecht« und »Ausnahmezustand« seien nicht zutreffend. Was die Türkei tue, unterscheide sich nicht von den Maßnahmen anderer Länder.
Regierungskritische Medien von Gipfel ausgeschlossen
Zahlreiche türkische Journalisten beklagten den Ausschluss von dem
internationalen Treffen. Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne
Grenzen, Erol Önderoğlu, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein
Großteil der türkischen Medien habe keine Akkreditierung erhalten und würde von dem Gipfel
ausgeschlossen.
Unter anderen die oppositionelle
Zeitung Cumhuriyet sowie die oppositionellen Sender Sözcü und Halk TV teilten mit, keine Akkreditierung erhalten zu haben. Mehrere betroffene Journalisten veröffentlichen
in Online-Netzwerken das Ablehnungsschreiben der Nato, in dem es demnach unter
anderem hieß, die Entscheidung sei »endgültig«. Der türkische
Journalistenverband schrieb von einem »Embargo gegen unabhängige Medien«
und warf der Nato vor, sie habe »jene ›Grundsätze der Demokratie, der
Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts‹ verletzt, die sie in
ihrem Gründungsvertrag selbst betont«.
Nato-Sprecherin Allison Harte sagte, bei
Gipfeln und Ministertreffen außerhalb ihres Hauptquartiers verlasse sich
die Nato auf die Angaben der Gastgebernation zu Journalistinnen und Journalisten. Das
Bündnis stehe in der Angelegenheit »in Kontakt mit den türkischen
Behörden«.
Versammlungs- und Demonstrationsverbote
In der Türkei
haben sich die Bedingungen für unabhängige und regierungskritische
Medien in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert.
Journalistinnen und Journalisten sind immer wieder mit Bußgeldern und
Gerichtsverfahren wegen vage formulierter Vorwürfe konfrontiert.
Das
Gouverneursamt von Ankara sprach zuletzt auch ein Versammlungs- und
Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet aus. Dies ist vom 28. Juni bis zum 10. Juli in Kraft und untersagt neben Demonstrationszügen
auch Pressekonferenzen, Hungerstreiks und die Verteilung von
Flugblättern. Auch sollen zahlreiche Straßen in der Innenstadt für die Zeit
des Gipfels gesperrt werden.
