Mit der rekordverdächtigen Summe von 370 Billionen Yen (2 Billionen Euro) will die japanische Regierung die Wirtschaft des Landes fit für die Zukunft machen. Bis zum Jahr 2041 soll das Geld in die Förderung von 62 Produkten und Technologien aus 17 als strategisch besonders wichtig definierten Branchen fließen. Dazu zählen zum einen Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter und Quantentechnik, aber auch der Schiffsbau, Energieerzeugung und Unterhaltung.
„Wir müssen Japans potenzielle Wachstumsrate erhöhen, die seit langem schwach ist,“ sagte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi nach einer Sitzung mit den beiden Regierungsgremien, die die Pläne erarbeitet haben: „Die Regierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Bemühungen zur Erschließung neuer Märkte zu unterstützen.“
Viele Fragen zu dem Konjunkturprogramm blieben aber zunächst offen. Zum einen blieb unklar, wie viel des Geldes wirklich neue Mittel sein werden, zum anderen sprach Takaichi von öffentlichen und privaten Mitteln, ließ aber offen, wie hoch die staatlichen Ausgaben sein werden. Das Staatsgeld soll Investitionen der privaten Wirtschaft ankurbeln, was sich offenbar zusammen zu den Billionen-Summen addieren soll.
180 Milliarden Euro für Rechenzentren und Speicherbatterien
Schon bis zum Frühjahr 2035 will die Regierung 32,7 Billionen Yen (180 Milliarden Euro) in neue Rechenzentren und Speicherbatterien stecken, die als Grundlage für weiteres digitales Wachstum gesehen werden. Rund 10,5 Billionen Yen (57 Milliarden Euro) sollen in physische KI investiert werden, also die Entwicklung von Robotern und Maschinen, die mithilfe von KI autonom arbeiten können. Für die Weiterentwicklung selbstfahrender Fahrzeuge sieht der Plan 8,2 Billionen Yen vor.
Überraschend viel Geld soll auch in die Unterhaltungsindustrie fließen. Rund 30 Billionen Yen will die Regierung für die Computerspielebranche, sowie die Erstellung von Anime, Manga, Musik und Filmen mobilisieren. Das soll offenbar neben dem unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss auch Japans positives Image in aller Welt mehren.
Die Finanzmärkte reagierten zweigeteilt auf die politischen Pläne. Der Aktienmarkt in Tokio setzte seinen schon seit Monaten andauernden Aufschwung fort. Der Leitindex Nikkei 225 stieg mit einem Plus von 4,5 Prozent auf ein Rekordhoch. Am Anleihemarkt dagegen befeuerte Takaichi mit ihren Billionenankündigungen die Befürchtung, dass sie das ohnehin so hoch wie keine andere Industrienation verschuldete Japan noch weiter verschulden werde.
Ökonom spricht von „Luftschlossdenken“
Nach Takaichis Lesart sollen die hohen Fördersummen dafür sorgen, dass die Wirtschaftsleistung im chronisch wachstumsschwachen Japan wieder angekurbelt wird. Auf diese Weise soll die Staatsschuldenquote trotz höherer Ausgaben sinken. Laut den vorgelegten Unterlagen schätzt die Regierung zum Beispiel, dass allein die Investitionen in KI einen wirtschaftlichen Effekt etwa durch zusätzliche Arbeitsplätze von 443 Billionen Yen (2,4 Billionen Euro) erzeugen werden, während die Investitionen in Rechenzentren 107 Billionen Yen bewirken sollen.
In den veröffentlichten Unterlagen der Regierung finden sich auch langfristige Wirtschafts- und Fiskalprojektionen, die die neue Wachstumsstrategie unter drei Szenarien einbeziehen. Im optimistischsten Fall, in dem die Investitionen ihre volle beabsichtigte Wirkung zeigen, soll die potenzielle Wachstumsrate von 0,4 auf 1,8 Prozent steigen. Unter dieser Voraussetzung könnte die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt trotz der Mehrausgaben tatsächlich wie von Takaichi versprochen sinken. Die beiden anderen Szenarien, die mehr Unsicherheiten bezüglich der geförderten Technologien einbeziehen, steigt die Schuldenquote schon in wenigen Jahren wieder. Absehbare Mehrausgaben etwa für die Verteidigung, die die Haushaltslage zusätzlich belasten, sind allerdings in allen drei Szenarien nicht mit einbezogen.
Takahide Kiuchi, Chefökonom am Nomura Research Institute, ging hart mit den Regierungsplänen ins Gericht, und schrieb in einer Mitteilung: „Es ist eindeutig unrealistisch anzunehmen, dass die potenzielle Wachstumsrate um mehr als 1 Prozentpunkt steigen wird. Das ist nichts weiter als Luftschlossdenken.“ Kobayashi Shinichiro, Chefökonom von Mitsubishi UFJ Research and Consulting, warnte im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender NHK: „Wenn sich die Regierung in diesem Umfang an Investitionen beteiligt, erhöht das die fiskalische Belastung.“
