Der Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari ist am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation verhaftet worden. Er soll bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung im März dieses Jahres Briefwahlunterlagen von Ausländern, die in seinen Liegenschaften wohnten, angefordert und ohne deren Wissen zu seinen Gunsten ausgefüllt haben. Der Mann stand selbst als Kandidat für das Ausländergremium auf dem Stimmzettel. Vor dem Haftrichter habe der Beschuldigte alle im Haftbefehl enthaltenen Vorwürfe in vollem Umfang gestanden, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Daher hat das Amtsgericht die Vollstreckung des Haftbefehls bis auf Weiteres unter Auflagen ausgesetzt.
Laut Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte in einigen Fällen auch die eidesstattliche Versicherung der Wähler, dass sie ihre Stimme selbst abgegeben hätten, gefälscht. In anderen Fällen hätten die Wahlberechtigten zwar von der Briefwahl erfahren, aber die eigentlichen Stimmzettel nie vorgelegt bekommen. Dabei soll der Beschuldigte ausgenutzt haben, dass die Ausländer nicht mit dem deutschen Wahlsystem vertraut waren und die Unterlagen mangels Deutschkenntnissen nicht verstehen konnten.
Gegen Tuwari wird derzeit bereits ein Verfahren wegen falscher Wohnnachweise vor dem Amtsgericht verhandelt. Er soll Personen Mietnachweise in seinen Immobilien ausgestellt haben, ohne dass die Menschen dort wohnten. Damit konnten sie unter anderem bei der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern. In diesem Verfahren wird in der nächsten Woche ein Urteil erwartet.
