Schon seit Tagen kursieren die Namen der Personen, mit denen die CDU künftig im Frankfurter Magistrat Politik machen will. Am Montagabend beschloss der Kreisvorstand das Personaltableau, über das spekuliert worden war. Es ist kein Name dabei, den niemand auf der Rechnung hatte. Nur eine kleine Überraschung gab es: Parteichef Nils Kößler wird zwar Bürgermeister und damit Stellvertreter von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Doch der 48 Jahre alte Jurist übernimmt nicht wie erwartet die Zuständigkeit für die städtischen Finanzen, sondern das weniger einflussreiche Wirtschaftsdezernat.
Neue Kämmerin soll die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Stadtverordnete Susanne Serke werden. Wenn die 46 Jahre alte Bankkauffrau und Betriebswirtin wie geplant von der Koalition aus CDU, Grünen und SPD gewählt wird, ist sie die erste Frau, die in Frankfurt dieses Amt ausübt. Als Sicherheitsdezernent ist der 40 Jahre alte Rechtsanwalt Martin-Benedikt Schäfer vorgesehen, die Zuständigkeit für Verkehr geht an den 38 Jahre alten Politikwissenschaftler Yannick Schwander. Beide sind Stadtverordnete und Kößlers Stellvertreter im Parteivorsitz. Für ihre Positionen hatte es parteiinterne Konkurrenz gegeben. Am Mobilitätsdezernat hatte der Verkehrsexperte und Stadtverordnete Frank Nagel Interesse, für das Sicherheitsdezernat hatte sich der frühere Polizeivizepräsident und ehemalige Stadtverordnete Walter Seubert beworben.
„Mit diesen Besetzungsvorschlägen präsentieren wir ein starkes Team für Frankfurt“, erklärte Kößler am Montagabend. „Alle vier Personen verfügen über langjährige politische Erfahrung, hohe fachliche Kompetenz und eine enge Verbundenheit mit unserer Stadt.“ Sie stünden für den „Politikwechsel der Mitte“, den die Frankfurter bei der Kommunalwahl eingefordert hätten. Das CDU-Quartett soll am 27. August im Stadtparlament gewählt werden. Die Wahl gilt als sicher, da die neu gebildete Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine deutliche Mehrheit von 58 der 93 Sitze hat. Hinzu kommen die fünf Stimmen von der Partei Volt, die als Kooperationspartner mit der Koalition verbunden ist. Die vier CDU-Politiker ersetzen zwei Stadträtinnen der FDP, die der neuen Koalition nicht mehr angehört, sowie zwei Politiker der Grünen.
Grüne entscheiden sich für Siefert
Auch die Grünen haben am Montagabend ihre noch ausstehende Personalentscheidung getroffen: Eine für die Auswahl gebildete Kommission will der für Mittwochabend einberufenen Mitgliederversammlung vorschlagen, den bisherigen Mobilitätsdezernenten Wolfgang Siefert nicht abzuwählen, sondern in der Stadtregierung zu belassen. Er soll mit einem neu zugeschnittenen Dezernat der Grünen betraut werden. Der 56 Jahre alte Siefert würde damit das Amt für Bau und Immobilien übernehmen, das bisher in der Zuständigkeit der SPD war. Es zählt nach Angaben der Grünen mit seinen mehr als 700 Mitarbeitern, rund 3000 Gebäuden und etwa 40.000 Grundstücken zu den größten Ämtern der Stadtverwaltung und solle in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode im Mittelpunkt der Arbeit des Dezernats stehen, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Verabredungsgemäß soll in zwei Jahren auch das Ressort Bildung oder Kultur von der SPD an die Grünen gehen. Es steht zu erwarten, dass dies dann auch an Siefert fallen soll.
Die Aufgaben des bisher von Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg geführten Diversitätsdezernats soll Klima-, Umwelt- und Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez übernehmen. Ob Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl, die dritte Grünen-Dezernentin, die auch der neuen Stadtregierung angehören wird, künftig für die Kliniken zuständig ist, haben die Grünen bisher nicht mitgeteilt.
Eskandari-Grünberg und Bergerhoff werden abgewählt
Dass Siefert das Rennen um das neue Dezernat aller Voraussicht nach macht und sich zumindest mit der Empfehlung der Kommission gegen die Nochbürgermeisterin Eskandari-Grünberg und Nochkämmerer Bastian Bergerhoff hat durchsetzen können, hat sich erst in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Siefert, so heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Partei, habe sich im Besetzungsverfahren aufgrund seines Profils „als am passendsten erwiesen“. Der bisherige Mobilitätsdezernent kann aufgrund seiner Zuständigkeit für die Straßen und Brücken der Stadt auf eine gewisse Erfahrung beim Bauen verweisen. Vor allem gilt er als Pragmatiker. Ihm traut man offenbar die Zusammenarbeit in der neuen, nicht gerade einfachen Koalition von CDU, Grünen und SPD mit Volt als Kooperationspartner zu.
Die Empfehlung für Siefert beinhaltet die zweistufige Abwahl von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg und Bergerhoff. Der erste Schritt wird an diesem Donnerstag erfolgen, der zweite in der ersten Sitzung des Stadtparlaments nach den Sommerferien. Die Grünen teilten mit, dass die Personalentscheidung für Siefert die „schmerzhafte Konsequenz“ nach sich ziehe, die anderen beiden erfahrenen Stadträte abzuwählen. Eskandari-Grünberg hatte bis zuletzt für den Erhalt des eigenständigen Diversitätsdezernats gekämpft. Ihre Partei attestierte ihr in ihrer Mitteilung, dass sie „wie keine andere das Thema Diversität in der Stadtgesellschaft und in der Verwaltung verankert und sich für Vielfalt in all ihren Dimensionen“ eingesetzt habe.
„Das ist klassische Diskriminierung“
Auf die Entscheidung gegen die Bürgermeisterin reagierte der frühere Vorstandssprecher der Grünen und langjährige Stadtverordnete Uwe Paulsen umgehend. Er bezeichnete den Umgang mit Eskandari-Grünberg als „beschämend“ und warf der Spitze der Frankfurter Grünen „zynische Machtpolitik“ vor. Die Grünen hätten die Zuständigkeiten des von Eskandari-Grünberg geführten Ressorts weitgehend behalten; sie hätte deshalb als Stadträtin weitermachen und zusätzliche Politikfelder übernehmen können. „Doch bei den Frankfurter Grünen werden für Menschen mit Migrationsgeschichte in der Personalfindung besondere Maßstäbe angelegt“, so Paulsen. „Das ist klassische Diskriminierung.“ Paulsen kündigte an, zu gegebener Zeit den Frankfurter Kreisverband der Grünen zu verlassen.
In der CDU hingegen wollen sich die Kritiker der vom Kreisvorstand getroffenen Personalentscheidung nicht öffentlich äußern. Sie werfen Kößler unter anderem vor, seine Stellvertreter im Partei- und Fraktionsvorsitz mit gut dotierten Posten versorgt zu haben, ohne Erfahrung und fachliche Qualifikation zu berücksichtigen.
Kritisiert wird in der Partei auch, dass die Frankfurter CDU durch die Personalentscheidung voraussichtlich einen Landtagsabgeordneten verliert. Der designierte Sicherheitsdezernent Martin-Benedikt Schäfer rückt am 1. Juli für den langjährigen Abgeordneten Michael Boddenberg, der sein im Wahlkreis Frankfurt-Süd direkt gewonnenes Mandat niederlegt, in den Landtag nach. Schäfer war bei der Wahl 2023 als Ersatzkandidat angetreten. Doch wenn er am 27. August zum Dezernenten gewählt wird, scheidet er schon nach weniger Wochen wieder aus dem Landesparlament aus. Nachrücker ist dann ein Listenkandidat, der nicht aus Frankfurt kommt. Schäfer begründete seine Entscheidung mit „Respekt vor der Stadtverordnetenversammlung“, von der er zum Dezernenten gewählt werden solle. Es handle sich um ein unglückliches zeitliches Zusammentreffen.
