Braucht eine Stadt wie Frankfurt, in der rund 58 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben, eine Stadtregierung, in der diese Bevölkerungsgruppe vertreten ist? Und muss es nicht angesichts dieser Zahlen ein Dezernat geben, das sich ausschließlich dem Thema der Teilhabe dieser Frankfurter widmet und eine zentrale Anlaufstelle für ihre bürokratischen Herausforderungen etwa durch die Ausländerbehörde darstellt? Das ist eine der Fragen, mit denen sich derzeit die Frankfurter Grünen beschäftigen.
Denn seit 2021 hat Frankfurt erstmals ein eigenständiges Diversitätsdezernat, an dessen Spitze derzeit noch Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg steht, die 1985 mit damals 20 Jahren aus Teheran nach Frankfurt geflüchtet war. Allerdings ist das Dezernat nach dem Wahlsieg der Grünen vor fünf Jahren eingerichtet worden, als die Partei über insgesamt fünf Dezernate verfügte. Jetzt, eine Wahl später, werden die Grünen nur noch drei Dezernenten stellen. Zwei Stadträte müssen abgewählt werden. Im ersten Anlauf in dieser Woche werden es sogar drei sein, die abberufen werden, darunter Eskandari-Grünberg, die das Amt der Bürgermeisterin in jedem Fall an die CDU verliert.
„Mit den neuen Aufgaben kann man wunderbar scheitern“
Es geht also in der derzeitigen internen Diskussion der Grünen um die Zukunft von Eskandari-Grünberg, Kämmerer Bastian Bergerhoff und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. Letzte verlieren ihre Zuständigkeiten, doch die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen dafür neue Aufgaben „geerbt“, wie manche sagen: Dazu zählen insbesondere die Ressorts Bauen und Immobilien, aber auch die Zuständigkeit für die Kliniken und erstmals auch die für die Ausländerbehörde.
„Das sind große Aufgaben, echte Dickschiffe“, heißt es, mit denen vieles in der Stadt gestaltet und Probleme gelöst werden könnten. Aber man könne mit diesen Aufgaben „auch wunderbar scheitern“, wie es heißt. Die Frage sei doch, wer von den Dreien die anstehenden Aufgaben am besten lösen könne.
Die Grünen haben eigens eine Kommission gebildet, um diese schwierige Personalentscheidung zu treffen. Für einen Teil der Basis und Teile der Frankfurter Stadtgesellschaft ist die Herausforderung einfach zu lösen: Frankfurt dürfe auf die einzige Dezernentin der Grünen mit Migrationshintergrund nicht verzichten. Frankfurt sei mit der Gestaltung der Migrationspolitik zum Vorbild vieler Kommunen in Deutschland geworden, heben Fürsprecher von Eskandari-Grünberg hervor. Und sie als Person habe diese Entwicklung vorangetrieben. Manche Frankfurter machen öffentlich, dass sie entsetzt seien, wie die Frankfurter Grünen derzeit über Dezernatsposten diskutierten.
Ein aus Syrien stammender Oberbürgermeister der SPD
„Die Diskussion ist berechtigt“, sagt die hessische Grünen-Vorsitzende Julia Frank, die Stadt Frankfurt sollte Repräsentanten der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund im Magistrat haben. Doch ihrer Ansicht nach liegt dafür die Verantwortung nicht allein bei den Grünen. Zumal es den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) mit syrischer Herkunft gebe. Allerdings verfügen die Grünen über ein eigenes Vielfaltstatut. Und dort heißt es, das Ziel sei „die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen auf allen politischen Ebenen, mindestens gemäß ihrem Anteil in der Stadtgesellschaft“.
Doch es gibt auch andere Stimmen bei den Grünen, die fordern, die Belastung durch die neuen Aufgaben fair auf die drei verbleibenden Dezernenten zu verteilen. Es könne nicht sein, dass die Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez noch die Ressorts Bauen und Immobilien miterledigte und sich Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl zusätzlich um die Kliniken kümmere. Denn damit verblieben bei dem dann eigenständigen Diversitätsdezernat, also bei Eskandari-Grünberg, lediglich zwei Stabsstellen, das erstmals 1989 gegründete Amt für multikulturelle Angelegenheiten und neuerdings noch die Ausländerbehörde.
Und es gibt zudem diejenigen, die das Anführen eines „migrantischen Backgrounds“ nicht für stichhaltig halten. Diversität umfasse mehr als die Herkunft, heißt es. Und sei es gleichberechtigt, wenn die Magistratsgruppe der Grünen nur aus Frauen bestehe? Gebraucht werde jemand, der schnell arbeitsfähige Strukturen aufbauen könne, durchsetzungsstark sei, aber auch innerhalb der neuen Koalition von CDU, Grünen, SPD und Kooperationspartner Volt über diplomatisches Geschick verfüge: „Wir brauchen einen Teamplayer“, ist zu hören.
Eskandari-Grünberg ist bei den Wählern beliebt. Bei der Kommunalwahl ist sie um 41 Plätze nach vorne kumuliert worden und damit um so viele Plätze wie kein anderer. Aber innerhalb der Grünen stößt sie auf Widerstand, auch wenn sie etwa der Grünen-Vorsitzenden Tara Moradi, die ebenfalls aus Iran stammt, vor einem Jahr mit ins Amt verholfen hat. Doch bei der Oberbürgermeisterwahl 2023 hatte sie der Grünen-Kandidatin Manuela Rottmann mehr oder weniger offen die Gefolgschaft versagt. Sie wäre selbst gerne Kandidatin geworden. Das war sie 2018. Damals errang sie 9,3 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis der Grünen bei einer Oberbürgermeisterwahl.
