Kommunen machen in Wiesbaden auf Finanznot aufmerksam
„Die hessischen Kommunen haben 2022 bis 2025 über fünfeinhalb Milliarden Euro Miese gemacht“, erklärte HSGB-Geschäftsführer David Rauber auf Anfrage. Wichtigster Grund dafür sei eine Art „Zechprellerei“, so Rauber: „Bund und auch das Land bestellen kommunale Aufgaben und finanzieren den Deckel nicht voll. Das kann so nicht weitergehen.“
„Da stimmt was ganz grundsätzlich nicht“
Der Bundes- und der hessischen Landesregierung sowie Brüssel machte Rauber den Vorwurf, Vorgaben zu machen und die Kommunen rechtlich dafür in die Pflicht zu nehmen. „Finanziert werden muss die Lücke vor Ort.“ Zugleich aber würden in Berlin und Wiesbaden Steuererhöhungen ausgeschlossen, „munter weiter Vorgaben gemacht und die Schuldenbremse hochgehalten“, kritisierte Rauber. „Da stimmt was ganz grundsätzlich nicht. Gebraucht wird ein grundlegend anderes Verhalten von Bund und Ländern.“
Bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Wiesbaden wollen die Kommunen ihre Kritik und Forderungen, die in einem Positionspapier zusammengefasst sind, erörtern. „Die desolaten Kommunalfinanzen bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit schrumpfenden Angeboten, schlechterer Infrastruktur und höheren Grundsteuern“, heißt es in dem Papier.
