Die Ankündigung von Bulgariens Regierungschef Rumen Radew, sein Land werde einen Teil des geplanten neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland blockieren, hat Erinnerungen auf unmittelbar nach seinem Wahlsieg geäußerte Befürchtungen aufkommen lassen, in Sofia könne „ein neuer Viktor Orbán“ an die Macht gekommen sein. Tatsächlich ist das Bild jedoch differenzierter.
Radew hatte bei der bulgarischen Parlamentswahl im April mit seiner neu gegründeten Partei Progressives Bulgarien fast 50 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit Anfang Mai führt der vormalige Staatspräsident eine nur aus seiner Partei bestehende Regierung in Sofia. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hatte Radew gesagt, sein Land werde das geplante 21. Sanktionspaket gegen Russland mit einem Veto verhindern, sofern die Maßnahmen auch gegen das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, gerichtet sein sollten.
Auf die sinngemäße Frage, inwieweit Kyrill als Geistlicher zu sehen sei, da er doch einen „heiligen Krieg Russlands gegen die westliche neoliberale Welt“ ausgerufen habe, antwortete Radew, es gehe ihm nicht um die Person des Patriarchen, sondern darum, „Politik und Religion nicht zu vermischen“ und die Millionen orthodoxer Christen in Russland im Auge zu behalten. Die Zeit der „Kreuzzüge“ sei vorbei. Die russische Orthodoxie habe zu Bulgariens Befreiung aus „fünf Jahrhunderten osmanischer Knechtschaft beigetragen.“ Russlands Gesellschaft sei orthodox, genau wie die bulgarische: „Wir sind eine Familie.“ Zudem äußerte er Zweifel daran, dass Maßnahmen dieser Art wirksam seien: „Wie genau wird diese Art von Sanktionen dazu beitragen, den Krieg zu beenden?“
Radew muss seine Wähler bei Laune halten
Ähnlich hatte sich Bulgariens Außenministerin Welislawa Petrowa geäußert. Sie sprach mit Blick auf mögliche Strafmaßnahmen gegen Kyrill von „symbolischen“ Sanktionen, die keine realen wirtschaftlichen Konsequenzen haben und deshalb von Bulgarien abgelehnt würden.
Radew hatte schon in seinen Jahren als Staatspräsident ständig gefordert, Verhandlungen mit Russland müssten den Vorrang vor militärischer Unterstützung Kiews erhalten – ohne je zu erläutern, wer mit wem worüber verhandeln solle, solange der russische Präsident keine Bereitschaft zeigt, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Insofern passten die jüngsten Drohungen zu den Befürchtungen, Sofia könne unter Radews Führung an eine Politik anknüpfen, die früher jahrelang von Budapest ausgegangen war. Ungarn hatte unter Orbáns Führung sichergestellt, dass es keine Sanktionen gegen Kyrill gibt.
Doch anders als früher Orbán hat Radew sich nicht gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestellt. Auch eine Verlängerung bereits bestehender Russland-Sanktionen hat der Balkanstaat nicht blockiert. Vielmehr scheint Radew sich in einem rhetorischen Doppelspiel zu versuchen: Den prorussischen Teil seiner Wählerschaft, der zu seinem klaren Wahlsieg beigetragen hat, will er bei Laune halten, ohne Bulgarien in der EU zu isolieren.
So äußerte sich auch seine Außenministerin Petrowa im Sinne eines „Einerseits-Andererseits“: „Es gibt eine Reihe von Elementen, die wir nicht unterstützen – einerseits im Energiebereich und andererseits Sanktionen im Zusammenhang mit Patriarch Kyrill, die in die Kategorie symbolischer Maßnahmen fallen. Sie haben das Potential, kontraproduktiv zu sein.“
Kritik der bulgarischen Opposition
Dennoch sei man nicht grundsätzlich gegen Sanktionen: „Wir unterstützen Sanktionen, die eine reale wirtschaftliche Wirkung haben, aber nicht zu größeren Schäden für die Mitgliedstaaten führen als für das Land, das den Krieg führt.“ Sanktionen sollten wirtschaftlichen Druck schaffen, um eine Lage herbeizuführen, in der die Fortsetzung des Krieges nicht rentabel ist, und zur Rückkehr zu Verhandlungen zu ermutigen.
Zwei Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament, die die europäischen Sanktionsbemühungen im Unterschied zu Radews Partei eindeutig unterstützen, kritisierten die Haltung der Regierung dagegen scharf. Der frühere Finanzminister Assen Wassilew, zugleich Vorsitzender der pro-europäischen Wandelpartei, wandte sich dagegen, in Kyrill vor allem einen religiösen Führer zu sehen. Er bezeichnete den Patriarchen bei seinem Geburtsnamen als „Herrn Gundjajew“ und nannte ihn unter Verweis auf seine mutmaßliche Geheimdienstvergangenheit einen „KGB-Angestellten“. Sanktionen gegen einen russischen Geheimdienstmann zu verhängen, sei durchaus angebracht.
Zudem wandte sich Wassilew gegen die Tendenz von Radew und seiner Partei, die Verantwortlichkeiten für den Krieg zu verwischen. Es müsse klar benannt werden, „dass Russland ein Aggressor und die Ukraine das Opfer dieses Krieges ist.“
Auch der frühere Außenminister Daniel Mitow von der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow kritisierte das Radewsche Doppelspiel und die Parteinahme für Kyrill: „Es geht hier nicht um die Orthodoxie. Es geht nicht um kirchliche Angelegenheiten oder kanonisches Recht. Wir sprechen von einer Person, die seit Jahren die Autorität der Kirche dazu missbraucht, Russlands Aggression gegen die Ukraine und die Tötung unschuldiger Menschen zu rechtfertigen.“ Das Argument, Sanktionen gegen den Patriarchen seien ein Eingriff in religiöse Belange, sei wenig überzeugend und habe mit Bulgariens nationalem Interesse nichts zu tun.
