In Potsdam hat der Bundesparteitag der Linkspartei begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen wird unter anderem eine neue Parteispitze gewählt. Der bisherige Co-Parteichef Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an, die andere Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kandidiert erneut und will die Partei künftig mit dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Luigi Pantisano führen. Gegenkandidaten gibt es bisher keine.
Als Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich
und militärische Aufrüstung kündigte Schwerdtner bei ihrer Rede in Potsdam einen
»Klassenkampf von unten« an. Dabei verwies sie auf den Leitantrag zum
Parteitag, der die Linke »als Steinhaus« bauen und in der Gesellschaft
verankern möchte, vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung.
Schwerdtner rief zudem ihre Partei dazu auf, mit aller Kraft gegen
einen Rechtsruck im Land zu kämpfen. Es ziehe »ein Sturm auf«, sagte sie.
»Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos an uns
vorbeiziehen. Was er kaputt macht, das können wir nicht einfach wieder
aufbauen.«
Van Aken kritisiert israelische Regierung und verurteilt Antisemitismus
Streitthema war am Abend die Haltung der Partei zum Nahostkonflikt und
zu Israel. Noch-Parteichef van Aken sagte kurz vor Beginn des Parteitags,
es habe intensive Vorgespräche gegeben und ein Konsens zeichne sich ab. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich zum »Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel«
und der Palästinenserinnen und Palästinenser »in einem unabhängigen
Staat Palästina«.
»Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung
kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza«, sagte van Aken. Die
Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. »Genauso sind wir
uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen
zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.« Antisemitismus habe in der Partei »keinen Platz. Punkt«. Bei entsprechenden Äußerungen würden Konsequenzen gezogen.
Schwerdtner sagte zum Thema Nahost, sie selbst habe sich
zuletzt in Abweichung eines Parteibeschlusses dazu entschieden, das
Vorgehen im Gazastreifen »einen Genozid zu nennen« und sei dabei ihrem
Gewissen gefolgt. »Ich sage das wohl wissend, dass es in unserer
Partei unterschiedliche Auffassungen dazu gibt«, sagte sie. »Wir müssen es ertragen können, in der Sache
miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu
sein.« Zugleich sei klar, dass die Zahl der
antisemitischen Angriffe steige. »Wir schützen jüdisches Leben in diesem
Land und überall.«
Neuer Vorstand wird gewählt
Am Samstag wird der neue Parteivorstand gewählt. Am Sonntag sollen dann die neugewählten Parteivorsitzenden Reden halten.
Schwerdtner und van Aken amtierten seit Oktober 2024 als Vorsitzende.
Damals steckte die Partei bei zwei bis drei Prozent im Umfragetief. Nach
einem intensiven Haustürwahlkampf mit Themen wie einem Mietendeckel zog
sie im Februar 2025 aber mit 8,8 Prozent in den Bundestag ein. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt sie bei 11 Prozent.
Leitantrag kritisiert »Angriffe auf den Sozialstaat«
Im Leitantrag zum Parteitag stellt sich die Partei gegen die aktuelle Bundesregierung, gegen die »Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat«. »Der Umbau hin zu
einer Rüstungswirtschaft ist ein Irrweg«, heißt es. »Konservative und
Wirtschaftsliberale nutzen ihre historische Chance, um den Sozialstaat
kurz und klein zu schlagen.«
Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in ihrer Rede vor, dass es seine aktuelle Mission sei, den Acht-Stunden-Tag zu zerstören, für den Arbeiterinnen und Arbeiter jahrzehntelang gekämpft hätten. Reichinnek kritisierte auch andere
Vorhaben der Koalition mit deutlichen Worten, zum Beispiel die geplante
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie sprach von einem Gesetz, bei dem »die gesetzlichen
Versicherten mehr zahlen müssen, aber weniger Leistung bekommen«. Das sei »eine Politik, bei der die Mehrheit bluten soll, damit einige wenige kassieren können«.
Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September präsentiert sich die Linke im Leitantrag als Option für jene, die »sich aus Wut das erste Mal für die AfD
entscheiden«. Gegen die AfD grenzt sie sich scharf ab und fordert ein
Verbot. Bündnisse mit anderen hält sie sich offen: Man setze »alles
daran, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die AfD von einer
Regierungsbeteiligung oder sogar Alleinregierung abzuhalten und von den
Schalthebeln der Macht fernzuhalten«, heißt es im Antrag. Das schließe eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, die ansonsten heftig
kritisiert wird.
