Seit anderthalb Jahrzehnten stützt Xi Jinping seine Macht auf Antikorruptionskampagnen. Zunehmend weiten sie sich in den Kreis alter Weggefährten und ihrer Netzwerke aus. Selbst in den Apparat, der die Antikorruptionsmaschine etablierte: Zuletzt traf es Li Xiaohong, der 2013 bis 2017 das Zentrale Inspektionsbüro der Kommunistischen Partei geleitet und damit die erste Phase der Antikorruptionskampagne von Xi nach dessen Machtübernahme maßgeblich mit geführt hatte. Li hatte erheblichen Einfluss darauf, gegen wen und aus welchen Gründen ermittelt werden sollte.
Um den 21. Mai herum wurde Li abgeführt, meldete die Zeitung „Caixin“. Ermittelt werde „wegen des Verdachts schwerer Disziplinar- und Rechtsverstöße“. Warum wird der nunmehr 73 Jahre alte Li als Bedrohung gesehen, der seit neun Jahren pensioniert ist?
Eine Antwort liegt in dem Netzwerk, dem er zugerechnet wird. Li gilt als Vertrauter von Wang Qishan, einem der einst einflussreichsten Politiker Chinas. Wang Qishan war Leiter der Antikorruptionsbehörde und organisierte die ersten großen Antikorruptionskampagnen von Xi Jinping. Manchen galt er als Xis rechte Hand. Allein in Xis ersten fünf Amtsjahren wurden nach Angaben der Sinologin Li Ling 66.000 Parteifunktionäre abgesetzt, darunter 43 Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Zentralkomitees, zudem 63 Generäle. „Danach konnte Xi die Partei ohne Rivalen führen, die ihm hätten Paroli bieten können.“
Die rechte Hand, die selbst zum Risiko wurde
Wang Qishan verfügte über Erfahrung, als Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros über Macht sowie über Netzwerke, um Xis Antikorruptionskampagne bis in die obersten Ränge durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb wurde er später selbst zum Risiko, glauben Beobachter. Ein zu mächtiger Disziplinapparat konnte zu einem eigenen Machtfaktor werden. Am Ende der ersten Phase von Xis Antikorruptionskampagne, die mit seiner ersten Amtszeit korreliert, hatte sich die Zentrale Abteilung für Korruptionsbekämpfung (CCDI) zu einer der mächtigsten Institutionen unter den Parteiapparaten entwickelt, so Li Ling. Seit Xis zweiter Amtszeit werde versucht, die Macht der CCDI wieder einzuschränken.
Dazu wird auch die Machtbasis des einstigen CCDI-Chefs Wang Qishan beständig geschwächt. Seit 2020 lässt die Parteispitze systematisch Personen aus dessen engstem Umfeld entfernen. Neben dem jetzt festgenommenen Li Xiaohong sind in den vergangenen Jahren drei weitere Vertraute Wangs zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden: Dong Hong, sein Sekretär, Zhou Liang, der frühere stellvertretende Direktor der Finanzaufsichtsbehörde, und Tian Huiyu, ein früherer Banker.
Dass Wang Qishan ein Jugendfreund Xis während der Kulturrevolution war, spielt offenbar keine Rolle. Längst werden nicht mehr nur Gegner entfernt, sondern vermeintlich enge Verbündete, die über informelle Netzwerke innerhalb der Partei verfügten, die ein Stück weit unabhängig vom Machtzentrum sprechen konnten.
Anfang des Jahres hat sich das bei der Verhaftung des Obersten Generals Zhang Youxia gezeigt, ebenfalls ein Weggefährte Xis seit Kindheitstagen. Ob es sich bei den „schweren Disziplinarverstößen“ auch hier um Korruption, Ungehorsam oder schlicht die Existenz eigener Kommunikationsnetzwerke handelte, bleibt dabei weitgehend verborgen.
Instrument der Abschreckung
Xis Korruptionsbekämpfung hat ein doppeltes Ziel: Sie soll die bestehende Korruption im System mindern. Andererseits ist sie ein Instrument zur Festigung der Macht, dient der Abschreckung und der politischen Säuberung.
Wang Qishan trat vor drei Jahren als Vizepräsident zurück. Nennenswerte Macht hatte der damalige Antikorruptionsarchitekt soweit bekannt kaum mehr. Die stille Zerschlagung von Wangs Netzwerk beschneidet seinen verbleibenden Einfluss. Xi hat das eigene Disziplinarsystem immer wieder dazu aufgerufen, „die Klinge nach innen zu richten“, um vermeintlich korrupte Elemente darin zu bestrafen.
Mit dem zuletzt festgenommenen Wang-Vertrauten Li werde gegen vier weitere Menschen aus dessen Umfeld ermittelt, berichtet „Caixin“. Darunter sein ehemaliger Sekretär, der bei der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde arbeitete, sowie mehrere ehemalige Führungskräfte der Investmentbank China Securities. Bevor Li in die Politik und Korruptionsbekämpfung wechselte, war auch er lange in Pekings Finanzsektor tätig.
Beobachter erwarten weitere Säuberungen mit Blick auf den 21. Parteitag nächstes Jahr, auf dem Xi nach vorherrschender Meinung eine vierte Amtszeit anstrebt. Andere Kandidaten sind nicht zu erkennen. Vielmehr erreichen die Ermittlungen gegen zivile und militärische Beamte in der laufenden dritten Amtszeit Xis einen zahlenmäßigen Höchststand seit der Herrschaft Mao Zedongs.
„Diese Eskalation könnte lediglich die Paranoia einer stark personalistischen Herrschaft widerspiegeln“, schreibt der China-Elitenforscher Neil Thomas, „doch Xis Kampagne ist weitaus weniger brutal, weitaus weniger chaotisch und weitaus stärker auf Regierungsführung ausgerichtet als die Säuberungen in der Spätphase von Diktatoren wie Mao und Josef Stalin“. Dem Verfall von innen, nicht äußerer Bedrohung, gelte Xis größte Sorge.
Die „Selbstrevolution unserer Partei“, die „Korruption beseitigt und eine schmerzhafte Selbstreinigung durchläuft“, nannte Xi kürzlich seinen Versuch, die Partei für immer zu erhalten. Parteimitglieder „unabhängig von ihrer Ebene oder Funktion“ sollten sich „persönlich“ beteiligen, „anstatt die Selbstrevolution lediglich als Schlagwort zu betrachten“. Das deutet auf Widerstreben im Apparat.
