Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel eine starke Reduzierung des Betrags gefordert, der derzeit für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 auf dem Tisch liegt. „Der Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter“, sagte Merz am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch.“ Die derzeitige Vorlage sei „unbezahlbar und unausgewogen“.
Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): „Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, betonte er. Mehr Geld bedeute nicht automatisch, dass Europa stärker werde. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande, forderte, die EU müsse Prioritäten setzen und die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. „Mit einem Haushalt aus den Neunzigerjahren können wir die Aufgaben von heute nicht lösen“, sagte er.
Keine Mehrheit für niedrige Ausgaben
Deutschland, Österreich und die Niederlande gehören zu den großen Nettozahlern der EU. Sie zahlen mehr in das Budget ein, als sie erhalten. Alle drei dringen wie Schweden und Finnland auf niedrige Ausgaben. Das sei nicht die Mehrheit, gestand Merz ein. Der EU-Haushalt müsse aber einstimmig beschlossen werden.
Auf dem Gipfel bildeten sich die unterschiedlichen Lager – formeller als bisher. Sowohl die „Freunde der Kohäsion“ als auch die „sparsamen Staaten“ trafen sich am Rande des Treffens zu getrennten Gesprächen, um die jeweilige gemeinsame Position abzustimmen. Solche Treffen sollen auf beiden Seiten bis zur endgültigen Einigung auf das neue Budget regelmäßig stattfinden.
Merz: Betrag von 1,6 oder 1,7 Billionen Euro sei „nicht darstellbar“
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer Gesamtausgaben von beinahe zwei Billionen Euro (in laufenden Preisen) für den Sieben-Jahres-Haushalt vorgeschlagen. Das ist ein starker Anstieg. Derzeit sind es 1,25 Billionen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Gipfel einen ersten Kompromissvorschlag vorgelegt und die Ausgaben um zwei Prozent gekürzt.
Deutschland und den anderen „sparsamen Staaten“ ist das immer noch zu viel. Merz sagte in Brüssel, auch ein Betrag von 1,6 oder 1,7 Billionen Euro sei für Deutschland „nicht darstellbar“. Er bedeute, dass Deutschland jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro mehr als jetzt ins EU-Budget einzahlen müsse. „Das geht nicht.“
Italien und Spanien kritisieren indes, dass die Einschnitte bei Landwirten und Regionen zu groß sind. Andere Netto-Empfänger wie Polen, Griechenland oder Bulgarien begrüßten den Kompromissvorschlag. Ziel ist eine Einigung bis zum Jahresende. Merz sagte, das sei auch für die Bundesregierung wichtig. Deutschland brauche Planungssicherheit darüber, wie viele Agrar- und Kohäsionsmittel von 2028 an nach Deutschland flössen.
