Die Gleichstellungsminister der Länder fordern die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Frauenarmut auf. «Armut ist eine der zentralen Ursachen dafür, dass Menschen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können», sagte Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping im Anschluss an die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister in Dresden. «Und umgekehrt: Wer nicht teilhaben kann, der rutscht auch leichter in Armut.» Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen.
Eigenständigkeit fördern
Frauen seien von Armut stärker betroffen, im besonderen Maße Alleinerziehende, Teilzeitkräfte, pflegende Angehörige, ältere Frauen und Frauen mit Migrationsgeschichte. Zu den Forderungen, die die Konferenz in einem Leitantrag beschloss, zählt die Förderung wirtschaftlicher Eigenständigkeit, auch durch verlässlichere Betreuungsstrukturen und eine bessere Verteilung der Sorgearbeit in Familien. Vorgeschlagen wird ein Eigenständigkeitscheck, der Armutsrisiken sichtbar machen soll.
Durch Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht wolle man partnerschaftliche Erwerbs- und Arbeitszeitmodelle stärken, so Köpping. Pflegende Angehörige bräuchten – anders als im aktuellen Entwurf des Pflegegesetzes vorgesehen – eine bessere Absicherung.
Fokus auf Zusammenhang mit Gewalt
Der Zusammenhang zwischen ökonomischer Abhängigkeit und geschlechterspezifischer Gewalt soll zudem stärker in den Fokus geraten. Die Ministerinnen und Minister plädieren daher für eine Verzahnung mit der Gewaltprävention. Beim Gewaltschutz soll es nationale Leitlinien geben und der gemeinsame Kurs der Länder für Hilfe bei häuslicher Gewalt weiterentwickelt werden. Auch im Bereich digitalisierter sexueller Gewalt sollen Beratungsangebote ausgebaut werden.
Intensiver Austausch mit Bundesministerin Prien
Die Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder kamen am Donnerstag und Freitag in Dresden zusammen. Auch Bundesministerin Karin Prien (CDU) nahm an dem Treffen teil. Der Konferenz sitzt aktuell Sachsen vor, im kommenden Jahr übernimmt Schleswig-Holstein. Unter den Ministerinnen und Ministern der Länder herrschte laut Köpping große Einigkeit. Mit Prien habe es einen intensiven Austausch gegeben.
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