Bevor in Frankfurt eine neue Stadtregierung gebildet werden kann, müssen alle Partner, die daran beteiligt sind, dem Koalitionsvertrag zustimmen. Während dies bei CDU und Grünen schon geschehen ist, steht es bei der SPD noch aus. Es wird nicht erwartet, dass der SPD-Parteitag am Samstag den Vertrag ablehnt. Aber dennoch dürfte es im Saalbau in Bonames hoch hergehen, denn die SPD verliert an Macht und Einfluss im Magistrat.
Mitte 2028 muss die SPD nicht nur eines ihrer drei Dezernate auslaufen lassen, sondern verliert auch die inhaltliche Zuständigkeit für dieses Ressort an die Grünen. Infrage kommen die Themen Bildung und Kultur. Sowohl Kulturdezernentin Ina Hartwig als auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber sind am Ende ihrer zweiten Amtszeit angelangt. Die SPD-Spitze will „zu gegebener Zeit“ entscheiden, welches der beiden Dezernate ausläuft.
Es scheint auf den ersten Blick naheliegend, dass das Bildungsdezernat nicht wieder besetzt wird. Weber verliert laut dem Koalitionsvertrag auch schon das bisher ebenfalls von ihr verantwortete Thema Bauen und die Zuständigkeit für die städtischen Immobilien an die Grünen. Da wirkt es folgerichtig, dass die SPD in zwei Jahren auch die Bildung abgeben wird, denn die meisten städtischen Gebäude sind Schulen und Kitas. Es erscheint sinnvoll, Bauen und Bildung dann wieder zusammenzufassen. Andererseits gibt es in der SPD auch Stimmen, die fordern, die Sozialdemokraten sollten in der Bildungspolitik weiterhin Akzente setzen, um für gerechte Bildungschancen in Frankfurt zu sorgen. Als unwahrscheinlich gilt, dass Weber, die bei Eltern und Lehrern oft in der Kritik steht, über die verbleibenden zwei Jahre hinaus weitermacht.
Setzt die SPD auf Bildung oder Kultur?
Falls die SPD 2028 tatsächlich am Bildungsdezernat und nicht am Kulturdezernat festhalten sollte, müsste Weber wohl durch eine Frau abgelöst werden. Denn sonst lägen von 2028 an die wichtigsten Ämter der Sozialdemokraten in männlicher Hand. Marcus Gwechenberger führt das verbleibende SPD-Dezernat für Planen und Wohnen. Die SPD stellt mit Mike Josef auch schon den Oberbürgermeister. Mehr Männer in Führungsrollen wären in der Partei kaum zu vermitteln. Im weiblichen Personaltableau drängt sich allerdings niemand auf: Die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Kunze ist kundig, wird aber von vielen nicht als „magistrabel“ erachtet. Die ehrenamtliche Stadträtin Ina Hauck hat viele Unterstützer. Bisher drängt sich keine Lösung auf.
Für das Kulturdezernat lässt sich anführen, dass es in einer langen SPD-Tradition steht. Hilmar Hoffmann, der wie ein Übervater über der Partei schwebt, hat einst mit „Kultur für alle“ nicht nur einen Slogan geprägt, sondern auch das Museumsufer maßgeblich vorangebracht. Seither ist das Kulturdezernat mit einer gewissen Strahlkraft verbunden, was sich vom spannungsreichen Bildungsdezernat – siehe oben – nicht behaupten lässt. Insofern gibt es gute Gründe dafür, dass die Kultur in SPD-Hand bleiben sollte. Liefe es darauf hinaus, müsste man sich nicht lange über das Personal den Kopf zerbrechen: Ina Hartwig wirkt nicht amtsmüde, genießt einen tadellosen Ruf und sitzt fest im Sattel. Ihr wäre die Wiederwahl als Dezernentin ohne Weiteres zuzutrauen.
Spannend ist, ob die SPD nicht nur ein Dezernat verliert, sondern auch das betroffene Aufgabenfeld tatsächlich an die Grünen abgibt. Bis zuletzt hatten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen dafür gekämpft, die Zuständigkeit für Bildung oder Kultur in zwei Jahren auf ihre verbleibenden Dezernate aufzuteilen. Dann, so heißt es, hätten die Grünen kurz vor dem Ende der Verhandlungen die Hand aufgehalten, und die CDU sei „eingeknickt“.
„Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht“
Die SPD hat darauf gedrängt, dass dies nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist, sondern nur in einer internen Vereinbarung über die Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD, die der Redaktion vorliegt: „Mit dem Ausscheiden des dritten Stadtrats der SPD im Jahr 2028 geht die dabei frei werdende Zuständigkeit an die Grünen (Bildung oder Kultur/Wissenschaft)“, heißt es dort. Das Papier liest sich wie eine unvollständige Auflistung von allerlei Punkten und Abreden zur Arbeitsweise der Koalition. In der SPD gibt es Stimmen, die das Dokument nicht für verbindlich halten. „Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht“, heißt es. 2028 könnte es also noch einmal richtig Streit geben über diese Sollbruchstelle der Koalition.
Als Machtinstrument gewinnt die SPD im neuen Römer-Bündnis die Zuständigkeit für das Personalamt hinzu. Dennoch steht unter dem Strich ein Machtverlust, der allerdings dem Abschneiden der Partei bei der Kommunalwahl entspricht. Die SPD war nur auf 16,6 Prozent der Stimmen gekommen und landete auf dem dritten Platz. Die Verhandlungsposition war entsprechend schlecht. Rechnerisch wäre eine Koalition von CDU, Grünen und Volt möglich gewesen, ohne die Sozialdemokraten.
Deshalb wird erwartet, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Die Parteivorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller nennen dafür in einer Mitteilung vor allem inhaltliche Gründe: Es sei gelungen, viele zentrale sozialdemokratische Anliegen im Vertrag zu verankern. Als Beispiel für den „sozialen Ausgleich“, Bezahlbarkeit und Teilhabe nennt Müller, dass die frühkindliche Betreuung beitragsfrei bleiben soll. „CDU und Grüne wollten das abschaffen“, sagt er. Und auch der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche ins Schwimmbad habe in den Verhandlungen auf der Kippe gestanden. „Das gibt es nur mit der SPD“, sagt Müller.
Das Thema Sicherheit spiele für seine Partei eine wichtige Rolle: „Dass die Straßenbeleuchtung in der Nordweststadt funktioniert und wild abgestellter Sperrmüll abgeholt wird, ist für unsere Wähler wichtiger als Radspuren auf dem Oeder Weg. Wenn wir nur die Wohlstandsprobleme im Nordend adressieren, holen wir große Teile der Stadtbevölkerung nicht ab“, sagt der SPD-Vorsitzende.
Mit einer Zustimmung der Delegierten auf dem Parteitag wäre auch der Weg frei für das neue Frankfurter Modell „3+1“ aus CDU, Grünen, SPD und Volt. Dass es den Grünen gelungen ist, Volt als Kooperationspartner an der Regierung zu beteiligen, ist unter den Sozialdemokraten besonders umstritten. Dadurch sei es gelungen, die SPD zusätzlich zu schwächen. Zumal die Beteiligung von Volt keinen inhaltlichen Mehrwert bringe. Volt zu akzeptieren, sei „die größte Kröte, die wir schlucken müssen“, heißt es.
Die Ko-Vorsitzende Ina Hartwig betont, dass Koalitionsverträge immer das Ergebnis von Kompromissen seien. „Entscheidend ist, dass Frankfurt sozial, bezahlbar, vielfältig und zukunftsfähig bleibt. Der vorliegende Vertrag schafft dafür aus unserer Sicht eine tragfähige Grundlage und trägt in vielen Bereichen eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
