Ohne Donald Trump kommt inzwischen kaum noch eine Politik-Talkshow – auch hierzulande – aus. Roter Teppich für Putin, Maduro-Entführung, Grönland- und NATO-Krise, Zollkrieg mit der EU und seit Ende Februar als vorläufig dramatischer Höhepunkt der von ihm ohne Not vom Zaun gebrochene Krieg gegen den Iran: Die Liste der Themen rund um Trump ist lang. Nicht die von Trump bisher weitgehend ignorierte Fußball-WM, sondern sein Nachgeburtstags-Trip nach Frankreich samt seinem „Friedensdeal“ mit Iran war deshalb wenig überraschend das Thema bei „maybrit illner“. Unter der fragenden Schlagzeile „Trumps Frieden mit Iran – Desaster oder Durchbruch?“ diskutierten Illners Gäste über die Folgen dieses von den USA und Israel begonnenen Krieges und darüber, was von Trumps seit Wochen angekündigtem „Iran-Deal“ zu halten ist.
Es ist ein Deal, den Donald Trump seinem Stil entsprechend pompös und umgeben von viel echtem Blattgold im Schloss Versailles unterzeichnete. Was der amerikanische Präsident als historischen und großen Friedensschluss mit dem bisherigen Erzfeind Iran nach fast vier Monaten Krieg feierte, sehen die meisten Nahostfachleute, aber auch Außenpolitiker der Republikaner und selbst manche MAGA-Aktivisten als historisches Desaster für Amerika.
Denn das 14 Punkte umfassende „Memorandum of Understanding“, eine Art Rahmenvereinbarung vor dem Beginn eigentlicher Friedensverhandlungen, zeigt indirekt, aber dennoch überdeutlich, wie sehr Trump seine immer wieder wechselnden Kriegsziele verfehlt und obendrein die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt hat. Ganz zu schweigen vom Vertrauensverlust der USA bei ihren arabischen Verbündeten am Golf, die Trump vor den Drohnen- und Raketenangriffen der iranischen Revolutionsgarden nicht schützen konnte.
Schon wenige Stunden nach dem Angriff amerikanischer und israelischer Kampfflugzeuge auf die Machtzentralen des Mullah-Regimes in Teheran hatte Donald Trump triumphierend den Sieg in seinem unerklärten Krieg gegen Iran verkündet. Als jedoch der nach wie vor militärisch handlungsfähige Iran für Trump offenbar überraschend mit der Sperrung der Straße von Hormus die Benzinpreise auch in den USA explodieren ließ, erklärte der Präsident die „bedingungslose Kapitulation“ Teherans zum Hauptziel.
Nun stellt sich heraus: Keines der ursprünglichen Kriegsziele hat Trump erreicht. Das brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehende iranische Regime ist nicht gestürzt, sondern sitzt fester im Sattel als zuvor. Irans Atomwaffenpotenzial ist nicht zerstört, auch sein Raketen- und Drohnenarsenal wurde nur teilweise vernichtet. Teheran hat mit der Sperrung der für die weltweite Energieversorgung lebenswichtigen Meerenge von Hormus eine Waffe in die Hand bekommen, die wirksamer ist als jede nukleare Drohkulisse. Und Irans terroristische Unterstützergruppen in der Region sind nicht entwaffnet.
Dass die in dem Deal vereinbarte Öffnung der vor dem Krieg nicht von Iran kontrollierten Straße von Hormus tatsächlich den von Kanzler Merz verkündeten „Durchbruch“ für eine Erholung der Weltwirtschaft und einen dauerhaften Frieden am Golf und im Libanon bedeutet, verneinte nicht nur der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Runde mit großer Vehemenz.
Der ehemalige Rivale von Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz urteilte anders als der Kanzler vernichtend über das nun vorliegende Ergebnis nach fast vier Monaten Krieg. Mit der Rettung des iranischen Regimes durch Trump – damit habe er nicht gerechnet –, antwortete er auf ein Zitat, das Illner ihm genüsslich vorhielt. Denn zu Beginn des Iran-Kriegs hatte der stets in solchen TV-Runden sehr forsch und selbstgewiss formulierende Röttgen als Tatsache festgestellt, das Regime sei nun am Ende. Dass er sich so in seiner Einschätzung der Stärke der Islamischen Republik gegenüber der Supermacht USA und dem militärisch schlagkräftigen Israel geirrt hatte, ließ Röttgen rhetorisch nun umso schärfer gegen Trump schießen.
Der vorliegende Deal bedeute die „strategische Niederlage Amerikas auf der ganzen Linie“. Auch der von dem deutsch-iranischen Grünen-Politiker Omid Nouripour verwendete Begriff der „Kapitulation der USA“ sei nicht ganz falsch.
Auch der zugeschaltete Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, hatte zuvor das Wort „Kapitulation“ in den Mund genommen, das selbst von einigen Republikanern im Blick auf den „Iran-Deal“ verwendet werde. Der kühl dozierende Nahost-Experte und Islamwissenschaftler Guido Steinbach vermied hingegen bewusst das Wort „Kapitulation“ und nannte als „positiven Effekt“ des Deals die Öffnung der Straße von Hormus und die Wiederaufnahme der Ölexporte, die gerade für viele Menschen in Asien eine „Überlebensfrage“ bedeute.
Doch dadurch sei die durch den Krieg wirtschaftlich stark geschwächte Islamische Republik in der Lage, sich wieder zu finanzieren. „Das ist ein großer Sieg für den Iran und eine Niederlage der USA.“ Steinbach bezweifelte auch, dass die Verteidigung des Deals durch Trumps Vizepräsidenten J. D. Vance mit „Halbwahrheiten, Lügen und Unverschämtheiten“ verfangen werde. Im Gegenteil, konstatierte Steinbach, könne die Vereinbarung im Blick auf den Hebel Hormus der Beginn der iranischen Hegemonie nicht nur in der Golf-Region bedeuten: „Wir sind jederzeit erpressbar.“
Die Perspektive der iranischen Bevölkerung, die zu mehr als 70 Prozent das repressive und islamistische Regime ablehne, brachte Minu Barati ein. Die deutsch-iranische Filmproduzentin und Autorin nannte das Abkommen „verheerend“ für das iranische Volk. Sie geißelte das „rückgratlose“ Verhalten von Merz, der dem Regime in Teheran auch noch zu dem Memorandum gratuliert habe. „Das ist ganz bitter für die Iraner.“
Sie schilderte die katastrophale Versorgungslage der iranischen Bevölkerung, die sich zudem noch stärker als vor dem Krieg im „Klammergriff“ des Regimes und seines Repressionsapparates befinde.
Für den Kanzler und dessen unkritisches Verhalten gegenüber Trump beim G7-Gipfel in Évian zeigte wiederum Steinbach anders als Barati volles Verständnis: „Er hatte doch keine andere Wahl.“ Bei allen „Lobhudeleien“ beim Treffen der G7-Staaten sei es nur darum gegangen, Trump milde zu stimmen. Die G7-Mitglieder hätten auf die eigenen Interessen im Blick auf Amerikas veränderte Haltung im Ukraine-Krieg geschaut; deshalb sei der Gipfel auch erfolgreich gewesen.
„Wir brauchen die Amerikaner, und die Ukraine ist für Europa wichtiger als der Iran.“ Die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff stimmte ihrem Kollegen in dieser Analyse von mitunter schmutziger Realpolitik zu. Sie zeigte sich aber irritiert darüber, dass alle nun so überrascht seien von diesem Deal. Die USA hätten doch seit Wochen versucht, diesen Krieg zu beenden, bei dem Iran mit seinem Durchhaltevermögen am längeren Hebel sitze.
Auf die fatale Lage Israels durch Trumps Alleingang mit Iran wies ZDF-Mann Theveßen erst gegen Ende der Sendung hin. Ihn beunruhige, wie Israel nun von den USA im Stich gelassen werde. Die vom Iran finanzierte und unterstützte Terrortruppe Hisbollah im Libanon bekomme nun den Schutz Trumps.
Auch Röttgen sah dies als einen für Israel verhängnisvollen und bitteren Schwachpunkt in dem Deal: „Über die Hisbollah wird kein Wort verloren.“ Dabei hätte es das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ohne die Unterstützung Irans nicht gegeben. Barati wies ergänzend darauf hin, dass Teheran die Zerstörung Israels und die „Befreiung“ Jerusalems aus Rache für die Tötung ihres Obersten Führers Chamenei nun noch stärker als Ziel habe.
Bemerkenswert einig waren sich Röttgen und Steinbach darin, dass der Iran-Krieg hätte weitergeführt und so beendet werden müssen, dass sich Teheran nicht wie jetzt als Sieger präsentieren könne. Während der CDU-Politiker den von Trump nach der militärischen Phase als Wirtschaftskrieg weitergeführten Konflikt bis zu dem Deal auf einem erfolgreichen Weg sah, hielt Steinbach den USA vor, zu früh auf weitere militärische Luftschläge gegen die Revolutionsgarden und die iranische Armee verzichtet zu haben. „Amerika hätte die Verhandlungen unter Feuer führen müssen.“
Eine Einschätzung, der Theveßen vehement als Trump-Versteher widersprach. Die USA hätten eine gewaltige Zahl von Luftangriffen gegen den Iran geführt und zugleich eine Unmenge an Munition und Raketen zur Abwehr iranischer Drohnen verschossen. Zudem hätten sie 100 Milliarden Dollar an Kriegskosten aufgewendet.
Der Iran habe erst im Krieg seinen langen Hebel an der Straße von Hormus entdeckt: „Und das wird sich nicht ändern. Die größte Supermacht sieht schwach aus.“
Trump sei ohne Strategie in diesen Krieg gegangen, er sei ratlos und wolle ihn „abhaken“ – wohl auch aus Furcht vor einer Niederlage bei den Midterm-Wahlen im November. Diese Einschätzung hatte der im Weißen Haus nicht wohlgelittene ZDF-Korrespondent schon zuvor in einer boshaften Analogie zum Abschneiden des Fußballzwergs Curaçao im WM-Turnier gegen Deutschland konstatiert: „Es steht 7:1 für Iran.“
