Nachdem CDU, Grüne, Volt, und FDP/Pro Auto die Sondierungen abgeschlossen und Koalitionsverhandlungen angekündigt haben, hat die Volt-Fraktion noch am Donnerstag beantragt, die amtierenden hauptamtlichen Beigeordneten bei einer Stadtverordnetenversammlung am Montag abzuwählen. Wird der Antrag angenommen, werden Bürgermeisterin Christiane Hinninger, Verkehrsdezernent Andreas Kowol (beide von den Grünen), Kämmerer Hendrik Schmehl und Sozialdezernentin Patricia Becher (beide SPD), Rechts- und Integrationsdezernentin Milena Löbcke (Die Linke) sowie Ordnungs- und Europadezernentin Maral Koohestanian von Volt vorzeitig abberufen. Es spricht allerdings viel dafür, dass bei einer neuerlichen Postenverteilung einige der Abberufenen wieder mit hauptamtlichen Posten betraut werden. Schmehl, Becker und Löbcke werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht darunter sein.
Dass das Quartett unter Führung der CDU die Abberufung der amtierenden hauptamtlichen Dezernenten betreibt, noch bevor inhaltliche Einigungen bei Koalitionsverhandlungen erzielt wurden, lässt sich mit dem Zeitdruck erklären, unter dem die verhandelnden Parteien stehen. Über die Abwahl muss in zwei verschiedenen Sitzungen beraten und abgestimmt werden, zwischen denen mindestens vier Wochen liegen müssen.
Dezernenten nur befristet mit einfacher Mehrheit abzuwählen
In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern reicht zudem innerhalb von sechs Monaten nach einer Kommunalwahl die einfache Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten für eine Abwahl aus. In Wiesbaden sind das 81 Stimmen. Wird diese Frist überschritten, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, um die Dezernenten abzuwählen, also 54. Die vier verhandelnden Parteien kommen zusammen auf 42 Sitze. Demnach haben sie bis zum 30. September Zeit für die Abwahl aus eigener Kraft.
Dabei ist zu bedenken, dass die Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung ansteht, die sich regulär mit den Schulsommerferien deckt. In diesem Jahr beginnen sie am 29. Juni und dauern bis zum 7. August.
