Seit Start der neuen bundesweiten Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern haben sich dort 320 bedrohte Kommunalpolitiker beraten lassen. Das sind im Schnitt etwas über 14 Ratsuchende pro Monat. Eine Vielzahl der Kontaktaufnahmen betraf nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdungen.
Die sogenannte „starke Stelle“ ist eine Hotline, die kommunalen Amts- und Mandatsträgern, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind, individuelle Beratung und Unterstützung anbietet. Ihre Anliegen werden vertraulich behandelt, auf Wunsch ist auch eine anonyme Beratung möglich. Die Hotline hatte am 1. August 2024 den Betrieb aufgenommen.
Das Angebot sei dringend nötig, „denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert“, hieß es zum Start in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, sie wollten Betroffene auch ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen.
Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention hatte damals vom Bundesinnenministerium den Auftrag erhalten, die Ansprechstelle einzurichten. Dafür gab es eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Das sollte die Finanzierung bis Ende 2027 sichern.
Konflikte haben oft lange Vorgeschichte
Die meisten Kommunalpolitikerinnen und -politiker melden sich nicht gleich beim ersten Vorfall. Vielmehr sind die Fälle, die von den Betroffenen an die „Starke Stelle“ herangetragen werden, laut Bundesinnenministerium oft „eskalierte Konflikte mit einer längeren Vorgeschichte, deren Bearbeitung sich entsprechend komplex darstellt“.
Wie der Sprecher erklärte, stehen im Eingangsgespräch zumeist Fragen nach straf- oder zivilrechtlichen Handlungsoptionen sowie konkreten nächsten Schritten im Vordergrund. Daneben gehe es darum, die Betroffenen an spezialisierte Ansprechstellen in den Sicherheitsbehörden, der Justiz oder der Zivilgesellschaft zu vermitteln. Dies könnten etwa psychosoziale Unterstützungsangebote, Beratungsangebote in Fällen digitaler Anfeindungen oder die polizeiliche Sicherheitsberatung in Wohnortnähe sein.
Knapp 5800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in 2025
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) 2025 gegenüber dem Vorjahr um 4,32 Prozent zurückgegangen. Mit 5797 Fällen war das Niveau im vergangenen Jahr jedoch immer noch höher als in den Jahren 2018 bis 2023. Zu den häufigsten Delikten zählten im vergangenen Jahr Beleidigung, Sachbeschädigung, Nötigung und Bedrohung. Bundesweit 85 Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden gemäß der Statistik zur politisch motivierten Gewalt im gleichen Zeitraum festgestellt.
