Gegen die Mietpreisbremse lassen sich einige Argumente anführen. Sie wurde 2015 als Übergangslösung eingeführt, um Zeit zu gewinnen für eine Verbesserung der Situation in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Entspannt hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Lage aber nicht, im Gegenteil. Wegen hoher Baukosten und gestiegener Zinsen werden viel zu wenige neue Wohnungen gebaut. Das zu geringe Angebot in stark gefragten Städten der Rhein-Main-Region hat die Mieten trotz Bremse stärker steigen lassen als andere Lebenshaltungskosten. In Frankfurt zum Beispiel lag der Preissprung zwischen 2022 und 2024 bei 11,8 Prozent. Der staatlich verordnete Mietendeckel bekämpft die Symptome, nicht aber die Ursachen angespannter Wohnungsmärkte.
Dennoch hält ein großer Teil der Politik die Mietpreisbremse für ein geeignetes Instrument, um Mieter vor zu hohen Belastungen zu schützen. Die Erwartungen an die Regelung, die alle fünf Jahre überprüft wird, sind hoch. Das gilt besonders für eine Stadt wie Frankfurt, in der vier von fünf Haushalten zur Miete wohnen.
Umso erstaunlicher ist es, wie leichtfertig das hessische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Kaweh Mansoori (SPD) im vergangenen Jahr mit den rechtlichen Grundlagen umgegangen ist. Ein wissenschaftliches Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in einigen Städten, darunter Frankfurt, der Wohnungsmarkt nicht mehr angespannt war. Das aber gefiel der Landesregierung und den betroffenen Kommunen nicht. Die alte Mieterschutzverordnung wurde schließlich unverändert ohne Aktualisierung und unter Zeitdruck verlängert, um zu verhindern, dass es in Hessen von Ende November an gar keine Mietpreisbremse mehr gibt. Wenige Monate später kommt die Quittung: Das Amtsgericht Frankfurt hält die aktuelle Verordnung für unwirksam. Die Folgen sind für ganz Hessen gravierend.
Warnungen wurden ignoriert
An Warnungen, dass sich auf der Basis veralteter Daten kein Eingriff in den Wohnungsmarkt rechtfertigen lässt, hat es nicht gefehlt. Die Eigentümervereinigung Haus & Grund legte ein Rechtsgutachten vor, wonach das Vorgehen der Landesregierung nicht zulässig sei, und die Grünen im Landtag verwiesen ebenfalls auf rechtliche Risiken. Auch Mieterschützer hätten sich eine verlässliche und dauerhafte Regelung gewünscht. Für die handwerklichen Fehler und die damit ausgelöste Unsicherheit muss Mansoori die Verantwortung übernehmen.
Möglicherweise werden jetzt einige Haushalte wieder mit höheren Mietforderungen konfrontiert. Das umstrittene Vorgehen des Frankfurter Wohnungsamtes gegen überhöhte Mieten steht auf wackligen Beinen, und auch der von der neuen Koalition im Frankfurter Stadtparlament geplanten Satzung zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand fehlt erst einmal die rechtliche Basis.
Der Schaden geht aber weit darüber hinaus. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Politiker wissenschaftliche Ergebnisse ignorieren, weil sie nicht zu ihrem gefühlten Bild der Realität passen. Wenn sie Regeln ohne ausreichende Grundlage erlassen. Auf diese Weise entsteht der Eindruck, dass Politik nicht faktenorientiert handelt, sondern sich die Fakten entsprechend ihren Zielen zurechtbiegt. Wenn dieses Vorgehen dann auch noch erhebliche Folgen hat wie im Fall der Mietpreisbremse, wird das Vertrauen in Regierungshandeln schwer beschädigt.
