Wo man Möglichkeiten zum Sparen sieht, steht im Papier unmissverständlich, nämlich im Kapitel Soziales. So sollen die freiwilligen sozialen Leistungen „regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielsetzung, Wirkung und Finanzierbarkeit überprüft werden“. Bei „angespannter Haushaltslage“ will man Leistungen „priorisieren“. Die Verfasser des Papiers sehen eine Reihe von Fehlentwicklungen in der Wiesbadener Sozialverwaltung. Ziel sei es, „Fehlsteuerung und Leistungsmissbrauch zu unterbinden“.
Energiewende „technologieoffen“
Als Ziel wird unter anderem ein flächendeckendes Ganztagsangebot an Wiesbadener Schulen formuliert. Das allerdings ist in Form des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung zumindest für Grundschulkinder längst zugesichert.
Beim Thema Klimaschutz bekennen sich die Autoren des Papiers zu den bereits festgelegten Klimazielen der Landeshauptstadt. Ein Programm zur Realisierung des Klimaplans für diese Wahlperiode soll noch erarbeitet werden. In dem Konzept hat die Stadt Wiesbaden die zentrale Strategie festgeschrieben, um bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Die Energiewende soll „technologieoffen und finanzierbar“ gestaltet werden, heißt es weiter in dem Papier. Genauer wird es in dieser Sache nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versteht unter einer „technologieoffenen Energiewende“, dabei nicht nur auf erneuerbare Energie zu setzen, sondern auch auf Gas.
Mobilität wollen die möglichen Koalitionäre in Wiesbaden „sicher, leistungsfähig, bezahlbar und klimaverträglich“ weiterentwickeln. Dabei sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die bestehenden Zielkonflikte wolle man pragmatisch lösen. Beim Verkehr wird das Papier — anders als bei den meisten anderen Themen — konkreter. So ist dort etwa das Verbot genannt, in der Höhe des Landeshauses vom Kaiser-Friedrich-Ring nach rechts in die Biebricher Allee abzubiegen. Das hat für viel Kritik in der Wiesbadener Bevölkerung am amtierenden Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Die Grünen) gesorgt. In Zukunft soll das Abbiegen wieder erlaubt sein. Beim Thema Schienenverkehr fällt die Idee auf, das Ostfeld in Erbenheim, wo das Bundeskriminalamt seinen neuen Sitz bekommen soll, mit einer Magnetschwebebahn an den Hauptbahnhof anzubinden.
Mende sieht Stabilität in Gefahr
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) äußerte auf Nachfrage, dass er sich nicht parteipolitisch äußere. Er sehe aber nicht, wie auf der Basis der sich abzeichnenden Koalition von fünf Fraktionen die Stabilität erreicht werden könne, die im Interesse der Wiesbadener notwendig sei.
Die Wiesbadener SPD kritisierte das Sondierungspapier scharf. Man sei zutiefst besorgt über das vorliegende Sondierungspapier. Würde daraus ein Koalitionsvertrag, wäre das ein Programm einer „Kahlschlag‑Koalition“ – mit gravierenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt in Wiesbaden.
Die SPD-Parteivorsitzenden Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann sagten: „Als Partei des Oberbürgermeisters Gert-Uwe Mende, der erst im vergangenen Jahr mit breiter Mehrheit wiedergewählt wurde, tragen wir besondere Verantwortung für die Stabilität, Verlässlichkeit und den Zusammenhalt Wiesbadens. Umso größer sind unsere Sorgen angesichts der Richtung, die dieses Papier vorgibt.“ Besonders im Sozialen stehe Wiesbaden vor einer „fundamentalen Richtungsentscheidung“.
