Dort macht der Christdemokrat seinen Gastgebern eine selbstbewusste Ansage zu deren Wirtschafts- und Industriepolitik, zur Überproduktion mit staatlichen Subventionen, die Deutschland und Europa so zu schaffen machen. Oder sind seine Worte vielmehr für die Heimat gedacht? Gerichtet an Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, beides Parteifreunde von Spahn? Jedenfalls soll die Reise nicht im Geheimen stattfinden. Spahn lässt eigens einen Pressefotografen aus Berlin mit einfliegen.
Hinterher ist von einem Gefühl die Rede, dass die Chinesen das erste Mal wirklich zuhören. Da hatte Spahn in Peking den Minister der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei getroffen. Liu Haixing ist eine maßgebliche Figur der chinesischen Außenpolitik. Anderthalb Stunden länger als geplant verlief der Austausch des sogenannten Parteiendialogs, den die CDU und die KP seit nunmehr 20 Jahren unterhalten.
„Freier Handel braucht feste Regeln“
Und so deutlich wie nie zuvor in diesem Format spricht Spahn am Dienstag Chinas Industriepolitik an, deren Überkapazitäten, unterbewertete Währung und Subventionen mit dafür sorgen, dass in Deutschland jeden Monat mehr als zehntausend Industriearbeitsplätze verloren gehen. „Offen und intensiv“ habe man geredet.
„Freier Handel braucht feste Regeln. Wer diese Regeln bricht, stört das Spiel“, lässt sich Spahn, der am Mittwoch schon wieder zurück ist, zitieren. „Die aktuelle Störung ist so massiv, dass wir die Jobs in der deutschen Industrie aktiv schützen müssen, wenn wir nicht sehr bald klare Spielregeln miteinander vereinbaren.“ Deshalb beschäftige man sich in diesen Tagen in der EU „mit der Frage, mit welchen Instrumenten wir auf unfaire Handelspraktiken reagieren wollen“.
Für letzte Klarheit darüber, dass hier keine Leisetreter kommen, sorgt die Mitreise des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen. Wie wenige andere warnt Röttgen seit langer Zeit vor der zu großen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China. Nach der Reise sagt er der F.A.Z., die chinesische Industriepolitik mit ihren enormen Überproduktionen und Staatssubventionen verzerre den Wettbewerb immer mehr und erfordere dringend eine selbstbewusste europäische Antwort. „Da kann auch Deutschland als größtes EU-Land nicht weiter tatenlos zusehen.“
Spahn ist gestärkt durch seine Wiederwahl
Weiter tatenlos? Das lässt sich so verstehen, dass bisher noch nicht genug getan wurde. Weder Spahn noch Röttgen äußern sich offen kritisch zu Merz und Reiche. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass im Kreis derjenigen in der Unionsfraktion, die eine härtere Gangart gegenüber Peking für richtig halten, die Auftritte von Merz Ende Februar und Reiche Ende Mai in China als zu freundlich empfunden werden. Spahn ist durch seine deutliche Wiederwahl als Fraktionschef gestärkt. Das, so sagt es einer aus der Fraktion, komme auch beim Kanzler an.
Am Donnerstag soll der Europäische Rat über Schutzmaßnahmen gegen den chinesischen Konkurrenzkampf beraten. Noch vorher will Spahn Merz über seine Reise informieren. In der Regierungspressekonferenz in Berlin wollen sich am Mittwoch weder der stellvertretende Regierungssprecher noch der Sprecher des Wirtschaftsministeriums zur Reise von Spahn äußern.
In Brüssel geht es zunächst um den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten. Merz hatte kürzlich im Bundestag gesagt, es gehe darum, „wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können“. Und weiter: „Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können und werden wir nicht tatenlos zusehen.“ Sogar der Bundeskanzler ist also der Auffassung, dass noch nicht genug getan wurde.
Über konkrete Maßnahmen aber scheint in der Bundesregierung weiter keine Einigkeit zu herrschen. Groß ist die Sorge vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Röttgen sagt, er rechne noch nicht mit einer europäischen Entscheidung beim jetzigen Ratstreffen. „Aber spätestens nach dem Sommer muss Europa sich auf eine klare Linie gegenüber China festlegen.“
Andererseits weiß auch Berlin um die Schwäche der chinesischen Wirtschaft. Rund ein Drittel der Industrieunternehmen in der Volksrepublik machen Verluste, der amerikanische Importmarkt schließt sich. Das macht den EU-Markt immer wichtiger für China. Den offenzuhalten sollte auch im Interesse Pekings sein. Und beide Seiten wissen, wo man sich gegenseitig wehtun kann. So scheint man in der Bundesregierung weiter zu hoffen, dass man auch ohne Handelskrieg zu einer Lösung kommen kann. „Wir wollen die Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen“, formulierte der Kanzler.
Wir reagieren, weil das Volk reagiert
Bislang allerdings scheint China weiterhin auf die schwerfällige Entscheidungsfindung der EU zu setzen. Spanien etwa hat von den Chinesen einige Autofabriken hingestellt bekommen, Madrid dringt eher auf zurückhaltende Maßnahmen gegen Peking. Zudem hat China schon eigene Gegenmaßnahmen öffentlich angekündigt. Von „Antidiskriminierungsuntersuchungen und Überprüfungen der Lieferkettensicherheit“ ist die Rede, falls die EU ihr Instrumentarium verschärft. Der Machtapparat kann auf die Erfahrungen mit den USA bauen, die ihre Zölle im vergangenen Jahr wieder einholen mussten, nachdem die Chinesen die Lieferungen von Seltenen Erden ausgesetzt haben.
„Was würden Sie tun, wenn Sie sehen, wie Ihr industrieller Kern dahinschmilzt?“, warb Spahn in Peking auf einer Veranstaltung des regierungsnahen chinesischen Thinktanks CCG um Verständnis. Wenn man sich die politische Lage in Deutschland anschaue, dann sei diese sehr stark davon geprägt, dass in der Automobil-, Maschinenbau-, Energie- und Chemieindustrie Arbeitsplätze schwinden. „Und ich würde sagen, das liegt nicht nur daran, dass wir nicht wettbewerbsfähig genug sind.“
Als Beispiel für chinesische Überkapazitäten nannte Spahn die Solarindustrie: Weltweit werden jährlich rund 600 Gigawatt an Solarmodulen nachgefragt. China aber produziere tausend Gigawatt pro Jahr. Unter normalen Umständen würde sich der Markt anpassen, das Angebot zurückgehen, indem Unternehmen in Konkurs gehen oder den Markt verlassen, bis es sich an die Nachfrage angepasst hat, erklärte Spahn. „Doch das geschieht nicht.“ Es blieb bei der Feststellung.
„Beide Seiten sollten sich an den Grundsatz des gegenseitigen Respekts halten und nach Gemeinsamkeiten suchen, während sie ihre Differenzen beiseitelassen“, wurde Minister Liu Haixing nach dem Treffen mit Spahn zitiert. Man solle „dem Wiederaufleben von ‚Kalter Krieg‘-Denken wie der Konfrontation zwischen Blöcken entgegenwirken“, fügte Liu hinzu. Spahn traf ihn zum ersten Mal. Dessen Vorgänger Liu Jianchao kannte Spahn besser, doch vor einem Jahr verschwand der Funktionär und ward nicht mehr gesehen. Ein Hinweis, wie schnell sich die Dinge in China ändern können.
