Svenja Hahn: Europa braucht die Tech-Kehrtwende

Doch statt über die US-Politik zu jammern ist Handeln angesagt, was die hausgemachte europäische Schwäche im Tech-Bereich angeht. Wir sind von amerikanischen und chinesischen Anbietern abhängig, weil wir unserer eigenen innovativen Wirtschaft im KI-Rennen die Füße fesseln und die Hände auf dem Rücken zusammenbinden.

Wenn die EU morgen noch eine relevante Akteurin des Weltgeschehens sein will, wenn wir unsere Demokratie bewahren wollen, brauchen wir eine 180-Grad-Wende – hin zu eigener innovativer Stärke, massiver Deregulierung und radikalen Verbesserungen zur Stärkung des Tech-Standorts EU.

Die EU war lange mit den USA wirtschaftlich auf Augenhöhe. Doch seit mehr als einem Jahrzehnt eilt die US-Wirtschaft davon. Auch wegen des technologiefeindlichen Mindsets der vergangenen Jahre: Während andere mit Lichtgeschwindigkeit erfinden, hat sich die EU dafür entschieden zu regulieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der frühere Industriekommissar Thierry Breton sind zwei der prominentesten Vertreter einer EU, die sich mit dem AI-Act dafür feierten, die ersten zu sein, die KI umfangreich regulierten. Dass man der europäischen Wirtschaft damit zahllose Knüppel zwischen die Beine schmiss, spielte keine Rolle. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten blies in dasselbe regulatorische Horn.

Genau wie in anderen Bereichen wurde auch bei der Künstlichen Intelligenz das Risiko in den Mittelpunkt gestellt und im Sinne des „Vorsorgeprinzips“ sogar Risiken reguliert, die nur rein hypothetisch existieren.

Das Ergebnis ist niederschmetternd: Europa ist bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI nicht wettbewerbsfähig. Unsere Unternehmen sehen sich einem einzigartigen Maß an Bürokratie und Compliance-Kosten gegenüber. Wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen sind unsere Daten-Gesetze, aber auch der AI-Act. Daran hat auch das KI-Omnibusverfahren nicht viel geändert. Nach wie vor sind europäische Unternehmen durch hohe Meldepflichten, sich überschneidende Vorschriften und Compliance-Kosten belastet. Das Ergebnis dieses Vereinfachungsverfahrens ist dürftig und behebt nur einen Bruchteil der Probleme, die unserer Wirtschaft durch den AI Act entstehen.

In nächtelangen Verhandlungen gelang zumindest die Herausnahme des Maschinenbausektors aus der Doppelregulierung durch den AI Act. Dies und die Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes sind wichtige Verbesserungen, zumindest für Teile unserer Kernindustrien in Europa.

Weitere hausgemachte Hindernisse europäischer Tech-Wettbewerbsfähigkeit sind ein unvollendeter Binnenmarkt und die fehlende Kapitalmarktunion. Die Zersplitterung in 27 Rechtssysteme im Finanzbereich ist eines der großen Probleme für Venture Capital und Skalierung. Hinzu kommen je nach Mitgliedsstaat viel zu hohe Kosten für Energie, Arbeitskräfte, Steuern und Abgaben. Diese aktuelle Konstellation aus schlechten Standortbedingungen, verschlimmert durch Marktfragmentierung und eine Welle an überbordender Regulierung, hängt der europäischen Wirtschaft wie Blei um den Hals.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gibt ihren Kurs vor: Sie will die Richtung der Abschottung einschlagen, in der der Staat die industriellen Champions auswählt und mit Subventionen fördert.

Und redet dabei über Summen, die im weltweiten Vergleich traurig wirken. Allein das US-Unternehmen Meta will im Jahr 2026 bis zu 145 Milliarden Dollar in KI investieren, das entspricht gut 125 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat mit ihrer Invest AI-Initiative einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von KI-Gigafabriken aufgesetzt. Zudem muss man bezweifeln, ob Investitionen in Technologie und Forschung eine höhere Priorität in den anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen bekommen werden als bestehende Subventionen wie für die Landwirtschaft.

Die „Buy European“- und „Leitmarkt“-Vorgaben, die sich die EU-Kommission in ihrem neuen „Tech Sovereignty“-Paket oder beim „Industrial Accelerator Act“ vorstellt, würden zu noch höheren Kosten und weniger wettbewerbsfähigen Produkten führen, aber auch generell den weltweit tätigen und vernetzten europäischen Unternehmen schaden.

Wer tatsächlich glaubt, dass im Schatten einer Mauer aus Protektionismus und Staatswirtschaft eine boomende Tech-Branche entsteht, der ist gut beraten, in die Geschichte zu schauen. Ein solcher Kurs hat Menschen stets ärmer gemacht und sogar Länder zerfallen lassen.

Stattdessen braucht es auf EU-Ebene einen radikalen Mindset-Wechsel: Wir müssen die Chancen neuer Technologien in den Mittelpunkt stellen, nicht mögliche Risiken. Europa braucht massive Deregulierung zur Reduzierung von Bürokratie, Meldepflichten und Vorschriften. Eine entscheidende Rolle wird hierbei der aktuell verhandelte Daten-Omnibus spielen, mit dem unter anderem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Realität angepasst werden soll.

Die Umsetzung der Kapitalmarktunion ist von fundamentaler Bedeutung, um bessere Investitionsmöglichkeiten zu erschließen. Insgesamt müssen die 27 Mitgliedsstaaten ihre Blockaden beenden und einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt ermöglichen.

Sehr viele Hausaufgaben müssen von den einzelnen Mitgliedsstaaten gemacht werden, insbesondere von Deutschland. Die oberste Priorität für Tech-Wachstum muss auf dem Ausbau der Energiekapazitäten zu niedrigen Preisen liegen, einschließlich erneuerbarer Energien, aber auch der Kernkraft mit all ihren neuen Möglichkeiten. Ideologische Entscheidungen der Vergangenheit müssen hier dringend dem Pragmatismus weichen.

Eine der größten Baustellen sind die hohen Arbeitskosten. Nur mit einer geringeren Belastung für Unternehmen und Fachkräfte wird Deutschland künftig überhaupt noch eine Chance haben. Dazu gehören die Senkung von Einkommenssteuern und Sozialabgaben, deutlich flexiblere Arbeitsgesetze, niedrigere, bis hin zu keinen, Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften. Unternehmen müssen niedriger besteuert werden, um Anreize zu schaffen, sich in Europa, statt in Kalifornien oder Dubai anzusiedeln und zu wachsen.

Europa wird derzeit im Tech-Bereich abgehängt. Aber die meisten Probleme sind selbstverschuldet, deshalb ist die gute Nachricht, dass Deutschland und Europa diese Probleme selbst lösen können. Nicht erst seit der Entscheidung der US-Regierung zu Fable 5 und Mythos 5 ist klar: KI ist ein Sicherheitsfaktor und entscheidend für den ökonomischen Erfolg unseres Landes und unseres Kontinents.

Unsere technologische Unabhängigkeit und Stärke wird entscheiden über die Zukunft unserer Demokratie, unseres Gesellschaftsmodells und der Europäischen Union als Ganzes. Jammern über andere hilft wenig, wir können und müssen selbst dafür sorgen. Packen wir es an, wagen wir die Tech-Kehrtwende!