Protest gegen Einschnitte für tschechischen Rundfunk

„Glauben Sie mir, ich habe nichts gegen die öffentlich-rechtlichen Medien“, beteuerte Andrej Babiš, als er am Montagnachmittag die Pläne seines Kabinetts für die künftige Rundfunkfinanzierung vorstellte. Er brauche die Sender nicht und gehe dort nicht einmal hin.

Doch diese Andeutung genügte als Erinnerung daran, wie es wirklich um das Verhältnis des tschechischen Ministerpräsidenten zu den großen Rundfunkanstalten des Landes steht. Babiš, der vor Medienschelten nicht zurückschreckt, hatte im Wahlkampf immer wieder gegen die Öffentlich-Rechtlichen gewettert und ihnen vorgeworfen, voreingenommen ihm gegenüber zu sein. Am Ende verweigerte er es sogar, zur finalen Fernsehdebatte zu erscheinen.

Nun will seine Regierung, die im Dezember die Geschäfte übernommen hat, die Sender nicht nur zu massiven Einsparungen zwingen, sondern das gesamte System der Finanzierung umstellen. „Absolut schockierend“ nannte der Direktor des tschechischen Fernsehens Hynek Chudárek die Pläne am Montag.

Hinter dem Entsetzen steht das harmlos wirkende Vorhaben der Koalition aus Babiš’ ANO-Partei, Motoristen und der rechtsextremen SPD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab dem kommenden Jahr nicht mehr über Gebühren zu finanzieren, wie es etwa in Deutschland der Fall ist, sondern direkt aus dem Staatshaushalt. Die Regierung verweist darauf, dass ein solches Modell in zahlreichen anderen EU-Staaten geübte Praxis sei und man die Sender so auf mehr Effizienz und Sparsamkeit trimmen könne.

Doch viele Tschechen fürchten, dass es Babiš und seinen Koalitionspartnern in Wirklichkeit nicht ums Geld geht, sondern um die Kontrolle über den Rundfunk. Könnte die Regierung dessen Budget kontrollieren, wäre der nächste Schritt, die Anstalten durch finanziellen Druck gefügig zu machen. Kritiker erinnern auch an das Beispiel Slowakei, wo die Abschaffung der Rundfunkgebühren vor einigen Jahren nur der erste Schritt auf dem Weg zur Zerschlagung des alten Systems war.

Anders als im kleinen Nachbarland musste die Regierung in Prag allerdings mit heftigem Widerstand rechnen, denn die Öffentlich-Rechtlichen genießen in der Tschechischen Republik hohes Ansehen. Und auch das Argument, dass die 200 Kronen pro Monat (umgerechnet rund acht Euro) zu viel Geld aus den Taschen der Bürger seien, halten viele für vorgeschoben.

Seit Monaten kommt es in Prag und anderen Städten immer wieder zu Protestaktionen und Demonstrationen. Babiš sah sich gezwungen, einen ersten Gesetzentwurf seines parteilosen Kulturministers Oto Klempíř zurückzuziehen und eine neue Arbeitsgruppe einzuberufen.

Klempíř führte am Montag aus, dass man den Kritikern in vielen Punkten entgegengekommen sei. So müssten keine Institutionen zusammengelegt werden, am rechtlichen Status und der Zusammensetzung der Rundfunkräte werde sich nichts ändern. Auch sei die künftige Anpassung des Budgets durch einen Schlüssel festgelegt.

Doch der Kern des Projekts, die Umstellung von einem Gebührensystem auf die direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt, blieb in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf erhalten. Und die Höhe des für 2027 veranschlagten Budgets führte zu Entrüstung in den Rundfunkanstalten. Denn als  Referenzpunkt soll nach Auskunft von Kulturminister Klempíř das Jahr 2024 dienen. Bis dahin waren die Gebühren über 17 Jahre lang praktisch eingefroren. Faktisch bedeute das Budget eine Rückkehr zum Stand von 2008, kritisiert die Opposition. František Talíř, der Vorsitzende des Medienausschusses von den oppositionellen Christdemokraten, sprach von einem „direkten Angriff“ auf Fernsehen und Rundfunk. „Wir gehen auf die Barrikaden“, sagte Talíř dem öffentlich-rechtlichen Sender ČT24.

Kommt der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form durchs Parlament, stehen die Rundfunkanstalten vor Einschnitten von rund 15 Prozent ihres aktuellen Budgets. Radiodirektor René Zavoral kündigte bereits an, man werde regionale Programme genauso einschränken müssen wie das Angebot für Kinder. Selbst das Sinfonieorchester stünde zur Disposition. An diesem Mittwoch wollen die Angestellten der Sender über einen ersten Warnstreik entscheiden.